Dieser AfD-Mann könnte Alterspräsident im Bundestag werden
Hannover - Der niedersächsische AfD-Abgeordnete Wilhelm von Gottberg könnte nach der Bundestagswahl Alterspräsident des Parlaments in Berlin werden. Dies würde AfD-Vize Gauland …
Italienische Polizisten nach Tod von Anis Amri versetzt
Mailand - Die beiden Polizisten die an der Tötung des Berliner Attentäters Anis Amri beteiligt waren, sind nun versetzt worden. dies sei eine Vorsichtsmaßnahme, so das zuständige …
Washington - Donald Trump knöpft sich via Twitter einen US-Richter vor. Dieser hatte den Einspruch der Regierung gegen das Urteil zum Einreisestopp abgeschmettert.
Trumps erster Europa-Besuch als US-Präsident steht fest
Washington - Donald Trump wird im Mai erstmals als US-Präsident nach Europa reisen. Der Republikaner hat sein Kommen für den G7-Gipfel auf Sizilien angekündigt.
Würselen - Martin Schulz fordert Angela Merkel zum Duell um das Kanzleramt. Doch wie tickt der Hoffnungsträger der SPD eigentlich? Wir haben uns in seiner Heimat auf Spurensuche …
Seehofer will Russland-Sanktionen beenden und lobt Trump
Berlin - Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer fordert ein schnelles Ende der Sanktionen gegen Russland. Und er lobt den US-Präsidenten Donald Trump.
Trump als Henker: Spiegel-Cover schockiert die USA
Hamburg - Das aktuelle Cover des Spiegels sorgt in den USA für ordentlich Gesprächsbedarf. Während einige den Mut des Magazins würdigen, reagieren andere schockiert.
Nach Richterspruch: US-Außenministerium hebt Visa-Sperren auf
Washington - Die US-Regierung hat die von Präsident Donald Trump verfügten Visa-Sperren für zehntausende Ausländer aufgehoben. Es wird erwartet, dass Trump noch am Samstag …
Trump nennt Verfügung gegen Einreiseverbote „irrwitzig“
Seattle - Eine Woche ist Donald Trumps Einreisestopp alt - seitdem gibt es weltweit massive Proteste gegen sein Dekret. Jetzt hat ihm ein Richter im Bundesstaat Washington einen …
Paris - Identität und Motiv des Macheten-Angreifers beim Louvre sind nicht völlig geklärt. Der Angreifer schwebt nicht mehr zwischen Leben und Tod. Doch verhört werden kann er …
Bericht: Überlasteter Generalbundesanwalt bittet um Hilfe
Berlin - Wenn die innere Sicherheit Deutschlands bedroht ist, übernimmt die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen. Doch der Karlsruher Behörde fehlt es an Personal. Wer ist dafür …
Rechtspopulistin Le Pen setzt bei Wahl auf Trump-Effekt
Lyon - Zweieinhalb Monate vor der französischen Präsidentschaftswahl scheint es hochwahrscheinlich, dass die Rechtspopulistin Le Pen in die Stichwahl kommt. Damit ist die Wahl …
USA und Japan wollen Sicherheitsallianz verstärken
Tokio - Die Asien-Pazifik-Region ist für die Trump-Regierung von hoher Priorität. Das hat Pentagon-Chef Mattis dem Verbündeten Japan versichert. Nach kritischen Tönen von Trump …
Friedewald - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz setzt im Bundestagswahlkampf auf Emotionen. Es werde ein Wahlkampf, „wo wir beweisen müssen, dass wir nicht nur Kopfmenschen sind.“
Leipzig - AfD-Chefin Frauke Petry will mit Baby Wahlkampf machen. „Es wird sicher anstrengend, aber ich freue mich darauf“, sagte Petry der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstag).
München - Die bayerische SPD erhofft sich durch den Hype um Martin Schulz einen Aufschwung. Dabei sind verheerende Fehler begangen worden. Ein Kommentar.
