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Armutsprogramm des Sozialministeriums ungenügend?

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Ein klares Signal gegen die Armut hätte das Aktionsprogramm des Bundessozialministeriums geben sollen. © dpa

Hamburg - Zum Start des “Europäischen Jahrs zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ steht das zugehörige Aktionsprogramm des Bundessozialministeriums in der Kritik.

Wohlfahrtsverbände kritisierten im “Spiegel“ die Verwendung der etwa 2,3 Millionen Euro an EU- und Bundesmitteln und die Auswahl der Projekte. So geht nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbands nur etwas mehr als die Hälfte des Geldes an konkrete Projekte, mit der anderen Hälfte wird eine private Agentur für Organisationsarbeiten bezahlt. Die Agentur kümmert sich demnach beispielsweise um die Öffentlichkeitsarbeit oder die Organisation einer Abschlussveranstaltung. Als Folge dieser Gelderverteilung kommen den Angaben zufolge von fast 850 deutschen Projekten, die um eine Unterstützung gebeten haben, wohl nur knapp 40 zum Zug. Dies sei “kein klares Signal“ im Kampf gegen Armut, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider.

Vertreter der Caritas zeigten sich zudem irritiert darüber, welche Projekte das Haus von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) fördern will. Am meisten überzeugte das Ministerium demnach ein Programm der Spastikerhilfe Berlin, bei dem behinderte Menschen über Tanzvorführungen in Fußgängerzonen mit nicht behinderten Menschen ins Gespräch kommen sollen. Zudem kämen etliche Projekte zum Zuge, die armen Menschen helfen sollten, mit ihrem Geld besser zurechtzukommen. So werde unnötig der weit verbreiteten Meinung Vorschub geleistet, dass Hartz-IV-Empfänger nicht mit Geld umgehen könnten, kritisierte eine Caritas-Mitarbeiterin.

Der Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (NAK), Wolfgang Gern, erklärte im Südwestrundfunk, die NAK-Mitglieder könnten im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung nicht erkennen, dass diese eine “strategische Armutsbekämpfung“ plane. “Wir sind im Augenblick in einer gesellschaftlichen Situation, wo Rettungsschirme für Banken gespannt werden und nicht für soziale Einrichtungen und Bildungseinrichtungen. Und das ist genau das, was wir in der Nationalen Armutskonferenz auch als negativ feststellen.“

Gerade durch Armut verlören die Parteien aber Wähler - es sei ein Warnsignal, dass arme Menschen der Wahl fernblieben. 2009 sei in Sachen Armutsbekämpfung ein “schlechtes Jahr“ gewesen, sagte Gern. Die Bekämpfung der Armut müsse wieder mehrheitsfähig werden, zudem dürfe die Zahl der Armen und Niedriglöhner nicht weiter steigen. “Eine soziale Marktwirtschaft zeichnet sich dadurch aus, dass sie auch steuerpolitisch Forderungen stellt und dazu beiträgt, dass unser Staat lebensfähig ist“, betonte Gern und verwies auf Ideen einer Kindergrundsicherung oder einer “Steuer gegen Armut“: “Nur ein starker Steuerstaat kann ein starker Sozialstaat sein.“

Schneider verwies darauf, dass die vor fünf Jahren in Kraft getretene Arbeitsmarktreform Hartz IV viele Menschen in die Armut getrieben habe. “Wir hatten vor der Einführung von Hartz IV etwa drei Millionen Menschen, die auf Sozialhilfeniveau leben mussten in Deutschland. Mit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe wuchs die Zahl auf etwa sieben Millionen“, sagte er auf NDR Info. Er warnte zugleich vor einer immer größeren gesellschaftlichen Spaltung: Die Armut nehme nicht nur zu, sie verhärte sich auch. Mehr als 50 Prozent der Hartz-IV-Bezieher blieben drei Jahre oder länger in dieser Hilfe.

AP

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