Letzter Ausweg Impfpflicht - Was die Politik jetzt tun will
Volle Kliniken, düstere Szenarien und ein klarer Spruch aus Karlsruhe - das war die Ausgangslage für einen neuen Corona-Krisengipfel. Wer schnelle Verschärfungen erwartet hat, …
Bund und Länder planen zusätzliche Corona-Maßnahmen
Die Beschlüsse vertagen sie auf einen anderen Tag - doch Bund und Länder machen klar: So kann es nicht weitergehen bei der Corona-Bekämpfung. Die Gangart soll wieder schärfer …
Längere Ferien „nichts anderes als Schulschließungen“
Die Debatte erinnert an vergangenes Jahr: Damals wurde wegen Corona auch über längere Weihnachtsferien diskutiert. Angesichts der hohen Corona-Infizierten steht das in einigen …
Sorgerechtsstreit: Inobhutnahme durch das Jugendamt war rechtswidrig
Das Jugendamt Kreis Lippe hätte Anna Korn ihren dreijährigen Sohn nicht wegnehmen dürfen. Das hat das Verwaltungsgericht Minden entschieden. Für die Mutter ist der Kampf um ihren …
„Sorry, das wird nicht reichen“: Lauterbach kündigt „noch diese Woche“ Verschärfungen an
Schon am Dienstag kommen Angela Merkel, Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten zusammen. Es soll zwar keine MPK sein, der Lockdown könnte dennoch Thema werden.
Corona-Lage in Europa - Große Sorgen je nach Impfquote
Die Corona-Lage dominiert auch in den Nachbarländern derzeit die Nachrichten, vor allem wenn die Impfquote noch nicht allzu hoch ist. Die Maßnahmen unterscheiden sich teils …
Lebenslange Haft im Prozess um Tod kleiner Jesidin
Wer sich des Völkermords schuldig macht, ist weltweit nicht sicher vor Strafe - das ist die Botschaft eines Urteils des OLG Frankfurt zum Tod eines jesidischen Mädchens. Für den …
Polens Grenzschutz: Noch etwa 10.000 Migranten in Belarus
Seit Wochen gibt es keine Lösung für den Konflikt an der polnischen Grenze zu Belarus. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko will das „Problem“ bald lösen.
Corona-Krise: Lockdown, Impfpflicht, Sondergipfel - die Woche der Entscheidung
Die Corona-Lage in Deutschland spitzt sich weiter zu. Angesichts der kritischen Umstände befindet sich die Politik in einer hitzigen Diskussion über neue Maßnahmen.
Ampel jetzt doch auf Lockdown-Kurs? Scholz deutet harte Maßnahmen an
Angesichts der Zuspitzung der Corona-Lage in Deutschland setzt sich Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für striktere Maßnahmen ein. Auch Scholz schließt nichts mehr aus. Der …
BGH-Urteil: Kohls Witwe verliert Streit um Millionen-Entschädigung
Dem Bundesgerichtshof zufolge hat die Witwe des ehemaligen Kanzlers Helmut Kohl keinen Anspruch auf eine einst dem Altkanzler zugesprochene Entschädigung.
Magdalena Andersson erste Ministerpräsidentin in Schweden
Es ist nicht nur wegen der jüngsten Turbulenzen ein historischer Tag: Schweden erhält mit Magdalena Andersson erstmals eine Regierungschefin. Die Probleme des skandinavischen …
China: Provinz Henan baut System zur Gesichtserkennung auf – auch Überwachung ausländischer Reporter geplant
Chinas Provinz Henan will offenbar ein System der Gesichtserkennung aufbauen, das auch ausländische Reporter erfasst. Reporter Ohne Grenzen warnt Journalisten vor Überwachung bei …
Impfungen: Lauterbach legt gegen Wagenknecht nach - „Völlig absurd“
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat auf Twitter erneut eine Aussage der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht zu Booster-Impfungen attackiert.