Zehntausende Rumänen auf der Straße: Druck auf Regierung
Bukarest - Die Rumänen bleiben im Protest-Modus: Den vierten Abend in Folge waren viele Städte voller Demonstranten. Die Regierung will ihre umstrittene Verordnung, die den Kampf …
Hannover - Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat nach Rückkehr von seiner USA-Reise krankheitsbedingt eine geplante Rede auf dem Parteitag des SPD-Unterbezirks in Goslar abgesagt.
Washington - Mauerbau, Einreisestopp - mit Dekreten setzt der neue US-Präsident Trump seine Wahlversprechen um. Doch eine Mehrheit der Amerikaner ist mit seiner Politik …
Berlin - Der ARD-Deutschlandtrend belegt: die Umfragewerte der SPD steigen. Offensichtlich spricht Martin Schulz mit seiner Gerechtigkeitskampagne viele Bürger an. Ist das Thema …
Berlin - Kurz vor dem 25. Jahrestages des EU-Vertrages von Maastricht stellt sich der Bundespräsident den Fragen von fünf europäischen Zeitungen. Es liest sich wie eine …
SPD zieht Kraft und Motivation aus dem „Schulz-Effekt“
Saarbrücken - Angesichts deutschlandweit steigender Umfragewerte für die Sozialdemokraten sieht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz seine Partei "ermutigt" für die anstehenden …
Brüssel ist geschockt: Das soll Trumps neuer EU-Botschafter werden
Washington - Den EU-Parlamentariern stehen die Haare zu Berge angesichts der Aussagen des Mannes, der Trumps EU-Botschafter werden soll: Ted Malloch vergleicht die EU mit der …
USA verhängen Sanktionen gegen Iran - Gabriel hat Verständnis
Washington - Donald Trump ballt die Faust gegenüber Teheran und er macht Ernst. Das US-Finanzministerium verhängt neue Sanktionen gegen den Iran. Droht nun eine Eskalation?
Merkel: „EU hat im Kampf gegen illegale Migration viel Arbeit vor sich“
Valletta - Angela Merkel glaubt nicht, dass der Kampf gegen illegale Migration ein kurzer sein wird. Das sagte sie beim EU-Gipfel auf Malta - und kündigte einen Kampf an.
Nach Terror-Razzia: Datenträger-Auswertung kann Monate dauern
Frankfurt/Main - Die Auswertung der bei der Terror-Razzia in Hessen sichergestellten Dateien kann Monate dauern. Insgesamt wurden 54 Wohnungen, Gewerberäume und Moscheen …
Leibarzt enthüllt brisantes Detail zu Donald Trumps Haarpracht
Washington - Die Haarpracht von US-Präsident Donald Trump ist ein echter Satire-Evergreen. Ständig machen die Leute sich über die Trump-Frisur lustig. Jetzt enthüllt der …
Von der Leyen: „Europäer müssen mehr Lasten übernehmen“
Berlin - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihre Forderung nach einem wachsenden europäischen Engagement in der Nato bekräftigt. „Es muss einfach fair …
Trump zur Louvre-Attacke: “Radikal-islamistischer Terrorist“
Washington - US-Präsident Donald Trump äußerte sich zu den jüngsten Attacken am Pariser Louvre und vertritt dabei einen eindeutigen Standpunkt. Die USA müssten zur Vernunft …
Zuzug von Migranten: Fragen & Antworten zum Zehn-Punkte-Plan der EU
Valletta - Der Zuzug von Migranten nach Europa reißt nicht ab. Sehr viele von ihnen kommen inzwischen über Libyen. Ihre Aussichten, Asyl zu bekommen, sind nicht gut. Aber in das …
Trump-Beraterin erfindet Massaker, um Einreisestopp zu rechtfertigen
Washington - Sie bezeichnete Lügen als „alternative Fakten“, jetzt bringt Trumps Beraterin Conway einen neuen Hammer: Sie erfand offenbar ein Massaker, um den Einreisestopp für …
„South Park“-Macher stoßen wegen Trump an ihre Grenzen
Washington - In Anbetracht dessen, was in den USA passiert, fällt es den „South Park“-Machern schwer, Satire zu machen. Denn diese wird von der Realität überholt.
