Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder will nach eigenen Worten nicht auch noch CSU-Chef werden. Die Ämterteilung mit Horst Seehofer lobt er.
GroKo oder nicht? Eine Frage wird zur Zerreißprobe für die SPD
Eigentlich wollten die Sozialdemokraten auf dem Bundesparteitag ihren Erneuerungsprozess nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl vorantreiben - nun steht die Partei …
Mietpreisbremse unwirksam - weil sie ein Münchner Mieter auf kuriose Weise zerstörte
Das Landgericht München I hat die bayerische Mietpreisbremsenverordnung für unwirksam erklärt. Dem am Mittwoch ergangenen Urteil zufolge ist die Verordnung wegen Formfehlern …
May in der Sackgasse: Kein Ausweg aus der Brexit-Blockade
Bei den blockierten Brexit-Verhandlungen hat sich auch am Mittwoch keine Lösung angedeutet. Dabei liegen die Probleme nicht in Brüssel, sondern auf der Insel.
Trumps gefährlicher Plan: Darum geht‘s im Jerusalem-Konflikt
US-Präsident Donald Trump will Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen und legt sich dadurch mit der islamischen Welt an. Wir erklären den Streit um die Stadt.
Brüssel fordert Europäischen Währungsfonds und EU-Finanzminister
Die EU-Kommission will bis Mitte 2019 einen tiefgreifenden Umbau der Eurozone auf den Weg bringen. Bis dahin solle der Aufbau eines Europäischen Währungsfonds und der Posten eines …
Merkel-Galgen aus Dresden - Staatsanwaltschaft erlaubt Verkauf
Bei einer Pegida-Demo 2015 sorgte ein Mann mit einem selbstgebauten Merkel-Galgen für Aufregung. Gegen den Verkauf im Internet ermittelte die Staatsanwaltschaft - und gab ihm …
Morde und Anschläge: Diese Studie überrascht viele Deutsche
Zahlreiche Deutsche schätzen einer Umfrage zufolge sicherheits- und gesundheitsbezogene Entwicklungen viel zu negativ ein. Überraschende Zahlen gibt es bei der Opeferzahl von …
Gravierende Missstände in deutschen Flüchtlingsunterkünften
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat zum Teil gravierende Missstände in Flüchtlingsunterkünften kritisiert. Darunter leiden vor allem Hygiene und Privatsphäre.
Sprengstoff-Plan: Attentat auf Premierministerin Theresa May verhindert
Die britischen Geheimdienste sind im Dauereinsatz gegen Terroristen. Doch fünf Anschläge trafen das Land in diesem Jahr, neun Attacken wurden vereitelt - möglicherweise auch ein …
Neue Nahost-Krise droht: Trump will Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen
Arabische Politiker warnen, auch aus Europa kommende mahnende Stimmen, doch die US-Regierung scheint entschlossen: Jerusalem soll als Hauptstadt Israels anerkannt werden.
Tag eins nach seiner Nominierung: Markus Söder wirkt erleichtert, gelöst, aber nicht übermütig. Der CSU-Politiker, jetzt eine Art designierter Ministerpräsident, empfängt zum …
Geschwächter US-Außenminister Tillerson trifft in Europa auf Gegenwind
US-Außenminister Rex Tillerson ist bei seinem Besuch in Brüssel mit wachsenden Sorgen hinsichtlich der Politik von US-Präsident Trumps Politik konfrontiert worden.
Hamas: Verlegung von US-Botschaft wäre Übertritt "roter Linie
Der Chef der Palästinenserorganisation Hamas, Ismail Hanija, hat eine Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem als Überschreiten einer "roten Linie" bezeichnet.
Nächste Panne: IS-Kontakte auf dem Handy von Anis Amri übersehen?
Offenbart sich die nächste Behördenpanne rund um den Anschlag von Berlin? Attentäter Amri hätten angeblich schon früh IS-Kontakte nachgewiesen werden können.
Schmidt auf Kollisionskurs - neuer Maut-Streit mit der EU?
Die zäh ausgehandelte deutsche Autobahn-Maut bleibt eine Hängepartie. Nun plant die EU neue Leitlinien - sie könnten der Straßengebühr den Garaus machen.
Brisant: Auch Bundesrepublik kontrollierte offenbar Westpakete
Die Bundesrepublik hatte offenbar im Kalten Krieg mehr Geheimnisse als bislang bekannt. 27 Jahre nach der Wende hat eine Historikerin herausgefunden: Auch die BRD …
Telefonat mit Abbas: Trump kündigt US-Botschaft in Jerusalem an
Donald Trump will offenbar ernst machen: In einem Gespräch mit Palästinenser-Präsident Abbas kündigte er die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem an - ein heikler Schritt.
