Laschet bei CDU-Premiere mit Merz-Fragen bombardiert - im eigenen Land schwelt das „Impf-Chaos“
Premiere für Armin Laschet: Bei seiner ersten Pressekonferenz bemüht sich der neue CDU-Chef um klare Kante. Auch bei zwei heiklen Themen - Friedrich Merz einerseits, Corona-Lockerungen andererseits.
- Armin Laschet ist seit Freitag offiziell neuer CDU-Chef.
- Am Montag hat der Nordrhein-Westfale seine erste CDU-Vorstandssitzung geleitet.
- Bei der folgenden Pressekonferenz bemüht sich Laschet sichtlich um klare Ansprache. Im Fokus: Friedrich Merz, Corona und Russland.
Update vom 25. Januar, 14.55 Uhr: Seinen ersten Pressetermin als CDU-Chef hat Armin Laschet weitgehend reibungslos über die Bühne gebracht. Doch im eigenen Land schlägt dem Ministerpräsidenten von NRW heftiger Unmut entgegen: Die Opposition im Düsseldorfer Landtag hat am Montag einen heftigen Fehlschlag der von Laschet geführten Regierung beim Thema Corona-Impfungen beklagt.
Die SPD-Fraktion warf der gelb-schwarzen Koalition vor, ein „Impfchaos“ angerichtet zu haben und forderte Aufklärung bei einer Aktuellen Stunde. Bei der am Montag gestarteten Buchung von Corona-Impfterminen für über 80-Jährige über die Website www.116117.de sei unter dem starken Andrang zunächst der Server zusammengebrochen, kritisierte die SPD-Landtagsfraktion. Später erhielten Besucher den Hinweis, dass eine Terminvergabe wegen der erhöhten Nachfrage aktuell nicht möglich sei. Auch die Hotlines zur telefonischen Anmeldung „waren nicht erfolgreich“, erklärte SPD-Fraktionsvize Kristin Kapteinat.
Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte einen „holprigen Start der Impfterminvergabe“. „Obwohl Nordrhein-Westfalen nicht das erste Land ist, das mit der Terminvergabe ans Netz geht, bleibt der Lerneffekt aus“, erklärte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. „Selbst eine Vorregistrierung ist nicht möglich.“ Wenn NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) zur Terminierung aufrufe, „darf er sich nicht wundern, wenn die Menschen dem folgen“.
Laschets PK-Premiere: Merz im Schattenkabinett? Neuer CDU-Chef äußert sich betont klar - auch zu Corona-Lockerungen
Update vom 25. Januar, 14.10 Uhr: Die erste Pressekonferenz des CDU-Chefs Armin Laschet ist beendet. Der neue Vorsitzende bemühte sich erkennbar um klare Aussagen - in der Vergangenheit waren immer wieder schwammige Aussagen Laschet kritisiert worden. Einer Debatte über schnelle oder klar terminierte Corona-Lockerungen erteilte er eine Absage, auch im Streit um Russland und Nord-Stream demonstrierte Laschet klare Kante: Er wollte weder Zweifel an dem Projekt sehen, noch Druck der USA nachgeben.
Teils überschattet wurde der Auftritt von beständigen Nachfragen ausgerechnet nach dem Wahlkampf-Konkurrenten Friedrich Merz. Bis auf etwa schmallippige Hinweise, er habe die wesentlichen Antworten gegeben ließ sich Laschet allerdings keinen Unmut anmerken. Er betonte, er wolle Merz einbinden - es werde sich „ein Platz finden“.
Update vom 25. Januar, 14.02 Uhr: Das Unions-Wahlprogramm solle „pünktlich zum Zeitpunkt des Wahlkampfs da sein“, erklärt Laschet - aber nicht vor der Kür des Kanzlerkandidaten. Es sei sorgfältige Ausarbeitung nötig: „Das ist ein längerer Prozess, der jetzt startet.“
Beim Thema Corona bremst der neue CDU-Chef. „Darauf können sich die Bürger verlassen, dass ich immer gesagt habe, wenn Fallzahlen nachhaltig und langfristig sinken, muss man Grundrechtseingriffe zurücknehmen.“ In dieser Lage sei man aktuell aber nicht - das mutierte Virus könne auch in Deutschland jederzeit seine Wirkung zeigen. „In der Phase müssen wir jetzt alles tun, die Zahlen weiter runterzubringen, deshalb ist derzeit für Öffnungsdiskussionen keinen Raum.“ Allerdings werde ohne Datum an den grundlegenden Öffnungsstrategien gearbeitet. In jedem Fall seien Kitas und Schulen im Falle von Lockerungen als erste an der Reihe.
Natürlich wünsche sich „jeder von uns“ Lockerungen. In einer „unkalkulierbaren Lage“ sei es aber riskant, konkrete Schritte etwa für bestimmte Inzidenzzahlen festzulegen, fügt Laschet auf Nachfrage hinzu. „Das können Sie nicht an mathematischen Faktoren festmachen!“, betont er.