Washington - Man sollte meinen, Donald Trump hätte gerade genug in Sachen Politik zu tun. Doch das Ego des US-Präsidenten erlaubt es nicht, einen privaten Kleinkrieg auf sich …
AfD-Mann twittert über „undankbare“ Bewerberin - dann meldet sich Ulmen
Potsdam - AfD-Kandidat Markus Roscher beschwerte sich auf Twitter, dass eine Bewerberin eine Stelle in seiner Kanzlei ablehnte. Der Schuss ging nach hinten los.
München - Donald Trump sorgt mit so ziemlich jeder Entscheidung für Aufsehen. Auch seine Außenpolitik wirft eine Menge Fragen auf. Wir fassen die Lage zusammen.
München - Aktuelle Umfragen hatten die Bayern-SPD im Umfrage-Keller gesehen. Nun tritt Landeschef Pronold ab - betont aber, diesen Schritt habe er schon vor zwei Jahren erwogen. …
Valletta - Beim EU-Gipfel im maltesischen Valletta hat sich Kanzlerin Merkel erneut positioniert und von den EU-Ländern eine klarere Rolle in der Welt gefordert.
Berlin - Die SPD ist im Aufwind. Seit die Partei Martin Schulz als Kanzlerkandidat nominierte, wirkt sie wie wach geküsst. Einer, der es wissen muss, warnt dennoch.
Talk zu Trumps Egotrip: „Früher haben wir diese Leute Nazis genannt“
Berlin - Das gab‘s noch nie: Einen Maybritt Illner-Talk ohne Maybritt Illner. Diskutiert wurde über Trumps politischen Egotrip - und wie lange er diesen noch durchziehen kann.
München - Sie waren und sind uneins bei der Obergrenze für Flüchtlinge - aber kurz vor ihrem als Friedensgipfel bezeichneten Treffen in München haben CDU und CSU wieder ein …
Washington - Israels Rechte erhofft sich unter Trump mehr US-Rückendeckung im Konflikt mit den Palästinensern. Doch plötzlich bremst das Weiße Haus ihren Furor. Hat Regierungschef …
Szenen wie in der Seifenoper - Hauen und Stechen im US-Senat
Washington - Die Abstimmungen über Ministerposten haben den US-Senat von einem lösungsorientierten Parlament zu einem parteipolitischen Schlachtfeld gemacht. Der größte Showdown …
Gabriel in den USA: „Ausgestreckte Hand“ trotz Trump
Washington - Sigmar Gabriel ist das erste deutsche Regierungsmitglied, das sich in das Amerika des Donald Trump wagt. Seine Botschaft: Deutschland und die USA sollten miteinander …
Düsseldorf - Die Befragung von NRW-Innenminister Jäger zum Fall Amri fördert weitere Details zum Vorgehen der Behörden zutage. Die Opposition beklagt Fehler und Ungereimtheiten.
Berlin - Schulz als Kanzlerkandidat - mit Blick auf die Umfragewerte erweist sich das für die SPD bislang als Glücksgriff. Die Partei verzeichnet ein neues Hoch - die CDU dagegen …
Putin gibt Kiew Schuld an neuer Eskalation in Ostukraine
Awdijiwka - Bei Kämpfen in der Ostukraine sterben weiter Menschen. Beide Seiten beschuldigen sich, die Gefechte begonnen zu haben. Nun legt Kremlchef Putin nach.
Sachsen: Zahl der Volksverhetzung seit 2013 verfünffacht
Dresden - Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung in Sachsen hat sich erneut erhöht. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt über 800 Fälle gezählt.
Washington - Auf Twitter verrät „Rogue POTUS Staff“ interne Details über Donald Trump. Ob hinter dem Profil wirklich ein Mitarbeiter steckt, ist nicht klar. Das „Insiderwissen“ …
Erschreckende Infografik: Das ist das Trump-Netzwerk
Washington - Noch nie hatte ein US-Präsident ein derartig unübersichtliches Konstrukt an Geschäftsbeziehungen. Ein Informationsdesigner versucht das übersichtlich darzustellen und …
May stellt Brexit-Pläne vor - und enttäuscht das Parlament
London - Regelmäßig war Premierministerin Theresa May angemahnt worden, mehr Details zu ihrer Verhandlungsstrategie mit der EU zu nennen. Doch die Präsentation des „Weißbuchs“ im …
München - Im Streit um die Abgaswerte des Dienstwagens von Horst Seehofer (CSU) gibt es eine Entscheidung: Der bayerische Ministerpräsident muss die Daten veröffentlichen.
