Berlin/Moskau - Nach monatelangem Blutvergießen in der Ostukraine soll ein Abkommen zwischen Separatisten und Militär die Wende einleiten. Das vereinbaren vier Staatenlenker bei …
Berlin - Gewerkschaften sind unzufrieden, Wirtschaftsvertreter warnen vor den Folgen - nur die Koalition ist mit dem Mindestlohngesetz auf der Zielgeraden zufrieden. Für …
Tikrit - Die Terrormiliz Isis ruft ein islamisches Reich aus, die irakische Armee antwortet mit neuen Offensiven gegen die Dschihadisten. Die Aufständischen nehmen angeblich einen …
Berlin - Es ist eines der zentralen Themen seiner Amtszeit: Mehr Hilfe und Respekt für Flüchtlinge - aus Syrien und anderswo. Den Deutschen wirft Bundespräsident Gauck vor, ihren …
Berlin - Seit Jahren wird über die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr diskutiert. Die Meinungen gehen weit auseinander. Die jetzt anstehende Entscheidung könnte für …
Berlin - Im Fall Edathy sind viele Fragen offen. Ein Untersuchungsausschuss soll die Kinderpornografie-Affäre um den Ex-SPD-Abgeordneten aufarbeiten und startet nun auf den …
Paris - Nach dem Wahlmarathon der vergangenen Monate will CSU-Chef Horst Seehofer in den kommenden Jahren das außenpolitische Profil seiner Partei wieder schärfen. Jetzt ist er in …
Berlin - Das Rentenpaket tritt in Kraft, Handy-Nutzung im Ausland wird billiger und Warnwesten müssen jetzt in jedem Auto dabei sein - zum 1. Juli 2014 gibt es zahlreiche …
London - Der britische Premierminister David Cameron hat trotz seiner Vorbehalte gegen Jean-Claude Juncker dem Luxemburger zur Benennung als EU-Kommissionspräsident gratuliert.
Pjöngjang - Einen Tag nach dem jüngsten provokativen Abschuss zweier Raketen ins Meer hat die nordkoreanische Führung Südkorea am Montag überraschend ein Ende der militärischen …
Moskau - Kremlchef Putin pocht auf eine Verlängerung der Waffenruhe in der Ostukraine. Tausende Ukrainer fordern hingegen einen neuen Waffengang gegen die Separatisten. Was macht …
Bagdad - Sie hat bereits große Teile des Nordiraks unter ihre Kontrolle gebracht und kämpft auch in Syrien. Jetzt hat die Dschihadistengruppe Isis ein Kalifat ausgerufen.
Hongkong - An einer informellen Volksabstimmung über mehr Demokratie in Hongkong haben sich fast 800.000 Bürger der chinesischen Sonderverwaltungszone beteiligt.
Berlin - Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande haben am Sonntag mit den Staatschefs Russlands und der Ukraine, Putin und Poroschenko, über den Ukraine-Konflikt …
Civitella - Bei ihrem Rückzug aus Italien wütete die deutsche Wehrmacht in Hunderten Orten. Zu den schlimmsten Massakern gehörte das im toskanischen Civitella. Der …
Kiew - Die ukrainische Luftabwehr hat nach eigenen Angaben eine russische Drohne über der Ostukraine abgeschossen. Russlands Präsident Putin fordert unterdessen eine erneute …
Bagdad - Die Terrorgruppe Isis setzt ihre grausamen Vergehen fort: In Syrien hat die sunnitische Miliz am ersten Tag des Ramadan acht Männer getötet und öffentlich ans Kreuz …
London - Um sich beim Volk beliebt zu machen, hat Großbritanniens Premierminister sich in der Juncker-Frage gegen die EU gestellt. Ob die Briten es ihm danken werden, ist höchst …
München - Dass CSU-Chef Seehofer vor 2018 aus dem Amt scheidet, ist indiskutabel. Doch seinen Führungsstil will er ändern - und drängt den Kritiker Gauweiler an den Rand.
Berlin - SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel distanziert sich von einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene: Das kürzliche Treffen mit den Linken-Chefs sei nur ein "Akt …
Kabul - Die Bundesregierung greift in den schwelenden Konflikt um die Präsidenten-Stichwahl in Afghanistan ein: Außenminister Steinmeier entsandte jetzt einen Sonderbeauftragten …
Bengasi - Erst wurde die Menschenrechtsaktivistin Bughaigis ermordet, dann starb der Zeuge. Ein abtrünniger libyscher General macht Islamisten dafür verantwortlich.