Laschet gibt erste CDU-Chef-PK - und wird ausgerechnet zum Thema Merz gelöchert
Update vom 25. Januar, 13.57 Uhr: Auch die nächsten Fragen an Laschet gelten ausgerechnet Merz und Norbert Röttgen. Mit Röttgen erwarte er eine gute Zusammenarbeit im CDU-Präsidium, sagt der neue Parteichef. Er verweist aber auch noch einmal darauf, dass Merz seine erste Wahl für den Posten gewesen wäre.
„Man muss eine klare Position haben, was unsere Werteposition ist“, sagt Laschet mit Blick auf Russland, den Fall Nawalny und die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2. Dennoch müsse man kooperieren. Die Frage Energieversorung sei am Ende eine, die Deutschland entscheidet, betont er angesichts US-amerikanischen Drucks zum Abbruch des Pipeline-Projekts.
Update vom 25. Januar, 13.50 Uhr: Laschet bekommt auch umgehend die Schwierigkeiten der von ihm geforderten Digitalisierung zu spüren: Die Frage einer zugeschalteten Journalistin sei „fast nicht zu verstehen“, klagt er. Im dritten Anlauf klappt es. „Ich schätze ihn, ich schätze seinen Rat, er wird seinen Platz finden“, betont er noch einmal mit Blick auf Merz.
„Ich spiele keine Computerspiele während Ministerpräsidentenkonferenzen“, sagt Laschet auf die Debatte um Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) angesprochen. Angesichts von Diskussionen um Grundrechtseingriffe bei den Corona-Gipfeln sei „Konzentration“ geboten.
Laschet gibt erste PK nach CDU-Vorstandssitzung - Merz im Schattenkabinett?
Update vom 25. Januar, 13.47 Uhr: Auf eine Frage zu seinem schärfsten Konkurrenten im Wahlkampf um das CDU-Spitzenamt sagt Laschet, er habe Friedrich Merz einen Posten angeboten; „einen der wichtigsten, den die CDU Deutschlands anzubieten hat“, im Parteipräsidium. Da Merz das nicht angenommen habe, spreche man über andere Möglichkeiten der Einbindung. Einen Platz in einem Schattenkabinett habe er aber nicht anzubieten, erklärt Laschet - schließlich gebe es noch keinen Kanzlerkandidaten.
Update vom 25. Januar, 13.42 Uhr: Lob findet Laschet für die neue US-Regierung von Joe Biden - die CDU begrüße die Rückkehr der USA in die Weltgesundheitsorganisation ebenso wie den neuen Kurs beim von Donald Trump angedachten Abzug der US-Truppen aus Deutschland.
Auch das Superwahljahr wirft in Laschets erster Chef-PK ihre Schatten voraus: Paul Ziemiak und Markus Blume - Generalsekretäre von CDU und CSU - begännen in Bälde, ein Regierungs- und Wahlkampfprogramm für eine neue Legislatur auszuarbeiten, sagt er. Es gebe „große Haushaltsprobleme“, auch „soziale und kulturelle Fragen“ seien nach der Corona-Pandemie neu auszurichten, etwa mit Hilfe einer stärkeren Digitalisierung.
Update vom 25. Januar, 13.35 Uhr: Armin Laschet tritt aktuell zum ersten Mal nach einer Vorstandssitzung als CDU-Chef vor die Presse. Im Mai 2017 sei er zum letzten Mal an diesem Pult gestanden, erinnert Laschet - und damit an seinen Wahlsieg bei der NRW-Landtagswahl, die ihm den Auftritt bescherte. „Unser Ziel ist es jetzt, nach diesem gelungen digitalen Parteitag mit der Arbeit zu beginnen“, sagt er frischgebackene Parteivorsitzende. Das Ergebnis der Briefwahl sei eine „wichtige Rückendeckung“, betont er.
„Es ist gut, dass die Zahlen in Deutschland sinken, aber es bleibt die Unsicherheit, was ist mit dem mutierten Virus“, sagt Laschet mit Blick auf die Corona-Krise. Insofern sei es richtig, die Zahlen weiter niedrig zu halten. Wie es nach dem 14. Februar weitergehe sei dann Sache des Bundeskanzleramtes und der Ministerpräsidenten.
CDU-Chef Laschet: Erste Vorstandssitzung am Montag - PK-Premiere mit Ziemiak
Update vom 25. Januar, 6.50 Uhr: Für Armin Laschet geht es an diesem Montag als neuer CDU-Chef so richtig los. Um 9 Uhr soll erstmals unter seiner Führung die CDU-Spitze zusammenkommen. Zunächst sind digitale Beratungen des Parteipräsidiums geplant, des engsten Führungszirkels um Laschet. Anschließend kommt der größere Vorstand ebenfalls zu einer digitalen Sitzung zusammen. Laschet und Generalsekretär Paul Ziemiak treten dann gegen 13.30 Uhr vor die Presse, um über die Ergebnisse der Sitzungen zu informieren.