HRW: Zahlreiche afghanische Sicherheitskräfte exekutiert
Seit der Machtübernahme der Taliban müssen ehemalige Sicherheitskräfte der afghanischen Regierung laut Menschenrechtlern um ihr Leben fürchten; viele von ihnen seien getötet …
„Little England“ Barbados trennt sich von der Queen
Das Herrschaftsgebiet der Queen ist ein Stück kleiner geworden: Der Inselstaat Barbados hat sich von der britischen Krone verabschiedet und ist eine Republik geworden.
Erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie gibt das Bundesverfassungsgericht der Politik klare Leitlinien an die Hand. Der Schutz von Leben und Gesundheit rechtfertigt auch …
Nato geht wegen russischer Truppenbewegungen in Krisenmodus
Die Außenminister der 30 Nato-Staaten treffen sich in Riga, um über Russlands Militärpräsenz an der Grenze zur Ukraine zu beraten. Das Thema ist brisant - genauso wie die Wahl des …
Mehr Einfluss in der Welt: EU will China Paroli bieten
China baut seinen Einfluss in der Welt seit Jahren massiv aus. Die EU will dem nun nicht mehr länger tatenlos zusehen. Ein Plan der EU-Kommission sieht gewaltige Investitionen vor.
Länder-Gesundheitsminister für schnelle Kinderimpfungen
Die Ständige Impfkommission soll eine schnelle Impfempfehlung für Fünf- bis Elfjährige aussprechen. Das fordern die Gesundheitsminister der Länder. Man bereite sich mit …
China: Politkrimi um verhafteten Interpol-Chef Meng Hongwei – Ehefrau vermutet politische Säuberung
Meng Hongwei, der erste chinesische Interpol-Chef, wurde vor drei Jahren wegen Korruption festgenommen. Nun sagt seine Frau, dass ihr Mann einem Machtkampf zum Opfer gefallen sei.
Um neuen Lockdown zu vermeiden: Steinmeier appelliert an Bürger und spricht von „bitterer Erkenntnis“
Die Corona-Zahlen in Deutschland steigen rasant. Die Menschen sollten daher wieder ihre Kontakte einschränken, ist sich der Bundespräsident sicher – auch Geimpfte.
Lukaschenko wirft Litauen Tötung von Migranten vor
Der belarussische Machthaber spricht von „Schurken“ - und meint damit die Regierung in Litauen, die angeblich Migranten töten lässt. Erneut wurde ein Mann im Grenzgebiet tot …
Gysi bei TV-Total: „Schärfste Biene bei der FDP“ - nach dem Satz bricht Website zusammen
Die FDP-Website brach zusammen, nachdem ein Kommentar des Linken-Politikers Gregor Gysi bei TV-Total zu einem Ansturm auf die Internetseite der Liberalen führte.
Krankenhausgesellschaft: Laufen auf Katastrophen-Medizin zu
Müssen Mediziner irgendwann entscheiden, welche Patienten versorgt werden und welche nicht? Der Weg dahin ist ein schleichender Prozess, warnt ein Mediziner.
Corona in Deutschland: Generalmajor soll Krisenstab der Ampel leiten
Die Corona-Zahlen steigen in Deutschland rasant an. Kontaktbeschränkungen werden wahrscheinlicher. Die Ampel-Koalitionäre stehen unter Druck. Der News-Ticker.
Corona-Bonus für Länderbeschäftigte und mehr Gehalt
Die Verhandlungen für den Öffentlichen Dienst der Länder waren zäh und am Ende sind alle mäßig zufrieden. Streiks an Unikliniken, in Verwaltungen und Schulen sind nun aber …
Rot-Grün-Rot in Berlin setzt auf Neubau und Klimaschutz
SPD, Grüne und Linke wollen in Berlin fünf weitere Jahre zusammen regieren. In ihrem Koalitionsvertrag haben sie festgelegt, was künftig anders und möglichst besser werden soll.