Frankfurt - Die Polizei in Hessen geht gegen ein weit verzweigtes salafistisches Netzwerk vor. Der Hauptverdächtige der Gruppe soll einen Terroranschlag in Deutschland geplant …
Abschiebestopps für Afghanen: Union droht Kiel mit Mittelkürzung
Kiel - Schleswig-Holstein hat sich geweigert, abgelehnte Asylbewerber zurück nach Afghanistan zu schicken. Die Union will auf dieses Verhalten mit drastischen Maßnahmen reagieren.
Bier-Gigant disst Donald Trump beim Super Bowl - oder doch nicht?
Houston - Am Sonntag steigt der Super Bowl. Weil der nicht nur ein Sportereignis, sondern auch ein mediales Großereignis ist, werben viele Unternehmen zur besten Sendezeit. Eines …
“Wenn ich Ihnen eine scheuern würde“ - Streit bei Maischberger eskaliert
Hamburg - Bei Maischberger lautete am Mittwochabend die Frage: Sind Polizisten die Prügelknaben der Nation? Ein Zwiegespräch lief dabei etwas aus dem Ruder.
„Unser Präsident ist ein Idiot“: Dieses Etikett ist kreativ, aber ...
München - Ein amerikanischer Taschenhersteller entschuldigt sich auf dem Etikett für den Präsidenten. Was nach einer aktuellen Nachricht klingt, hat in Wirklichkeit einen ganz …
„Mein Kampf“ auch in der Schule? Spaenle sieht‘s kritisch
München - Die komplette kommentierte Ausgabe von Adolf Hitlers Hetzschrift „Mein Kampf“ soll nach Ansicht von Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) nicht im Schulunterricht …
Christlich-soziale Migranten-Union? So würden Einwanderer wählen
München - Bayerns Zugewanderte denken nicht wesentlich anders als die Einheimischen. Das hat eine Studie ergeben. Lesen Sie hier alle Fakten über die Christlich-soziale …
Trumps Telefonat mit Australiens Premier endet abrupt und im Streit
Washington - Auch die ersten Gespräche mit anderen Regierungschefs laufen in Donald Trumps ersten Amtstagen nicht immer glatt. Am Telefon mit einem soll er sogar abrupt aufgelegt …
Neuer Bundesaußenminister Gabriel trifft neuen US-Außenminister
Washington - Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) reist am Donnerstag als erstes Kabinettsmitglied nach Washington, um Vertreter der neuen US-Regierung von Präsident Donald …
Was Politiker an Merkels Treffen mit Erdogan kritisieren
Berlin/Ankara - Mit ihrem Flüchtlingspakt mit der Türkei hat die EU die massenhafte Einreise von Migranten nach Europa gebremst. Der Vertragspartner, Präsident Erdogan, schwingt …
US-Senat bestätigt umstrittenen neuen Außenminister
Washington - Rund zwei Wochen lang war das Amt des US-Außenministers vakant. Nun wurde der Wunsch-Kandidat von Präsident Donald Trump vom US-Senat abgenickt.
London - Die Parlamentarier in London haben in einer ersten Abstimmung dem Brexit-Gesetzesentwurf zugestimmt. Damit ist das Gesetz aber noch längst nicht durch.
Dienstauto: Darum will Seehofer den Schadstoffausstoß nicht verraten
Horst Seehofer will nicht preisgeben, welchen Schadstoffausstoß sein Dienstwagen hat. Das hat angeblich auch einen bestimmten Grund. Der Fall steht nun vor Gericht - und erwartet …
Von der Leyen: Flüchtlingszuzug darf sich nicht wiederholen
Bremen - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen plädiert für klare Richtlinien bei der Aufnahme von Flüchtlingen und fordert Unterstützung von anderen europäischen Staaten.