Im sogenannten Superwahljahr 2021 hat auch die CDU viel vorzubereiten. Schon im März stehen wichtige Landtagswahl in Baden-Württemberg* und Rheinland-Pfalz* an - in beiden Ländern stellt die Partei derzeit nicht den Ministerpräsidenten. Außerdem muss Laschet weiter für sich werben, um auch das Vertrauen der Anhänger von Friedrich Merz zu gewinnen. Für die Frage, wer Kanzlerkandidat der Union wird, ist diese Geschlossenheit der Partei wichtig.
CDU: Armin Laschet feiert am Montag Parteichef-Premiere - Umfrage liefert kleinen Dämpfer
Erstmeldung vom 24. Januar: Berlin/Düsseldorf - Fast ein Jahr hat der Wahlkampf gedauert - nun darf Armin Laschet* als CDU-Chef loslegen: Seit Freitag ist der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen als Parteivorsitzender offiziell bestätigt. Am Montag leitet er nun seine erste Vorstandssitzung. Auch eine erste Pressekonferenz ist für 13.30 Uhr geplant. Möglich allerdings, dass sich Laschet dabei mit einigen eher unerfreulichen Nebenkriegsschauplätzen beschäftigen muss.
Denn die Union hat nach überstandenem Tauziehen um den Führungsposten in den Umfragen nicht zugelegt: Bei einer Sonntagsfrage der Instituts Kantar im Auftrag der Bild am Sonntag haben CDU und CSU sogar eingebüßt. Bei 35 Prozent, einem Punkt weniger als vor Wochenfrist sieht die Erhebung die Unionsparteien. Hinzugewonnen haben hingegen ausgerechnet die Grünen. Die Öko-Partei - die sich selbst mit Kanzlerfragen herumschlägt* - hat zwei Prozentpunkte gewonnen und steht bei nunmehr 20 Prozent.
„Armin Laschet führt unsere CDU“: Ringen um den Kanzlerkandidaten der Union geht weiter
Die Frage nach dem Kanzlerkandidaten hatte am Wochenende erneut auch Laschet und seinen „Tandem“-Partner Jens Spahn in ihren Bann gezogen. „Armin Laschet führt unsere CDU, und er ist damit der natürliche Kanzlerkandidat“, sagte der Gesundheitsminister der Bild am Sonntag. Laschet selbst äußerte sich weiterhin nicht zu möglichen Kanzler-Ambitionen - Spahn hatte schon beim Wahl-Parteitag mit einer Werbeauflage für Unmut gesorgt. In einer Rede vor Parteifreunden in Stuttgart warb Laschet hingegen für die Einbindung seines unterlegenen Rivalen Friedrich Merz.
Laschet hielt dort am Samstag seine erste Rede als Parteichef auf einem CDU-Landesparteitag - in Baden-Württemberg, wo sein Rivale Merz besonders viele Unterstützer hatte. Laschet wies in seiner Ansprache selbst auf diesen Umstand hin, und fügte hinzu: „Ich bin auch Friedrich-Merz-Fan.“ Das kam offenbar an: „Er wurde gefeiert von denen, die ihn verhindern wollten“, sagte ein Funktionär im Anschluss an den Auftritt der dpa.
Video: Zehn Dinge, die Sie über den neuen CDU-Chef Armin Laschet wissen müssen
Laschet, Söder und die Kanzlerkandidatur: Landtagswahlen als Knackpunkt? Neuer CDU-Chef baut schon mal vor
Laschet kündigte auch an, mit einem Kurs der Mitte für seine Partei bei der Bundestagswahl ein Ergebnis von über 35 Prozent erreichen zu wollen. In Umfragen stehe die Union derzeit bei „35 Prozent plus x“, sagte er. Für die CDU komme es nun darauf an, „dass wir die Wähler der Mitte bei uns halten“. Das „x“ liegt allerdings zumindest laut der Kantar-Umfrage aktuell beim Wert null.
Die beiden Landtagswahlen in Baden-Württemberg* und Rheinland-Pfalz* gelten als erster Stimmungstest für den neuen CDU-Chef. Laschet und sein mutmaßlicher Kanzlerkonkurrent Markus Söder (CSU) haben sich bereits geeinigt, die Urnengänge abzuwarten, bevor sie sich auf einen Kandidaten festlegen*. Aber in beiden Ländern wird es schwer für die CDU. Laschets Zukunft hängt ausgerechnet von zwei Spitzenkandidaten ab, die es sehr schwer haben dürften gegen die populären Amtsinhaber Malu Dreyer (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne). Umfragen sehen Söder aktuell in der Gunst der Wähler vor Laschet.
Das weiß auch Laschet. Auf die Frage, ob er die Kanzlerkandidatur an Söder abtreten müsse, wenn die Wahlen in den beiden Ländern nicht so gut ausgehen sollten, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Markus Söder hat deutlich gemacht, dass es sich um Landtagswahlen mit eigenen Konzepten und eigenen Spitzenkandidaten handelt.“(fn/AFP/dpa) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.