Bund-Länder-Beratung zu Corona-Kurs - Krisenstab vor Start
Deutschlands Kliniken rüsten sich für Tausende von Schwerkranken. Die Infektionszahlen steigen weiter - und mehrfach wurde schon die neue Corona-Variante bestätigt. Jetzt wollen …
Andersson erneut zu Schwedens Ministerpräsidentin gewählt
Vergangene Woche wurde sie im Stockholmer Reichstag schon einmal zur Ministerpräsidentin gewählt. Offiziell ins Amt schaffte es Magdalena Andersson aber nicht. Nun erhält die …
Eiszeit in Wien: Neustart der Atomgespräche mit dem Iran
Im Sommer 2015 wurde ein Abkommen zur Verhinderung von iranischen Atomwaffen in Wien ausverhandelt. Im Spätherbst 2021 ist von dem Pakt nicht mehr viel übrig. Nun startet ein …
G7: Zugang zu Impfstoffen für Kampf gegen Omikron zentral
Aus immer mehr Ländern werden neue Fälle mit der Corona-Variante Omikron gemeldet. Nach Einschätzung der G7-Gesundheitsminister braucht es für einen erfolgreichen Kampf gegen die …
Gesundheitsminister-Kandidaten: Lauterbachs Traum könnte platzen - das hat drei Gründe
Die Besetzung diverser Ministerien in der künftigen Bundesregierung steht offenbar. Doch beim Gesundheitsministerium kann das noch etwas dauern. Aus Gründen.
Die vierte Corona-Welle breitet sich in Deutschland immer weiter aus. Der von den Ampel-Parteien geplante Krisenstab könnte schon bald seine Arbeit aufnehmen - mit einem General …
Nach dem Tod von 27 Migranten im Ärmelkanal wollen EU-Länder mehr gegen Schleuser tun. Frankreich und Großbritannien betonen trotz eines diplomatischen Zwists den Willen zur …
Lichtermeer für Migranten an polnisch-belarussischer Grenze
Seit Wochen harren Tausende Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze aus. Bei einer Aktion in Berlin fordern mehrere Organisationen die Einrichtung eines humanitären …
In der Schweiz redet das Volk regelmäßig mit - auch wenn es um die Bewältigung der Pandemie geht. Ein „Nein“ gegen den bisherigen Kurs hätte einschneidende Folgen gehabt.
Giffey: Rot-grün-roter Koalitionsvertrag für Berlin steht
Nach langen und teils aufreibenden Verhandlungen steht der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken in Berlin. Die designierte Regierende Bürgermeisterin Giffey ist …
Verkehrte Welt in Estland: Wie eine neu-rechte Partei bei den von ihr Ausgegrenzten punktet
In Estland ist seit einigen Jahren eine rechte Partei auf dem Vormarsch: die EKRE. Bei Umfragen kommt sie mittlerweile auf 25 Prozent - und wird damit zur Gefahr für etablierte …
Der künftige Mann an der Spitze Tschechiens bevorzugt eine besonnenere Politik als sein impulsiver Vorgänger Babis. Petr Fiala ist Professor und überzeugter Liberaler, aber auch …
Die Ampel-Koalition will Familien, Alleinerziehende und pflegende Angehörige entlasten. Laut Arbeitsminister Heil soll es staatliche Gutscheine für Hilfe im Haushalt geben.
Verdacht auf Infektion mit Omikron in Hessen bestätigt
Kurz nach ersten Berichten über eine neue Variante des Coronavirus ist Omikron auch in Deutschland nachgewiesen worden. Mit dem nun in Hessen nachgewiesenen Fall, gibt es drei …
Lockdown - und dazu noch Omikron: Im Kampf gegen die Pandemie schränken die Niederlande das öffentliche Leben weiter ein. Obendrein gibt es ungute Gewissheit: Die neue …
Mehr Infektionen, mehr Patienten in Krankenhäusern: Im Kampf gegen Corona schränken die Niederlande das öffentliche Leben weiter ein. Ob das reicht, ist noch unklar.
