Armin Laschet macht deutliche Kampfansage an Rot-Rot-Grün - und outet sich als „Merz-Fan“
Armin Laschet will nach seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden die Union geeint in den bevorstehenden Bundestagswahlkampf führen. Es gehe um die „Richtung der Republik“.
- Armin Laschet wurde per Briefwahl als neuer Parteivorsitzender der CDU bestätigt.
- Der 59-Jährige führt die CDU also durch das Superwahl-Jahr 2021.
- Mit Blick auf die Bundestagswahl will Laschet vor allem Rot-Rot-Grün verhindern (Update vom 23. Januar, 16.50 Uhr).
Update vom 24. Januar, 8.15 Uhr: „Armin Laschet führt unsere CDU und er ist damit der natürliche Kanzlerkandidat“, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn der Bild am Sonntag. Die offizielle Entscheidung über den CDU/CSU-Kanzlerkandidaten soll nach den Landtagswahlen im März getroffen werden. Spahn ging auch auf seine eigenen Ambitionen ein und verwies dabei auf seine Rolle als Gesundheitsminister. 2018 habe er sich für den CDU-Vorsitz beworben. „Ich war bereit, Verantwortung zu übernehmen, mit allem, was darauf folgt. Heute konzentriere ich mich darauf, die größte Gesundheitskrise in der Geschichte der Bundesrepublik zu bewältigen.“
Update vom 23. Januar, 16.50 Uhr: Der neue CDU-Parteivorsitzende Armin Laschet hat sich in seiner Rede auf dem digitalen Parteitag der CDU Baden-Württemberg als Fan seines ehemaligen Konkurrenten Friedrich Merz gezeigt. „Ich bin auch Friedrich-Merz-Fan. Deswegen will ich, dass er dabei ist. Wir brauchen Friedrich Merz“, sagte der 59-Jährige mit Blick auf die Zukunft seiner Partei. Laschet betonte jedoch auch, dass die Machtfrage innerhalb der CDU durch seine Wahl zum Vorsitzenden nun geklärt sei.
Friedrich Merz, der vor allem auch innerhalb der CDU Baden-Württemberg viele Anhänger hat, sorgte in der vergangene Woche für Aufsehen, als er nach seiner Wahl-Niederlage gegen Armin Laschet, diesem anbot, das Wirtschaftsministerium zu übernehmen.
Armin Laschet will Rot-Rot-Grün verhindern - es geht „um das Wohl in Deutschland“
Mit Blick auf die im Herbst anstehende Bundestagswahl will Laschet eine geeinte CDU zum Wahlsieger machen und peilt ein Ergebnis deutlich über 30 Prozent an. In den Umfragen stehe die Union momentan bei „35 Prozent plus x“ erklärt 59-Jährige. Jetzt sei es vor allem wichtig, „dass wir die Wähler der Mitte bei uns halten“.
Ein gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl sei um so wichtiger, da man unbedingt eine drohende Koalition aus SPD, Linken und Grünen vermeiden müsse. „Ich bin sicher: Wenn Rot-rot-grün eine Mehrheit haben, werden sie es machen“, prophezeit Laschet. „Man muss aber ein solches Bündnis ausschließen, wenn es um das Wohl in Deutschland geht.“ Bei der bevorstehenden Wahl gehe es dem Parteivorsitzenden zu Folge „um die Richtung der Republik.“
Video: Zehn Dinge, die Sie über den neuen CDU-Chef Armin Laschet wissen müssen
Armin Laschet offiziell neuer CDU-Vorsitzender: Richtungsweisende Rede am Samstag? Söder legt vor
Update vom 23. Januar, 11.35 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die baden-württembergische CDU für den anstehenden Wahlkampf ermutigt. Winfried Kretschmann (Grüne) sei ein populärer Ministerpräsident, sagte Söder am Samstag in einer Videobotschaft an den digitalen Parteitag der Südwest-CDU. Und ergänzte aber: „Auch Bayern München kann mal verlieren, wenn man die richtige Taktik und die richtige Strategie wählt.“ Die baden-württembergische Spitzenkandidatin ist Susanne Eisenmann.
