Urteil in Leipzig

Asylbewerber darf Bamf wegen Untätigkeit verklagen

Asylbewerber können das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) verklagen, wenn das Amt monatelang nicht über ihren Asylantrag entscheidet.

Leipzig - Nach drei Monaten habe der Flüchtling das Recht, Untätigkeitsklage gegen das Amt zu erheben, urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. (Az.: BVerwG 1 C 18.17)

Konkret ging es um den Fall einer Frau aus Afghanistan, die im Oktober 2014 einen Asylantrag gestellt hatte. Nachdem das Bamf sie 22 Monate lang nicht angehört hatte, erhob die Frau Untätigkeitsklage vor dem Verwaltungsgericht Augsburg.

Die Asylbewerberin habe ein Rechtsschutzbedürfnis, dass die Behörde tätig werde, teilte das Bundesverwaltungsgericht mit. Über den Ausgang des Asylverfahrens müsse das Verwaltungsgericht in einem solchen Fall jedoch nicht entscheiden.

Hier geht‘s zum Asylstreit-Ticker

Bamf-Skandal: SPD-Minister kanzelte Seehofers Vertrauten bei Will ab - dabei hatte er selbst Brisantes vorliegen

Anne Will zum Bamf-Skandal: Seehofers Vertrauter rechtfertigt sich - doch SPD-Mann kanzelt ihn eiskalt ab

dpa

Rubriklistenbild: © dpa / Daniel Karmann

Auch interessant

Meistgelesen

Angela Merkel nimmt Abschied von verstorbener Mutter - Bewegende Trauerfeier in der Uckermark
Angela Merkel nimmt Abschied von verstorbener Mutter - Bewegende Trauerfeier in der Uckermark
Regierungsmaschine musste notlanden - So heftig ist der Schaden
Regierungsmaschine musste notlanden - So heftig ist der Schaden
Offiziell: Erdogan-Partei muss Wahlschlappe in Istanbul eingestehen
Offiziell: Erdogan-Partei muss Wahlschlappe in Istanbul eingestehen
Terror in Sri Lanka: „Vergeltung“ für Christchurch - Video zeigt angeblich Attentäter
Terror in Sri Lanka: „Vergeltung“ für Christchurch - Video zeigt angeblich Attentäter

Kommentare