Omikron - Warum die WHO zwei Buchstaben übersprang
Neu auftretende Varianten werden von der WHO anhand des griechischen Alphabets benannt. Für Omikron übersprang die UN-Gesundheitsbehörde aber zwei Buchstaben.
In Bayern, Thüringen und Sachsen schaffen es die Krankenhäuser nicht mehr: Kliniken in anderen Bundesländern müssen einspringen, um ein bisschen Entlastung auf den …
Rentenerhöhung fällt im kommenden Jahr weniger stark aus
Nach einer coronabedingten Nullrunde sollen die Altersbezüge der Rentner im nächsten Jahr wieder deutlich steigen. Doch die Ampel-Koalition tritt auf die Bremse.
Welche Konsequenzen zieht Europa aus der Flüchtlingskrise zwischen Belarus und Polen? Sollte Deutschland einen Kurswechsel bei Nord Stream 2 vollziehen? Polens Ministerpräsident …
Steinmeier fordert Bürger zu Kontaktbeschränkungen auf
„Wichtig ist, dass wir jetzt alle gemeinsam handeln“: Bundespräsident Steinmeier bittet die Bürger, einen Lockdown durch freiwillige Kontaktbeschränkungen zu verhindern.
Bislang sind Menschen, die sich mit der Omikron-Variante in Südafrika infiziert haben, nach Angaben des dortigen Ärzteverbands nicht schwer erkrankt. Jedoch sind die meisten …
Immer mehr Nachweise: Was wir bislang über Omikron wissen
Vieles bei Omikron erinnert an die Anfangsphase von Delta. Auch von dieser Variante waren zunächst nur wenige Fälle bekannt - und schon kurze Zeit danach bestimmte sie vielerorts …
Verschobene OPs wegen Covid: Was das für Betroffene bedeutet
Aufgrund der hohen Zahl an Covid-Patienten verschieben Kliniken bestimmte OPs, die nichts mit Corona zu tun haben. Für Betroffene kann das Ärger und Leid bedeuten.
Lauterbach: „Spiele im vollen Stadion nicht akzeptabel“
In Anbetracht der aktuellen Corona-Lage in Deutschland hat SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach volle Fußball-Stadien kritisiert. Dabei sei nicht einmal das Stadion an sich das …
Neue Corona-Variante Omikron: Israel macht Grenzen dicht
Israel hat wegen der Entdeckung der neuen Corona-Variante Omikron schärfere Maßnahmen beschlossen. Nun sind die Grenzen des Landes für Ausländer wieder geschlossen.
Blinken: Südafrikas Transparenz bei Omikron Vorbild für Welt
US-Außenminister Blinken hat die schnelle Identifizierung der Omikron-Variante und den transparenten Umgang mit dessen Existenz gelobt. Südafrika sei ein Vorbild.
SPD-Spitzen werben für Ampel - Konsequenz gegen Corona
Kanzlerkandidat Scholz, Generalsekretär Klingbeil und SPD-Chefin Esken machen beim Parteinachwuchs Werbung für den Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP. Es gibt viel Lob und …
Belarus-Krise: Kritik an Merkel-Telefonat wächst - Bundesregierung dementiert Lukaschenko-Aussage
Polens Grenzschutz verhinderte einen Versuch von Migranten, die Grenze zu durchbrechen. Merkel wird sich mit dem polnischen Regierungschef treffen. Der News-Ticker.
Die Omikron-Variante versetzt die Welt in Alarmstimmung. Großbritannien will sich vor weiteren Fällen schützen und verschärft die Einreiseregeln deutlich.