Mit dem neuen CDU-Chef Armin Laschet arbeite er „super zusammen“, so Söder. „Aber klar ist auch: Ohne den Süden geht in Deutschland wenig.“ Der Süden sei der wirtschaftliche und technologische Motor Deutschlands. Zwar könne er mit Kretschmann gut, aber: „Alles hat seine Zeit. Und vielleicht gibt es eine neue Zeit.“
CDU-Chef Armin Laschet freut sich über Rückendeckung - Zwei CDU-Parteitage am Samstag
Update vom 23. Januar, 11.30 Uhr: Als „tolle Rückendeckung“ bezeichnete der neue CDU-Chef Amin Laschet das Briefwahl-Ergebnis im Anschluss an den digitalen Parteitag. Auf einem Programmparteitag der rheinland-pfälzischen CDU sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Samstag, die Zustimmung von 83 Prozent sei „sehr bemerkenswert“.
Update vom 23. Januar, 9.15 Uhr: Die CDU nimmt Kurs auf die anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 14. März. Parallel wollen die zwei Landesverbände am Samstag auf digitalen Parteitagen ihr Wahlprogramm beschließen - unter der Führung des neuen CDU-Chefs Armin Laschet. Der wird in Stuttgart persönlich erwartet und eine Rede halten. Ausgerechnet dort, wo Friedrich Merz besonders viele Anhänger hatte. In der Stuttgarter Wagenhalle, die über 2000 Menschen erfasst, werden sich nur 50 Personen einfinden. Jeder muss sich vor dem Eintritt einem Corona-Schnelltests unterziehen.
„Viele Parteifreunde in Baden-Württemberg haben mich unterstützt, anders wäre das Wahlergebnis nicht möglich gewesen. Susanne Eisenmann, die sehr engagierte Spitzenkandidatin der baden-württembergischen CDU, hat darauf verwiesen, dass man viel aus unserem Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen 2017 lernen kann.“, sagte Laschet dazu der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Delegierten der zwei Bundesländer erhoffen sich von der Bundes-CDU Rückenwind für die anstehenden Wahlen. „Laschet führt zusammen. Es wird ihm gelingen, die anzusprechen, die ihn nicht gewählt haben“, sagte der baden-württembergische Landeschef und CDU-Bundesvize Thomas Strobl.
Armin Laschet als neuer CDU-Vorsitzender bestätigt: Briefwahl der Delegierten nach Online-Parteitag
Erstmeldung vom 22. Januar, 20.20 Uhr: Berlin - Armin Laschet, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, ist nun auch offiziell neuer CDU-Vorsitzender. Die Delegierten haben seine Wahl bestätigt, nachdem er eine Digitalwahl auf dem Online-Parteitag der CDU am vergangenen Samstag bereits für sich entscheiden konnte. Am Freitag gab die CDU bekannt, Laschet habe 796 von 980 abgegebenen gültigen Stimmen erhalten. Laut CDU ergibt dies eine Zustimmung von 83,35 Prozent. 1001 Delegierte waren stimmberechtigt.
Die beiden unterlegenen Kandidaten vom Parteitag - Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen - standen in der Briefwahl nicht mehr zur Abstimmung.
Laschet sagte nach der Bekanntgabe des Ergebnisses, dieses zeige, dass auch viele derjenigen, die bei der Online-Abstimmung für Merz und Röttgen gestimmt haben, „jetzt hinter dem neuen Vorsitzenden stehen“. Die Beteiligung an der Briefwahl und ihr Ergebnis „sind ein Signal der Einheit der Union“.
Armin Laschet* hatte die Stichwahl gegen Merz auf dem Online-Parteitag mit 521 zu 466 Stimmen für sich entschieden, nachdem Gesundheitsminister und Teampartner Jens Spahn die Fragerunde dafür genutzt hatte, für Laschet zu werben.
Laschet kam auf 52,6 Prozent der abgegebenen Stimmen inklusive der Enthaltungen. Merz erzielte 47,0 Prozent. Um die „digitale Vorauswahl“ rechtssicher zu machen, schloss sich die Briefwahl an. Laschet, Merz und Röttgen hatten aber schon vorab versichert, dass sie das Ergebnis der Online-Abstimmung akzeptieren wollten.
In der CDU war erwartet worden, dass Laschets Ergebnis in der Briefwahl besser ausfallen würde als beim Parteitag. Voraussichtlich werde es etlichen Delegierten wichtig sein, den neuen Vorsitzenden mit einem guten Wahlergebnis ins Superwahljahr zu schicken, lautete die Begründung.
Merz* hatte die CDU-Mitglieder am vergangenen Montag dazu aufgerufen, den neuen Vorsitzenden zu unterstützen. „Ich bitte alle Delegierten, an der schriftlichen Schlussabstimmung teilzunehmen und unseren neuen Vorsitzenden Armin Laschet mit einem starken Votum auszustatten. Und dann gehen wir gemeinsam an die Arbeit“, schrieb er in einem Brief. *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.