„Dilettantisch“: Nebenkläger im NSU-Prozess rügen Ermittler und Behörden
Lustlose Beamte beim BKA, unwillige Staatsanwälte, unkooperative Geheimdienste: Die Opferanwälte zeichnen in ihren Plädoyers im NSU-Prozess ein verheerendes Bild der Ermittler.
US-Sonderermittler untersucht Trumps Beziehungen zu Deutscher Bank
Wegen möglicher russischer Einmischungen in den US-Wahlkampf werden die Beziehungen zwischen Donald Trump und der Deutschen Bank untersucht. Hintergrund seien Geldwäschepraktiken.
Immer im Dezember werden die beliebtesten Tweets des Jahres ausgewertet. Dieses Mal haben es Politiker wieder ganz nach oben geschafft. Einer ist gleich doppelt vertreten.
Gabriel fordert in Rede neuen Umgang mit den Vereinigten Staaten
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel will die deutsche US-Politik neu justieren. Die neue US-Führung mache es notwendig, die Beziehungen in einem anderen Licht zu sehen.
Glyphosat-Minister sorgt für Zoff-Sendung bei Plasberg - “Die Nervschwelle ist erreicht“
Ein angezählter Landwirtschaftsminister und ein Grüner, dem das deutsche Agrarsystem nicht schmeckt. „Hart aber Fair“ kann mit einem Randthema punkten, das viel Zoff garantiert - …
Warum das neue CSU-Dreigestirn die Sache für Merkel nicht leichter macht
Der wochenlange Machtkampf in der CSU ist vorerst gelöst. Doch ob das der Kanzlerin bei der quälenden Regierungsbildung hilft, ist offen. Das liegt vor allem an drei Männern.
Seehofers klare Ansage an Merkel: „Traue mir jedes Ressort zu“
Horst Seehofer könnte in der nächsten Regierung ein Ministeramt unter Angela Merkel bekleiden. In einem Interview äußert er sich dazu, sperrt sich gegen die SPD-Pläne zum …
Verbraucherministerin Ilse Aigner und Innenminister Joachim Herrmann pokerten mit, um Seehofer als Ministerpräsidenten zu beerben, beide gehen jetzt leer aus.
Bericht: Gabriel fordert neuen Umgang mit den Vereinigten Staaten
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel will die deutsche US-Politik neu justieren. Die neue US-Führung mache es notwendig, die Beziehungen in einem anderen Licht zu sehen.
Bayerns SPD-Chefin Kohnen froh über Ende der CSU-“Egoshows“
Die bayerische SPD-Chefin und designierte Vizevorsitzende der Bundes-SPD, Natascha Kohnen, hat sich erleichtert über das Ende des Machtkampfs in der CSU gezeigt.
Putin erklärt neun US-Medien zu "ausländischen Agenten"
Russland hat neun US-Medien zu "ausländischen Agenten" erklärt. Das entschied das Justizministerium in Moskau am Dienstag. Präsident Wladimir Putin hatte das umstrittene neue …
Washington - Die jüngsten Einreisebeschränkungen der US-Regierung für Menschen aus sechs überwiegend muslimischen Ländern dürfen nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes …
Nach G20-Krawallen: Wohnungen von 22 Beschuldigten durchsucht
Nach den Krawallen während des G20-Gipfels in Hamburg krempelt die Sonderkommission „Schwarzer Block“ die linke Szene um. Bundesweit durchsuchten Beamte Wohnungen.
Trump verkleinert Naturschutzgebiete in Utah drastisch
US-Präsident Donald Trump hat zwei Naturschutzgebiete in Utah um mehr als 5000 Quadratkilometer zurückgeschnitten. Nach Darstellung des Präsidenten sollen die somit nicht mehr …
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel wird einem Bericht zufolge zum CSU-Parteitag in Nürnberg reisen. Merkel habe die Einladung der Schwesterpartei angenommen und werde am 15. …
Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hält Markus Söder für den richtigen Mann an der Spitze Bayerns. Söder sei derjenige, „der den stärksten Willen hat, Bayern in die Zukunft …
Kreise: Portugiese Centeno wird Eurogruppen-Vorsitzender
Der portugiesische Finanzminister Mario Centeno leitet künftig die Eurogruppe. Bei der Wahl setzte er sich gegen drei Mitbewerber durch, wie aus Eurogruppen-Kreisen bekannt wurde.