Stürme der Begeisterung löst der mit SPD und FDP ausgehandelte Koalitionsvertrag bei der Grünen Jugend nicht aus. Dennoch gibt es eine ganz klare Empfehlung an die Mitglieder für …
Leopoldina für sofortige umfassende Kontaktbeschränkungen
Die Corona-Neuinfektionen entwickeln sich rasant, die Lage im Gesundheitssystem wird immer kritischer. Die Nationale Akademie der Wissenschaften fordert ein sofortiges …
Morawiecki kritisiert Merkels Gespräche mit Lukaschenko
Darf man mit dem belarussischen Machthaber Lukaschenko sprechen, auch wenn man ihn nicht als Präsidenten anerkennt? Kanzlerin Merkel hat es getan. Dafür steht sie weiter heftig in …
Erste Fälle der Omikron-Variante in Deutschland bestätigt
Eine im Süden Afrikas entdeckte neue Corona-Variante sorgt für Beunruhigung. Nun ist sie auch in Deutschland angekommen. Über Omikron ist allerdings noch wenig bekannt.
Amsterdam: 61 Passagiere aus Südafrika mit Corona infiziert
In zwei Passagiermaschinen aus Kapstadt kommen rund 600 Menschen nach Amsterdam. Viele von ihnen sind mit Corona infiziert. Ob sich darunter auch die Virusvariante Omikron …
Cem Özdemir soll Landwirtschaftsminister. Die Mitglieder der Grünen müssen dem noch zustimmen. Sollte es so kommen, dann will Özdemir sich vor allem für bessere …
Lesbos: Asylsuchende müssen in Übergangslagern überwintern
Schöner, moderner, effizienter sollten die neuen Flüchtlingslager sein. Doch auf Lesbos und Chios werden die Menschen auch diesen Winter in provisorischen Zelten und Containern …
Wachsende Sorgen vor schwerem Pandemie-Winter in Deutschland
Eine im Süden Afrikas entdeckte neue Coronavirus-Variante sorgt für Beunruhigung. Und die Zweifel wachsen, dass die bislang ergriffenen Maßnahmen gegen Corona in Deutschland …
Lauterbach geht von weiteren Corona-Einschränkungen aus
Das Infektionsgeschehen sei „aggressiver als gedacht“, sagt SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Er rechnet gerade angesichts der neuen Virusvariante vor weiteren …
Städte und Gemeinden: Großveranstaltungen gehen nicht
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt angesichts der aktuellen Corona-Lage vor Großveranstaltungen und vollen Fußballstadien. Diese seien „ein falsches Signal.“
Wegen der Corona-Lage hat Friedrich Merz eine allgemeine Impfpflicht nicht ausgeschlossen. Bis dahin sollte eine konsequente Anwendung der 2G-Regeln stattfinden.
Montgomery befürchtet sehr gefährliche Corona-Varianten
Die neue Corona-Virusvariante beunruhigt die Welt. Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, befürchtet Schlimmes. Nun müsse man vor allem weitere Mutationen …
USA: Beschränkungen für Einreisen aus dem südlichen Afrika
Auch die USA reagieren auf die neue Virus-Variante, die von der WHO als „besorgniserregend“ eingestuft worden ist. Aus acht Ländern im Süden Afrikas dürfen nur noch bestimmte …
In den Niederlanden war es zuletzt in Reaktion auf einen Teil-Lockdown zu Ausschreitungen gekommen. Dieser wird wegen der angespannten Corona-Lage nun verschärft.
EU-Staaten wollen Flüge aus südlichem Afrika aussetzen
Die Mitglieder der Europäischen Union planen einen gemeinsame Antwort auf die neue Variante des Coronavirus. Betroffen sind insgesamt sieben afrikanische Länder.
Gewalt und Missbrauch: Wenn Behörden Müttern ihre Kinder wegnehmen
Eine Ärztin äußert einen Missbrauchsverdacht, eine Mutter kämpft um Aufklärung. Zwei Jahre später darf ihr Sohn nicht mehr bei ihr leben. Wie konnte das passieren? Eine Recherche …
Ende der Grünen-Harmonie: Zerstritten auf Regierungskurs
Der Einzug in die nächste Bundesregierung ist zum Greifen nah für die Grünen. Grund zur Freude eigentlich. Doch Personalfragen lösen heftigen Knatsch aus.
