Klausur-Themen im Überblick

Sprengstoff für die Sondierungen: Die Forderungen der CSU vor Seeon

+
Auftakt Winterklausur der CSU-Landesgruppe

Die CSU setzt den Ton für die Sondierungen. Ab Donnerstag berät die Partei in Seeon über ihre Forderungen. Die konfliktträchtigen Themen im Überblick:

München - Mit ihrer traditionellen Winterklausur - früher in Wildbad Kreuth, jetzt im Kloster Seeon am Chiemsee - prägt die CSU ein Stück weit den politischen Jahresauftakt. Von Donnerstag bis Samstag treffen sich die Bundestagabgeordneten der Partei diesmal. Angesichts der Berliner Koalitionssondierungen und des Landtagwahljahres in Bayern wollen sie diesmal auch ein ganzes Paket an Papieren beschließen - mit neuen, aber auch vielen altbekannten Forderungen:

Sicherheit und Zuwanderung: 

Dieses Papier polarisiert besonders: Die CSU fordert Leistungskürzungen für Asylbewerber. Und Antragsteller sollen Asyl und Schutzstatus künftig erst dann erhalten, wenn ihre Identität zweifelsfrei geklärt wurde - insbesondere bei jungen Flüchtlingen. Deren Alter solle „standardmäßig durch geeignete Untersuchungen festgestellt werden“, heißt es in dem Papier. „Dabei müssen alle Möglichkeiten - wie etwa körperliche Untersuchungen und Handyauswertungen - ausgeschöpft werden.“ Mediziner sehen das extrem kritisch: Der Präsident der Bundesärztekammer etwa spricht bereits von einem „Eingriff in das Menschenwohl“ und nennt das Röntgen des Handgelenks ohne medizinische Notwendigkeit einen „Eingriff in die körperliche Unversehrtheit“. Ebenfalls in diesem Papier enthalten ist die Forderung nach mindestens 15 000 zusätzliche Polizei-Stellen.

Europa und Verteidigung: 

Die CSU will schärfere europäische Regeln in der Flüchtlingspolitik. „Es ist nicht akzeptabel, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnimmt als alle anderen 27 EU-Staaten zusammen“, heißt es in dem Papier. Asylverfahren sollen demnach EU-weit an den EU-Außengrenzen erfolgen, ebenso Abschiebungen direkt von dort aus. Eine immer weitergehende Vertiefung der EU lehnt die CSU ab, sie wendet sich strikt gegen die Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“ - SPD-Chef Martin Schulz hatte dieses Ziel für 2025 formuliert. Die CSU fordert den sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Und die Partei will eine deutliche Erhöhung des Verteidigungsetats.

Neue Strukturpolitik: 

Die CSU fordert eine Offensive für ländliche Regionen, auch über ein eigenes Bundesministerium. Die Mittel sollen „deutlich aufgestockt“ werden. In strukturschwachen Regionen sollen Sonderfördergebiete ausgewiesen werden. Netzanbieter will die CSU zwingen, Funklöcher zu schließen. Der Bund soll ab 2018 jährlich drei Milliarden Euro für den Ausbau des schnellen Internets ausgeben.

Weitere Themen:

Weitere Papiere beschäftigen sich mit der Bildungspolitik, mit dem Themenbereich Wirtschaft und Digitalisierung sowie der Familienpolitik. Dort bekräftigt die CSU beispielsweise die Forderung von CDU/CSU nach einer Kindergeld-Erhöhung von 25 Euro pro Monat.

Lesen Sie auch: Fahrplan zur GroKo - Union und SPD planen Blitz-Sondierungen

dpa/fn

Auch interessant

Mehr zum Thema:

Meistgelesen

Schlechtester Wert seit 20 Jahren: Umfrage-Schock für die CSU
Schlechtester Wert seit 20 Jahren: Umfrage-Schock für die CSU
Putin und Pop im Platzregen: Darum war das kuriose WM-Ende politisch so vielsagend
Putin und Pop im Platzregen: Darum war das kuriose WM-Ende politisch so vielsagend
„Alkoholinda“: Böse Kritik am Verhalten von Kroatiens Präsidentin nach WM-Finale
„Alkoholinda“: Böse Kritik am Verhalten von Kroatiens Präsidentin nach WM-Finale
CDU überklebt Logo der CSU: So überlisteten die Aktivisten die Polizei - Partei erstattet Anzeige
CDU überklebt Logo der CSU: So überlisteten die Aktivisten die Polizei - Partei erstattet Anzeige

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.