München - Die Zukunft der CSU liegt in seinen Händen - zumindest auf dem Papier: Der Münchner Landtagsabgeordnete Markus Blume wird das neue Programm der Partei schreiben.
Pjöngjang - Unter Missachtung von UN-Auflagen testet Nordkorea offenbar erneut ballistische Raketen. Diesmal feuerte Diktator Kim Jong Un ins Meer zwischen Korea und Japan.
Berlin - Nach dem NSA-Abhörskandal legte sich Bundeskanzlerin Merkel ein neues Handy zu - doch auch das soll nach Medienberichten nicht vor Lauschangriffen sicher sein.
Riad - Saudi-Arabien wird nach einer der konservativsten sunnitischen Islam-Auslegungen regiert. Doch das Vorgehen der Terrorgruppe Isis verwirft der Gottesstaat klar als …
Ex-NSA-Mitarbeiter: Deutschland "Ausspähziel Nr.1"
Berlin - Der US-Geheimdienstexperte Thomas Drake hat vor seiner Aussage im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages die besondere Rolle Deutschlands für den US-Geheimdienst …
Deutschland, Frankreich und Italien bereiten nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" die Entwicklung einer gemeinsamen Drohne für die militärische …
Donezk - Vor Auslaufen der mit der ukrainischen Armee vereinbarten Waffenruhe sind die von prorussischen Separatisten gefangenen OSZE-Beobachter freigelassen worden.
Halle - Die Piratenpartei ruft ihre Mitglieder nach Halle: Am Samstag sollen dort auf dem außerordentlichen Parteitag die Nachfolger der zurückgetretenen Parteispitze gewählt …
München - Angesichts eines beispiellosen Zustroms von Asylbewerbern sind in München viele Unterkünfte überfüllt. Die Staatsregierung dachte deshalb über den Aufbau von Zelten …
Berlin - Bundesarbeitsministerin Nahles wollte unbedingt branchenbezogene Ausnahmen beim Mindestlohn vermeiden. Nun musste sie offensichtlich dem Druck des Koalitionspartners …
Berlin - Bundespräsident Joachim Gauck blockiert die für Juli geplante Erhöhung der Bundestags-Diäten. Die Abgeordneten müssen sich deshalb im Juli noch einmal mit 8252 statt 8667 …
Berlin - Die Bundeswehr soll nach Medieninformationen bald mit bewaffneten Drohnen ausgerüstet werden. Das Verteidigungsministerium dementiert, dass es eine Entscheidung gebe.
Buenos Aires - Im Streit mit Hedgefonds setzt Argentinien auf Konfrontation. Obwohl das Land seine Schulden bei bestimmten Hedgefonds nicht beglichen hat, will es anderen …
Tikrit - Deutschland schickt zivile Hilfe in den Irak: Als Reaktion auf den Vormarsch der Terrormiliz Isis wird das Deutsche Rote Kreuz Flüchtlinge mit rund zwei Millionen Euro …
Berlin - Mehrere Politiker an der Spitze der CDU haben Zusammenarbeiten mit der Alternative für Deutschland (AfD) erneut ausgeschlossen: Die Partei habe sich "bedenkliche …
München - Trotz des desaströsen Ergebnisses bei der Europawahl steht die CSU geschlossen, versichert Parteichef Horst Seehofer: Er schloss personelle Konsequenzen in der Partei …
Washington - Der US-Geheimdienst NSA hat 2013 insgesamt 89.000 "Ziele" aus dem Ausland per Telefon und Internet ausspioniert. Damit können Personen, Organisationen oder Gruppen …
Bundespräsidialamt nimmt Scheel den Dienstwagen weg
Berlin - Altbundespräsident Walter Scheel wird sein Dienstwagen entzogen. Das teilte das Bundespräsidialamt mit. Der Grund: Der VW Phaeton werde überwiegend nur noch von Scheels …
Berlin - Der Bund will bis 2015 seinen Haushalt ins Lot bringen und erstmals seit fast 50 Jahren mit dem Geld auskommen, das er tatsächlich einnimmt. Ein Abbau der Altschulden …
Trotz Waffenruhe: Russland meldet Granateneinschlag
Moskau/Kiew - Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die Waffenruhe im Osten des Landes bis Montagabend verlängert. Dennoch berichten zahlreiche Medien am Sonntag über …
EU-Beitritt: Bahn frei für Litauen, Albanien wartet
Brüssel - Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben einem Beitritt Litauens zugestimmt. Albanien darf sich als offizieller Kandidat Hoffnungen machen.