Künftig im Katastrophenfall Warnung über Mobilfunk
Bei der Flutkatastrophe im Sommer wurde in einigen betroffenen Gebieten im Westen Deutschlands zu spät vor den Wassermassen gewarnt. Deswegen ist nun das Telekommunikationsgesetz …
„Sind uns näher“ - Macron und Draghi unterzeichnen Vertrag
Italiens Regierungschef Mario Draghi spricht von einem „historischen Moment“. Mit einem bilateralen Vertrag bauen Frankreich und Italien ihre Beziehungen aus. Muss sich …
Nach der UN-Generalversammlung ist es das größte Treffen von Staatenlenkern. Der Kampf gegen die Pandemie, der Klimaschutz und die Notwendigkeit freien Handels lassen Europa und …
AfD-Parteitag wird wegen Corona-Lage auf 2022 verschoben
Die Corona-Lage in Deutschland macht auch den politischen Parteien das Leben schwer. Die AfD hatte bis vor Kurzem darauf gehofft, dass ihr Bundesparteitag im Dezember stattfinden …
Selenskyj: Russland plant Staatsstreich in der Ukraine
Der Konflikt im Donbass mag in Westeuropa etwas in Vergessenheit geraten sein, ist aber nach wie vor im Gange. Nun macht der ukrainische Präsident Moskau einen schweren Vorwurf.
Zehn Jahre Haft wegen Mordes für „Ibrahim, den Deutschen“
Die Zustände im IS-Gefängnis von Manbidsch in Syrien waren unfassbar grausam. Nun ist klar: Unter den Folterern, die dort Gefangene quälten und umbrachten, war auch ein Deutscher.
Flutkatastrophe in NRW: „Monumentales Versagen“ von Laschet-Regierung? - Ausschuss verhört Zeugen
Die Flutkatastrophe in NRW soll mit einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. Die SPD wirft der CDU eine „Blockadehaltung“ vor. Der News-Ticker.
Steinmeier für offene Schulen - Schulleitungen demotiviert
Corona, zu wenig Lehrkräfte und immer mehr Stress: Viele Schulleitungen fühlen sich ausgebrannt und demotiviert. Vor allem jüngere Führungskräfte wollen den Job in absehbarer Zeit …
Ministerpräsidentenkonferenz vorziehen? Länder sind uneins
Die Corona-Lage in Deutschland ist dramatisch - täglich gibt es neue Höchstwerte. Während einige Länder die Ministerpräsidentenkonferenz vorziehen wollen, sehen andere keine …
Ampel steht: Baerbock spricht über Botschaft des Koalitionsvertrags - „Politik auf Höhe der Wirklichkeit“
Grünen-Co-Vorsitzende Annalena Baerbock soll die erste Außenministerin Deutschlands werden. Eine starke deutsche Außenpolitik könne nur eine europäische sein, so die Grüne.
Die designierte Außenministerin Annalena Baerbock geht mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko hart ins Gericht und plädiert dennoch für einen Dialog mit dem …
Ölpreise steigen rasant: USA geben nun strategische Reserven frei – zieht China mit?
US-Präsident Joe Biden will in einer internationalen Kampagne Erdölreserven freigeben. Das soll die Preisspirale stoppen. Andere Staaten wollen folgen – eventuell auch China.
Nach ihrem Wahldesaster wollte die CDU beim Parteitag im Januar nicht nur einen neuen Vorsitzenden wählen, sondern auch die inhaltliche Neuaufstellung angehen. Corona macht nun …
Luftwaffe hilft bei Verlegung von Corona-Patienten
Wegen der drohenden Überlastung des Gesundheitswesens in einigen Regionen hilft nun die Luftwaffe bei der innerdeutschen Verteilung von Patienten. Das ist eine neue Stufe in der …
Fast 500.000 Leben in Europa durch Corona-Impfungen gerettet
Einer Studie zufolge sind durch Covid-19-Impfungen mindestens 470.000 Menschen in Europa vor dem Tod gerettet worden. Die Impfstoffe seien ein Wunder der modernen Wissenschaft, …
Polen untermauert Anspruch auf Weltkriegsreparationen
Abgeschlossen ist das Thema Ansprüche auf Weltkriegsreparationen für die Regierung in Warschau noch lange nicht. Das macht sie mit der Gründung einer Forschungsstelle zu dem Thema …
Montgomery: „Wir alle bereiten uns auf eine Triage vor“
Patienten müssen verlegt werden, die Infektionszahlen brechen laufend Rekorde, in den Schulen verschärft sich die Situation. Die Bundeswehr will überlasteten Krankenhäusern helfen.