AfD-Politiker bestellt Autogrammkarten - doch Druckerei weigert sich einfach
Der AfD-Politiker Jörg Nobis wollte sich als gewählter Abgeordneter Autogrammkarten bestellen, doch eine Druckerei erteilte dem per Mail eine rigorose Absage. Auf Facebook erhält …
SPD will Anwendung von Glyphosat in Deutschland beenden
Die SPD im Bundestag will die Anwendung des umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat in Deutschland beenden. Mit deutscher Zustimmung war die EU-Zulassung für weitere fünf Jahre …
In inniger Abneigung vereint: So redete Seehofer über Söder - und umgekehrt
Horst Seehofer und Markus Söder verbinden nicht nur lange gemeinsame Jahre in der CSU, auch eine beiderseitige Abneigung haben sie gemeinsam. Das zeigen auch die Sprüche der …
Weihnachtsmärchen: Ein Flüchtling bezwingt alleine im Schlauchboot das Mittelmeer
Ein syrischer Flüchtling ist aus Verzweiflung alleine mit einem kleinen Schlauchboot von Libyen nach Italien aufgebrochen. Mit ganz viel Glück wurde er gerettet. Ein Wunder, …
Schuss in den Kopf: Jemens Ex-Präsident Saleh getötet
Drei Jahrzehnte lang bestimmte Ali Abdullah Saleh die Politik des Jemens. Auch nach seinem Sturz blieb er einflussreich. Jetzt töteten ihn Kämpfer, mit denen er bis vor kurzem …
Söder: Der Mann mit den vielen Gesichtern will Bayerns Thron besteigen
Markus Söder hat es tatsächlich geschafft. Nach jahrelangem Streit um die Thronfolge von Horst Seehofer ist er nun der Spitzenkandidat der Fraktion. Doch kann er die CSU aus ihrem …
Gelingt endlich der Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen? Vor einem Treffen zwischen EU-Kommissionspräsident Juncker und Premierministerin May zeichnet sich in Teilen eine …
Söder wird CSU-Spitzenkandidat, Seehofer bleibt Parteichef - vorerst
Die CSU-Landtagsfraktion hat sich einstimmig für Finanzminister Markus Söder als Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl im kommenden Jahr ausgesprochen.
Puigdemont in Auslieferungsverfahren in Belgien vor Gericht
Der ehemalige katalanische Regierungspräsident Carles Puigdemont ist am Montagmorgen zur Anhörung über seine Auslieferung an Spanien vor einem belgischen Untersuchungsgericht …
Doppelspitze in der CSU? So lief es in der Vergangenheit
In der CSU bahnt sich eine Doppelspitze mit Horst Seehofer an. Dieser Weg war in der Vergangenheit nicht immer erfolgreich. Wir schauen in die Geschichte der Partei.
Wie geht es weiter in der CSU? Die wichtigsten Fragen und Antworten
Das Krisentreffen der CSU-Spitzen hat nur wenig Klarheit gebracht. Wir stellen die Fragen, die sich aus den Entwicklungen ergeben, und geben die Antworten.
Europäischer Vergleich: Meiste Asylentscheidungen werden in Deutschland getroffen
In Deutschland werden im europäischen Vergleich die meisten Asylentscheidungen getroffen. Es bleibt das mit Abstand wichtigste Zielland von Schutzsuchenden.
CSU-Machtkampf: Seehofer verzichtet offenbar auf Spitzenkandidatur
Einmal schlafen müssen sie in der krisengeschüttelten CSU noch. Dann dürfte offiziell werden, was Seehofer intern bereits angekündigt hat: eine Doppelspitze mit Seehofer als …
Seehofer bereit zum Amtsverzicht: Im Frühjahr nach Berlin?
Horst Seehofer ist bereit, sein Amt als Ministerpräsident zu räumen. Er will spätestens im Frühjahr zurücktreten. Geht der CSU-Chef als Minister nach Berlin? Wird Markus Söder …
Die SPD rauscht in der Gunst der Wähler immer weiter ab. Das zeigte zuletzt wieder die Bundestagwahl. Der Trend macht auch vor der Fraktion in München nicht halt. Ein Kommentar.