Frankfurt/Main - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat ein „Völkerrecht des Netzes“ gefordert und erwägt die „Entflechtung“ des Suchmaschinenkonzerns Google, falls dieser …
Washington - Die USA schwören den Landminen ab: Sie wollen die Sprengsätze, durch die häufig Zivilisten sterben, nicht mehr produzieren oder verkaufen.
Bagdad - Die irakische Armee hat nach eigenen Angaben mit Luftangriffen auf Stellungen der Terrorgruppe Isis begonnen. Auf die USA will Maliki nicht mehr vertrauen.
Brüssel - Der EU-Gipfel hat Jean-Claude Juncker als neuen Präsidenten der EU-Kommission designiert. Nun steht die Bestätigung durch das Europaparlament noch aus.
Berlin - Der erste Haushalt der schwarz-roten Koalition ist beschlossene Sache. Der Bundestag billigte am Freitag in Berlin mit großer Mehrheit den Bundeshaushalt für 2014.
Sarajevo - Einen Tag vor dem 100. Jahrestag der Ermordung des österreichischen Thronfolgers Franz Ferdinand in Sarajevo haben die Serben dem Attentäter ein Denkmal errichtet.
München - Barrierefreiheit bis 2023: Das soll ein Sonderinvestitionsprogramm der Staatsregierung erreichen, das Sozialministerin Emilia Müller (CSU) nun ankündigte.
Berlin - Ein Konzept liegt immer noch nicht vor, aber Grüne und Linke warnen schon jetzt vor einem „Bürokratiemonster“ Pkw-Maut. Der Minister schweigt weiter über seine konkreten …
Brüssel - Das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ist unterschrieben. Außerdem setzte der EU-Gipfel Russland eine Frist bis Montag, um die Lage in der Ukraine …
Moskau - Wladimir Putin hat seine Forderung nach einer dauerhaften Waffenruhe in der Ostukraine bekräftigt. Auch die prorussischen Separatisten in Donezk sind dazu bereit.
Brüssel - Der britische Premierminister David Cameron hat seinen Widerstand gegen Jean-Claude Juncker als neuen EU-Kommissionschef bekräftigt. "Jean-Claude Juncker ist die …
Berlin - Der Bundestag hat mit großer Mehrheit der umstrittenen Ökostromreform der Koalition zugestimmt. Für das schwarz-rote Regierungsprojekt votierten am Freitag 454 …
Berlin - Das Ja im Bundestag zur EEG-Reform ist sicher - doch die Kritik aus Brüssel schwebt wie ein Damoklesschwert über dem schwarz-roten Projekt. Wirtschaftsminister Gabriel …
Kiew - Die Separatisten haben kurz vor Ende der Waffenruhe in der Ostukraine die vier entführten OSZE-Beobachter freigelassen. Präsident Poroschenko zeigte sich derweil zum …
München - 2017 soll der nächste CSU-Ministerpräsidenten-Kandidat feststehen - aber nicht vorher. Diesen Zeitplan will sich Horst Seehofer auf der CSU-Klausur absegnen lassen. Die …
Berlin - Seit Monaten streitet der NSA-Ausschuss über eine Vernehmung des von Snowden. Nun stemmen sich Union und SPD mit ihrer Mehrheit gegen eine Befragung in Deutschland. Die …
Brüssel - Der Weg für Jean-Claude Juncker an die Spitze der EU-Kommission scheint frei. Großbritannien stellt sich zwar quer. Doch Kanzlerin Merkel geht auf die Briten zu.
Bengasi - Die prominente libysche Menschenrechtsaktivistin und Anwältin Salwa Bughaigis ist in der ostlibyschen Stadt Bengasi von Unbekannten getötet worden.
