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Athen: Haushaltsentwurf ehrgeizig und einschneidend

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Luc as Papademos führt die Übergangsregierung an.

Athen - Die neue griechische Regierung unter Ministerpräsident Papademos tritt aufs Gas. Athen will einschneidende Reformen durchsetzen und erstmals seit Jahren keine neuen Schulden mehr machen.

Finanzminister Evangelos Venizelos sprach am Freitag bei der Vorstellung des Etats im Parlament von einem “nationalen Neubeginn“.

Am Abend traf sich Venizelos mit den Chefs der sogenannten “Troika“. Es sind Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB), die die Bücher in Athen prüfen. Nach dem Treffen gab es keine Aussagen. Anschließend begann ein Treffen der Experten mit dem griechischen Regierungschef Lucas Papademos. Auch danach wurden nach Angaben des Büros des Regierungschefs keine Statements erwartet.

“Die Erfüllung aller von unserem Land versprochenen Reformen ist von existenzieller Bedeutung“, heißt es in der Einleitung des Entwurfes, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Dem Lande bleibe nur noch “wenig Zeit“, sich mit Hilfe der Partner in der EU zu retten. Vor Journalisten machte Venizelos keinen Hehl daraus, dass den Griechen weiter schwere Zeiten bevorstehen: “Wir alle wollen reich und gesund und nicht arm und krank sein. Wir müssen aber jetzt an die Zukunft des Landes und unserer Kinder denken.“

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Die griechische Regierung will das Defizit im kommenden Jahr von heute etwa 9 auf 5,4 Prozent drücken. Voraussetzung dafür sei aber, dass die Banken einem freiwilligen Schuldenschnitt bei griechischen Anleihen in Höhe von 50 Prozent zustimmen. Zurzeit finden Verhandlungen dazu statt, um die entsprechenden Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels in die Tat umzusetzen.

Venizelos forderte alle Griechen auf, in der nächsten Zeit zusammenzuhalten und nicht mit Streiks die Bemühungen der Regierung zu untergraben. Nach vielen Jahren sei erstmals damit zu rechnen, dass die Einnahmen 2012 die Ausgaben um etwa 2,5 Milliarden Euro überstiegen. Die Wirtschaft werde im nächsten Jahr jedoch voraussichtlich weiter um 2,8 Prozent schrumpfen, die Arbeitslosigkeit leicht von 18,4 auf 17,1 Prozent sinken. Athen hoffe zudem, dass der europäische “Marshallplan“ in Gange kommt.

Der Haushalt sieht weitere Kürzungen und Einsparungen in Höhe von etwa elf Milliarden Euro vor. Diese Gelder sollen vor allem durch Einsparungen im staatlichen Bereich und Privatisierungen eingenommen werden. Zudem steht die Entlassung Tausender Staatsbediensteter bevor. Der neue Haushalt soll am 7. Dezember gebilligt werden.

dpa

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