Auf AfD-Parteitag: Bayerische Delegation wird demontiert
In einem Wahlmarathon legt die AfD ihren neuen Bundesvorstand fest. Die Vertreter des gemäßigten Lagers rutschen in die zweite Reihe. Die bayerische Delegation streitet in der …
Parteitag in Hannover: Meuthen und Gauland an der AfD-Spitze
Die AfD hat auf ihrem Parteitag den Europaabgeordneten Jörg Meuthen und Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland an die Parteispitze gewählt - und ist damit weiter nach rechts …
Tiefer Riss in der Partei: GroKo spaltet die Münchner SPD
Soll die SPD eine Große Koalition eingehen? Diese Frage entzweit auch die Münchner Sozialdemokraten. Beim Jahresparteitag wurde ein tiefer Riss deutlich. Ein Antrag der Jusos …
Seehofer: CSU muss zurück zu Gemeinsamkeit und Geschlossenheit
Eindringlicher Appell des Partei-Chefs kurz vor dem Showdown am Montag: Im Vorfeld der erwarteten Entscheidungen im internen Machtkampf hat Horst Seehofer die CSU eindringlich zu …
Regierung will Rückkehr-Prämie für abgelehnte Asylbewerber
Die Bundesregierung will die freiwillige Rückreise für abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimat attraktiver machen. Bis zum 28. Februar kann laut Bundesinnenministerium eine …
Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry sieht die Partei nach den Vorstandswahlen fest in der Hand des rechtsnationalen Flügels um den Thüringer Landeschef Björn Höcke. Die neuen …
Nordkorea warnt vor Manöver von USA und Südkorea vor Atomkrieg
Nordkorea hat angesichts des am Montag beginnenden Luftwaffenmanövers der USA und Südkoreas vor einem Atomkrieg gewarnt. Die Führung in Pjöngjang bezeichnet das Manöver …
Altmaier plädiert für 50 Prozent Frauenanteil im Kabinett
Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, das nächste Kabinett zur Hälfte mit Frauen zu besetzen. Die Regierung, so Altmaier, sollte mit gutem Beispiel …
Papst rechtfertigt Umgang mit Rohingya-Konflikt - habe geweint
Papst Franziskus hat seinen zögerlichen Umgang mit der Krise um die Rohingya-Flüchtlinge auf seiner Asien-Reise verteidigt. «Für mich ist am wichtigsten, dass die Botschaft …
USA kündigen Unterstützung für UN-Flüchtlingserklärung auf
Die USA kündigen ihre Unterstützung der UN-Flüchtlingserklärung vom September 2016 auf. Angestoßen wurde das globale Projekt 2016 mit Unterstützung des damaligen US-Präsidenten …
Wie lässt sich die Erderwärmung noch begrenzen? Klimaforscher Mojib Latif sieht ein weitgehendes Versagen der Politik und setzt auf den technologischen Wandel.
Nach der Anklage gegen Flynn und dessen Schuldeingeständnis in der Russland-Affäre richtet sich das Augenmerk zunehmend auf Trumps Schwiegersohn Kushner. Der Präsident selbst löst …
Verfassungsschutz warnt vor heimkehrenden Frauen und Kindern aus IS-Gebieten
Seit langem warnen die Sicherheitsbehörden vor Heimkehrern aus IS-Gebieten. Nun umso mehr, weil die Terrormiliz in Syrien und im Irak fast komplett zurückgedrängt ist. Lange lag …
FBI-Beamter nach Kritik an Trump von Russland-Ermittlungen abgezogen
Die US-Bundespolizei FBI hat einen hochrangigen Beamten von den Ermittlungen zur Russland-Affäre abgezogen, nachdem dieser kritische Textmitteilungen über Präsident Donald Trump …
US-Sender beurlaubt Reporter wegen schweren Irrtums in Flynn-Story
Ein Investigativ-Reporter eines US-Senders macht in einem Bericht über Flynn einen Fehler. Der Sender reagiert sofort und suspendiert den Mitarbeiter. Der Vorfall ist Wasser auf …
SPD-Politiker warnen Union vor Aufbau von Zeitdruck
Mehr als zwei Monate ist die Bundestagswahl schon her, und noch immer ist eine neue Regierung nicht in Sicht. Die SPD will sich dennoch nicht unter Druck setzen lassen bei der …
Wer soll die CSU und den Freistaat Bayern künftig führen? Seehofers Heimatbezirk will ihn zum Weitermachen als Parteichef drängen. Ein möglicher Nachfolger kann sich über Signale …
Anschlag in Mogadischu: Laut Kommission mehr als 500 Tote
Bei einem Anschlag in Mogadischu vor mehreren Wochen sind offenbar weit mehr Menschen ums Leben gekommen, als zunächst gedacht. Eine Kommission spricht von 500 Toten.