München - Im Juni 2015 wird Schloss Elmau beim G8-Gipfel zur Sicherheitsfestung. Wer kümmert sich um die Sicherheit und was erwartet die Bevölkerung? Die tz klärt die wichtigsten …
Mehrheit hält Steinmeier für besten Kanzlerkandidaten
Berlin - Die Deutschen sehen in Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) den am besten geeigneten Nachfolger für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Berlin - Peer Steinbrück will auch in Zukunft Vorträge halten und sich dafür bezahlen lassen. Das Geld will er teils spenden und teils für sich selbst behalten. Rechtfertigen will …
Berlin - Die 16 Bundesländer haben in den ersten fünf Monaten dieses Jahres bereits sechs Milliarden Euro mehr ausgegeben, als sie eingenommen haben. Damit ist das Haushaltsloch …
Frankfurt am Main - Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat zwischen 2004 und 2007 Telefondaten an den US-Geheimdienst NSA weitergeleitet. Die Operation wurde beendet, weil sie …
Berlin - Ein Fahrverbot für Steuersünder? Diesen Vorschlag aus den Reihen der SPD lehnt Renate Künast strikt ab. Auch die Steuergewerkschaft ist dagegen, bringt aber eine kreative …
Berlin - CDU-Vize Thomas Strobl stellt die SPD-Pläne für eine Mietpreisbremse weiter in Frage. Nun droht die Union mit einer Blockade des Projekts. Und auch die Grünen fordern …
Warschau - Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat am Mittwochabend das Vertrauensvotum des Parlaments gewonnen. Von 440 anwesenden Sejm-Abgeordneten stimmten 237 für ihn, …
Brüssel - Kanzlerin Merkel und der französische Präsident François Hollande haben die Staatschefs Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, in einem …
München - Nach parteiinterner Kritik an CSU-Chef Horst Seehofer stellt sich Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hinter den Ministerpräsidenten: „Mir geht es darum, dass wir jetzt …
München - Die CSU legt ein Wahlversprechen aus ihrem „Bayernplan“ auf Eis: Die versprochene Reduzierung der Kindergartengebühren soll vorerst nicht kommen.
Desertierter US-Soldat verlangt Asyl in Deutschland
Berlin - Erstmals kämpft ein desertierter US-Soldat um Asyl in Deutschland. In einem Musterverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof will André Shepherd erreichen, dass die …
Nach Abgeordnetenaffäre: König wird Ausschuss-Chef
München - Er stand im Zentrum der Abgeordnetenaffäre, weil er eine Luxus-Kamera auf Kosten des Landtags gekauft hatte. Jetzt bekommt Alexander König (CSU) doch ein neues Amt.
Berlin - Ein Linke-Abgeordneter aus Brandenburg nennt Bundespräsident Gauck einen „Kriegshetzer“. Im Bundestag sorgt das für Aufregung. SPD-Fraktionschef Oppermann antwortet mit …
München - Thomas Kreuzer, Chef der CSU-Landtagsfraktion, warnt vor einer weiteren Debatte über die Zukunft von Horst Seehofer. Die zuletzt am Parteichef geäußerte Kritik nannte er …
Iraks Ministerpräsident lehnt Einheitsregierung ab
Bagdad - Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki will keine neue Einheitsregierung bilden. Eine „Regierung der nationalen Rettung“ stelle einen Putsch gegen die Verfassung …
Moskau - Die Waffenruhe in der Ukraine ist bisher über Ankündigungen nicht hinausgekommen. Die Nato sieht Russland am Zug. Den ukrainischen Streitkräften sichert sie Unterstützung …
Berlin - Eine klare Mehrheit der Deutschen ist trotz der Forderung von Bundespräsident Joachim Gauck nach einer aktiveren deutschen Außenpolitik gegen Militäreinsätze mit …
New York - Traurige Bilanz der Krise: Im Ukraine-Konflikt sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen seit Mitte April mindestens 423 Menschen getötet worden.
Gaza-Stadt - Die israelische Luftwaffe hat Raketenabschussvorrichtungen im Norden des Gazastreifens und eine Waffen-Fabrik im Süden des Gebiets bombardiert. Es handelte sich um …
Düsseldorf - Der Justizminister von NRW, Thomas Kutschaty, fordert effektivere Strafen für Steuersünder. Sein Vorschlag: Ein Fahrverbot statt einer Geldbuße. Seine Begründung ist …
Kiew - Kaum ist eine Waffenruhe in der Ostukraine in Kraft, droht sie auch schon wieder zu scheitern. Ein schwerer Zwischenfall belastet alle Friedensbemühungen.
Brüssel - Die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat im Wettlauf um das Amt des Generalsekretärs des Europarates eine schwere Schlappe eingesteckt.
