Persönliche Angriffe gegen Ministerpräsidenten

Asyldebatte: Morddrohungen gegen Ramelow

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In der Asyldebatte in Thüringen wird Bodo Ramelow nun auch Opfer persönlicher Drohungen.

Auf künftige Asylbewerberheime werden Brandanschläge verübt. Ein Ministerpräsident erhält Morddrohungen. Lässt sich die Politik davon beeinflussen?

Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Unterbringung von Flüchtlingen hat es Morddrohungen gegen den thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) gegeben. "Ich habe drei Morddrohungen erhalten", sagte Ramelow der "Thüringischen Landeszeitung" (TLZ, Weimar).

Sie seien schriftlich, unter anderem per E-Mail eingegangen. Ihm sei auch ein Brief mit weißem Pulver zugeschickt worden, der kriminaltechnisch untersucht wurde. Angefangen hätten die Drohungen mit der Auseinandersetzung um eine mögliche Außenstelle für eine Flüchtlingserstaufnahme in Gera-Liebschwitz.

In einer Erfurter Gaststätte habe man ihm zudem "offen Schläge angedroht". Wegen der erhöhten Gefährdungslage wurde der Regierungschef nach eigenen Angaben in der vorvergangenen Woche mit einer schwerer als üblich gepanzerten Limousine chauffiert, wie das Blatt weiter schrieb.

Thüringen verfügt bisher über zwei Erstaufnahmeeinrichtungen in Eisenberg und in Suhl, in denen gegenwärtig rund 1500 Flüchtlinge untergebracht sind. Eine neue Außenstelle von Eisenberg in einer ehemaligen Berufsschule in Gera-Liebschwitz soll weiteren 200 Flüchtlingen Aufnahme bieten.

Die rot-rot-grüne Landesregierung prüft derzeit, ob Mühlhausen neben Immobilien in Rudolstadt und Erfurt-Waltersleben für eine dritte Erstaufnahmeeinrichtung infrage kommt. An diesem Montag soll der Landesregierung eine Prüfung der drei Standorte vorliegen. Am Dienstag will sich nach bisherigen Planungen das Kabinett damit befassen.

dpa

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