Jerusalem - Immer wieder wurde die in Israel heftig umstrittene Räumung der Siedlung Amona verschoben. Jetzt wird der nicht genehmigte Außenposten wirklich abgebaut. Doch die …
US-Umfrage: Trump macht sich im Rekordtempo unbeliebt
Washington - Donald Trump ist ein Präsident der Superlative. Nicht zuletzt der negativen: Noch nie hat ein US-Staatsoberhaupt so schnell an Zustimmung eingebüßt wie er.
Streit mit Trump: Mexiko lässt Nafta-Abkommen untersuchen
Mexiko-Stadt - Wegen des Konflikts mit US-Präsident Donald Trump stellt die mexikanische Regierung das Freihandelsabkommen Nafta mit den Vereinigten Staaten und Kanada auf den …
Bayern-Ei: Scharf wehrt sich gegen Angriffe der Opposition
München - Die Bayern-Ei-Affäre geht in die nächste Runde. Die Opposition kritisiert Umweltministerin Scharf (CSU) harsch. Nun droht ein Untersuchungsausschuss.
Wie hoch sind die Abgaswerte von Seehofers Dienstwagen?
München - Hat Horst Seehofers Dienstwagen zu hohe Abgaswerte? Bislang will die CSU die Daten nicht rausrücken. Auch vor Gericht blieben jetzt einige Fragen offen.
Petry, Pretzell: Durchkreuzt die Ehe ihre politischen Pläne?
Mainz - Mit ihrer Ehe könnten sich die AfD-Politiker Frauke Petry und Marcus Pretzell Probleme eingehandelt haben: Womöglich ist sie rechtlich nicht mit Landtagsmandaten …
Hans Söllner beschimpft Seehofer derb auf Facebook
München - Immer wieder äußert sich der Liedermacher Hans Söllner auf Facebook zu aktuellen politischen Themen. Mit einem Anti-Seehofer-Post hat er es womöglich etwas übertrieben.
Dresden - Die sächsischen Behörden haben den Anfang Januar festgenommenen Kontaktmann des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri nach Tunesien abgeschoben.
Rechtsradikaler fast 17 Jahre nach Anschlag festgenommen
Düsseldorf - 17 Jahre nach einem Anschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn haben die Ermittler nun einen Verdächtigen festgenommen. Als Rechtsradikaler war er bereits damals im …
„Letztes Puzzleteil“ gefunden: EU kippt Roaming-Gebühren
Brüssel - Jetzt ist es wohl fix: EU-Vertreter haben am Mittwoch die letzten Details geklärt, um zum 15. Juni endgültig die Handy-Roaming-Gebühren abzuschaffen.
Le Pen schuldet der EU fast 300.000 Euro - und will nicht zahlen
Brüssel - Die französische Präsidentschaftskandidatin soll Mitarbeiter regelwidrig aus Mitteln des EU-Parlaments bezahlt haben. Eine Rückzahlungsfrist ist nun verstrichen. Das …
Die Bundesbehörden dürfen AfD nicht mehr rechtsextrem nennen
Bundesbehörden dürfen die AfD nicht mehr als rechtsextrem bezeichnen. Der Bundesvorstand der Partei hat entsprechende Unterlassungsansprüche gegen die Bundesrepublik durchgesetzt.
„Schulz-Effekt“ hält an: SPD in weiterer Umfrage bei 26 Prozent
Berlin - Kanzlerkandidat Martin Schulz scheint der SPD nachhaltigen Schwung zu geben. Auch in einer neuen Wahlumfrage legen die Sozialdemokraten kräftig zu.
Kabinett beschließt Fußfessel für islamistische Gefährder
Berlin - Islamistische Gefährder sollen künftig mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin eine entsprechende …
Trump ernennt Obersten Richter - und muss nun zittern
Washington - Es ist eine der potenziell folgenreichsten Entscheidungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump: Er hat mit Neil Gorsuch einen ausgewiesenen Konservativen für den …
Berlin - Die Gewerkschaften waren offensichtlich gut vorbereitet auf die zweite Tarifrunde für die Länderbeschäftigten. Kaum waren die Gespräche ohne Ergebnis zu Ende gegangen, …