Potsdam - Ein Brandenburger Landtagsabgeordneter der Linken hat Bundespräsident Joachim Gauck wegen dessen Aussagen zu deutschen Militäreinsätzen einen „widerlichen Kriegshetzer“ …
München - Ein Schweizer Staatsbürger soll die Mordwaffe des NSU-Trios nach Deutschland geschmuggelt haben. Weil er nicht zum Gerichtstermin nach München kam, muss er sich in der …
München – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat von seinem Parteifreund und Ex-Europagruppen-Chef Markus Ferber eine Erklärung für dessen Angriff auf das Berliner …
Bagdad - Kämpfer der Terrorgruppe „Islamischer Staat im Irak und in Syrien“ (Isis) sollen den hochrangigen irakischen Richter Rauf Abdul Rahman hingerichtet haben.
Lissabon - Der Bundespräsident will Portugal mit seinem Besuch Mut machen, den Reformkurs fortzusetzen. Nebenbei rammt er Pflöcke gegen ein Aufweichen des EU-Stabilitätskurses …
Moskau/Kiew - Die Mühen um eine Befriedung der Ostukraine laufen auf Hochtouren. Selbst Moskau will zur Entspannung beitragen. Aber noch ist die befristete Waffenruhe in der …
München - Die Opposition lässt nicht locker. Mit einem Untersuchungsausschuss will sie Ungereimtheiten rund um das Abrechnungssystem des Augsburger Laborarztes Bernd Schottdorf …
Stehen die Zeichen in der Ukraine auf Entspannung? Politische Verhandlungen scheinen jetzt Erfolge zu zeitigen, die vereinbarte Waffenruhe brachte dem zerrütteten Land am Dienstag …
Luxemburg - Albanien ist jetzt ein offizieller Beitrittskandidat der Europäischen Union. Die Europaminister der EU sprachen am Dienstag Albanien den Kandidatenstatus zu, forderten …
München - Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert drastische Kürzungen beim Länderfinanzausgleich und beim Solidaritätszuschlag: Der Soli soll halbiert werden.
Den Haag/Brüssel - Die geplante Allianz rechtsextremer Parteien im neuen EU-Parlament ist nach Angaben des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders vorerst gescheitert.
Berlin - Nach Kritik der EU-Kommission peilt die große Koalition einen neuen Kompromissvorschlag für die geplante Belastung bei einer Selbstversorgung mit Strom an.
Lugansk - Im Ukraine-Konflikt hat sich die von beiden Seiten ausgerufene Waffenruhe zunächst als brüchig erwiesen. Regierungskräfte warfen den prorussischen Separatisten den …
Berlin - Vor allem in Städten tragen Baumaschinen massiv zur Verschmutzung der Atemluft durch Feinstaub bei. Viele Grenzwerte wurden 2014 bereits überschritten. Das ergab eine …
Berlin - Der Bund der Steuerzahler übt harsche Kritik am Haushalt 2014. Er werde getragen vom "Prinzip Hoffnung" und sei ein "Stückwerk" voller euphorischer und optimistischer …
Berlin - Der Staat muss für die Existenzsicherung für arme Rentner immer tiefer in die Tasche greifen. Dabei geht es um Milliarden. Die Gründe dafür können vielfältig sein.
CSU streitet mit Brandenburg um Verwendung des Soli
Berlin - Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg, will mit dem Soli in Zukunft Länderschulden tilgen. CSU-Finanzminister Markus Söder widerspricht diesen Plänen.
Augsburg - Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber erhebt schwere Vorwürfe gegen Horst Seehofer im Zusammenhang mit der Schlappe bei der Europawahl. Auch in der Jungen Union wird …
Berlin - Die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD sind am Montagabend kurzfristig zu einem Spitzentreffen im Bundeskanzleramt zusammengekommen.
Donezk - Nach langem Blutvergießen in der Ostukraine kommt Bewegung in die Friedensbemühungen. Die Aufständischen schließen sich einer Feuerpause an. Doch der Friedensplan von …
Weiblicher, jünger, bunter! So will die CDU werden
Berlin - Mehr Frauen, Jüngere und Zuwanderer: Die CDU will neue Bevölkerungsschichten umwerben, insgesamt unkonventioneller auftreten und so auch den Mitgliederschwund stoppen.
Bagdad - Die Isis-Milizen erobern im Irak weitere Orte. US-Außenminister Kerry reist deshalb überraschend nach Bagdad und redet Regierungschef Al-Maliki ins Gewissen. Kerry will …