Seehofer will sich offenbar nicht an Ämter klammern
Die Zeit von Horst Seehofer als bayerischer Ministerpräsident scheint sich dem Ende zu neigen. Der CSU-Chef soll bereits Bereitschaft soll Bereitschaft zur Aufgabe des Amtes …
Parteivorsitz behalten, als Minister und vielleicht Vizekanzler in Bundesregierung eintreten? So könnte plötzlich die Zukunft von Horst Seehofer aussehen. Unterdessen rügt „Vize“ …
Rückt die AfD noch weiter nach rechts? Auf dem Parteitag in Hannover wird sich zeigen, ob der gemäßigte Teil sich in der Führung verankern kann - oder ob die Rechtsnationalen das …
Wer beim AfD-Parteitag besonders profitieren könnte
Kurz nach dem Einzug in den Bundestag stellt sich die AfD neu auf. Beim Parteitag geht es um Macht und den künftigen Kurs. Profiteur könnte der umstrittene Thüringer Rechtsaußen …
Erfolg für Trump: US-Senat verabschiedet Steuerreform
Trump kann aufatmen: Mit grünem Licht im Senat ist seine Steuerreform einen Riesenschritt näher gerückt. Bringt er sie endlich durch, wäre das ein mehr als willkommener Triumph.
Trump-Schwiegersohn rückt in den Fokus der Russland-Affäre
Ist Jared Kushner als nächster dran? Nach der Anklage gegen Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn und dessen Schuldeingeständnis in der Russland-Affäre richtet sich das Augenmerk …
Trump unter Druck: Ex-Sicherheitsberater Flynn bekennt sich schuldig
Der frühere Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Michael Flynn, ist einem Bericht des Senders CNN zufolge angeklagt worden. Flynn überraschte kurz darauf …
Türkei äußert sich erstmals zum Fall Yücel - nach 9 Monaten Haft
Deniz Yücel sitzt seit mehr als neun Monaten ohne Anklage in Untersuchungshaft. Die türkische Regierung hält das für gerechtfertigt und äußert sich erstmals schriftlich zu den …
CSU-Vize Weber wirft Parteifreunden Schädigung der CSU vor
Manfred Weber reicht es offenbar: Der CSU-Vize reagiert jetzt auf ein angebliches Geheimtreffen, Gerüchten um eine Spitzenkandidatur Herrmanns und anonyme Indiskretionen von …
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan haben in einem Telefonat über Wege zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen beraten. Sprecher …
Paketdienste schlagen Alarm: Geschenke könnten vielleicht nicht rechtzeitig zu Weihnachten kommen
Immer mehr Menschen bestellen ihre Weihnachtsgeschenke im Internet. Das stellt die Paketdienste vor ein Problem. Sie fürchten, heuer die Last nicht stemmen zu können.
Abgeschobener Afghane wird nach Deutschland zurückgeholt
Wegen eines Verfahrensfehlers muss das Bundesamt für Migration einen bereits abgeschobenen Afghanen aus Kabul zurückholen. Schon innerhalb von zehn Tagen könnte Haschmatullah F. …
42 Prozent der AfD-Wähler kehren Weihnachtsmärkten den Rücken
Die Mehrheit der Deutschen lässt sich trotz abstrakter Terrorgefahr den Besuch auf dem Weihnachtsmarkt nicht nehmen. Eine Umfrage zeigt aber: Viele AfD-Anhänger wollen aus Furcht …
So kam es zum Erbfolgekrieg bei der CSU - und das kann noch passieren
Wer wird Nachfolger von CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer? Die Rangeleien zwischen Söder, Herrmann, Aigner, Weber und Dobrindt im Überblick.
Diese Themen schreibt Schulz der Union ins GroKo-Pflichtenheft
Noch gibt es von der SPD kein grünes Licht für GroKo-Gespräche. Doch Martin Schulz benennt schon mal die Themen, um die die Union im Falle von Verhandlungen nicht herum kommt.
Der Jurist Josef Christ ist neuer Richter am Bundesverfassungsgericht. Der bisherige Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts wurde am Freitag in Berlin von Bundespräsident …
AfD-Parteitag in Hannover: Der Machtkampf im “gärigen Haufen“
Die AfD wählt einen neuen Parteivorstand, der Kampf um die Petry-Nachfolge könnte heftig werden. Knackpunkt könnte erneut sein: Wie hält es die Partei mit dem rechtsnationalen …
Während sich die SPD mit dem Gedanken an eine Neuauflage der Großen Koalition noch schwer tut, kann es der CDU anscheinend mit neuen Gesprächen nicht schnell genug gehen. …
ZDF-Zuschauer wundern sich: Plötzlich sitzt neue Moderatorin bei Maybrit Illner
Ist die GroKo Merkels letzte Chance? Maybrit Illner wollte darüber im ZDF-Talk vor allem mit zwei hohen Tieren der großen Parteien diskutieren. Doch dann fehlte die Moderatorin …