Grüne stimmen über Koalitionsvertrag und Personalien ab
Alle Grünen-Parteimitglieder können nun über das Ergebnis der Gespräche mit SPD und FDP abstimmen. Der Weg vom fertigen Koalitionsvertrag zur Abstimmung war holpriger als erwartet.
Bisher grassiert die Corona-Delta-Variante in Europa. Jetzt verbreitet sich in Südafrika eine Variante, die weit schlimmer sein könnte. Deutschland erklärt das Land zum …
Özdemir soll Agrarminister werden - Hofreiter nicht dabei
Es war ein hartes Stück Arbeit auf den letzten Metern. Die Grünen bekamen sich über die Aufstellung ihrer Ministerriege für die neue Ampel-Regierung in die Haare. Nun gibt es …
Neues Votum über Andersson als Regierungschefin in Schweden
Nach ihrer historischen Wahl zur Ministerpräsidentin mit direktem Rücktritt noch am selben Tag erhält Magdalena Andersson eine neue Chance. Der Parlamentspräsident kritisiert die …
„Schwerste Gesundheitskrise jemals“ - Ampel unter Zugzwang
Mehr als 70.000 Neuinfektionen und düstere Szenarien für Weihnachten setzen die werdende Ampel unter enormen Druck. Noch will die künftige Koalition die Wirkung ihres neuen …
Wirbel in Schweden: Regierungschefin tritt direkt nach Wahl zurück – und kandidiert erneut
Schwedens neue Regierungschefin Magdalena Andersson ist nach ein paar Stunden im Amt wieder zurückgetreten. Ausschlaggebend war ein Streit mit den Grünen.
Wenn Ärzte auf ihren Seiten ausführlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren, machen sie sich bislang strafbar. SPD, Grüne und FDP haben nun beschlossen, den entsprechenden …
Wie die Ampel den Alltag der Bürger verändern will
Viele Formulierungen im Koalitionsvertrag hören sich hochtrabend an - doch hinter ihnen stecken ganz konkrete Veränderungen für den Alltag der Bürger. Eine Auswahl, was die Ampel …
Die Gesundheitsminister der Länder sind sich einig. Sie sprechen sich aufgrund der Corona-Lage dafür aus, terminierte Operationen in den Kliniken zu verschieben. Die Situation sei …
Interpol steht für internationales Engagement gegen das Verbrechen. Doch an der Spitze steht nun ein Mann, gegen den Foltervorwürfe erhoben werden. Steckt die Finanznot der …
Als erstes Land weltweit hatte Israel Ende Juli eine Booster-Kampagne gestartet. Die vierte Corona-Welle galt als überwunden. Doch die Zahl der Neuinfektionen steigt wieder.
Nun hat auch das erste Bundesland die Marke von 1000 überschritten: Sachsen meldet eine Corona-Inzidenz von 1074,6. Ministerpräsident Kretschmer schließt einen Lockdown vor …
Paragraf 219a: Ampel-Regierung will umstrittenes „Werbeverbot“ für Abtreibungen streichen
Der Koalitionsvertrag der künftigen Ampel-Regierung sieht vor, Paragraf 219a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Er regelt die Abtreibung in Deutschland.
Großer Auftritt der Ampel-Parteien: Scholz bemüht Vergleich aus den 1920ern - Habeck pfeift Esken zurück
Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags schlüpft der nervöse SPD-Mann schon mal in seine neue Rolle. Er muss eine Regierung zusammenhalten, die Willen, aber keine gemeinsame …
