Nach Seehofer-Ankündigung

tz-Interview zum Asyl-Alleingang: Was darf Bayern?

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Bayern will keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Doch ist das erlaubt?

München - Horst Seehofer erwägt einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge. Ob das überhaupt erlaubt ist und welche Konsequenzen das hat, beantwortet der Experte Prof. Ulrich Becker im tz-Interview.

Horst Seehofer erwägt einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge. Kann er das rechtlich überhaupt machen?

Prof. Ulrich Becker, Direktor des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik.

Prof. Ulrich Becker: Können vielleicht schon, rechtlich erlaubt wäre es nicht. Die Zuständigkeit liegt bei der Bundespolizei, der Grenzschutz ist keine Aufgabe Bayerns. Zweitens bleiben die bayerischen Behörden wie alle anderen Behörden von EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet, diejenigen, die kommen, auch zu registrieren. Alles andere ist ein Verstoß gegen EU-Recht.

Darf Bayern Flüchtlinge einfach in andere Bundesländer weiterschieben?

Becker: Bayern ist zur Aufnahme verpflichtet – die Verteilung ist jedoch eine Frage der Absprache zwischen den Bundesländern. Die Länder haben sich ja auf die Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel geeinigt. Wenn Bayern das aufkündigt, ist das eher eine politische als eine rechtliche Frage.

Laut der Dublin-III-Verordnung hätten die Flüchtlinge, die jetzt nach Bayern kommen, schon in dem EU-Land, in dem sie erstmals EU-Boden betreten haben, den Asylantrag stellen müssen. Darf Bayern diese Flüchtlinge so gesehen nicht zurückschicken?

Becker: Laut dieser Dublin-III-Verordnung muss ein Flüchtling, der beispielsweise über Italien einreist, von den italienischen Behörden registriert werden. Italien ist dann auch für die Prüfung des Schutzantrages zuständig. Das heißt aber auch: Wenn ein Flüchtling über Österreich zu uns kommt, müsste auch die Rücküberstellung nach Italien erfolgen. Österreich wäre nur dann verantwortlich, wenn sich der Flüchtling dort länger als sechs Monate aufgehalten hat.

Kann Seehofer also argumentieren: Die Menschen, die da aus Österreich kommen, sind gar nicht asylberechtigt?

Becker: Ob diese Flüchtlinge materiell asylberechtigt sind, kann er ja nicht wissen, das weiß man ja erst am Ende des Asylverfahrens. Es geht hier also nur darum, wer für das Verfahren zuständig ist. Auch diese Feststellung der Zuständigkeit muss überprüft werden – das wäre also das Mindeste, was Bayern tun müsste.

Halten Sie die Idee für rechtmäßig, „Transitzonen“ wie am Flughafen an der Grenze einzuführen?

Becker: Rechtlich ist das möglich, wenn in diesen Transitzonen ein den EU-Regeln entsprechendes Verfahren durchgeführt wird – mit Anhörungs- und Beweisführungsrechten. Das Problem ist, dass diese Verfahren schnell durchgeführt werden müssen – Transitbereiche sind ja nicht für dauerhafte Aufnahmen geeignet. Hier gibt es also sehr kurze Fristen. Es verstößt also nicht an sich gegen die Verfassung oder gegen EU-Recht. Aber es ist grenzwertig und hängt von der Ausgestaltung ab. Da wären ja riesige Lager notwendig.

Interview: Klaus Rimpel

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