Athen wartet auf neue Regierung

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Athen wartet auf seine neue Regierung.

Athen - Der politische Neuanfang beim Euro-Sorgenkind Griechenland lässt auf sich warten. Vermutlich heute Mittag soll die neue Übergangsregierung verkündet werden. Aber wer wird Papandreou folgen?

Europa und auch Griechenland selbst blicken mit Spannung nach Athen: Dort soll heute (Dienstag) die neue Übergangsregierung offiziell vorgestellt werden, auf die sich die Parteien nach quälenden Verhandlungen am Montag geeinigt hatten. Der Wechsel in Athen setzt voraus, dass Ministerpräsident Giorgos Papandreou zurücktritt. Als heißester Kandidat auf die Nachfolge gilt der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Lucas Papademos. Allerdings wurde am Montagabend ein weiterer Mann ins Spiel gebracht. Die Übergangsregierung soll Griechenland vor dem Staatsbankrott retten und bis zu Neuwahlen im Februar führen. In Brüssel debattieren am Dienstag die EU- Finanzminister über die Folgen des geplanten Schuldenschnitts für Athen.

Regierungssprecher Ilias Mosialos sagte der Nachrichtenagentur dpa am späten Montagabend, dass die Gespräche der Parteien positiv verlaufen seien. Aus dem Büro Papandreous verlautete am Abend, dass am Dienstag um die Mittagszeit der griechische Ministerrat tagen werde. Griechische Medien vermuteten, Papandreou werde dabei auch offiziell zurücktreten.

Der Name des vermeintlich neuen Ministerpräsidenten schien zunächst klar zu sein: Papademos, der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Später hieß es allerdings, seine Kandidatur könnte gescheitert sein, weil er weitreichende Befugnisse gefordert und eine reine Expertenregierung abgelehnt habe. Die griechischen Medien spekulierten am Abend, neuer Ministerpräsident könnte Panagiotis Roumeliotis werden. Er ist bislang ständiger Vertreter Griechenlands beim Internationalen Währungsfonds (IWF).

Am Sonntag hatten sich die beiden Spitzenpolitiker des Landes, der noch amtierende Sozialist Papandreou und der Konservative Antonis Samaras, unter Vermittlung des Staatspräsidenten Karolos Papoulias darauf geeinigt, eine Übergangsregierung zu bilden, die das Hilfsprogramm für Griechenland unter Dach und Fach bringen soll. Am Montag hatten daraufhin intensive Unterredungen begonnen.

Unterdessen kann das pleitebedrohte Land Ende November mit acht Milliarden Euro frischen Notkrediten rechnen. Voraussetzung dafür sei, dass die neue Regierung sich zum Sparkurs bekenne und die Beschlüsse des Euro-Gipfels vom 27. Oktober umsetze, sagte der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, in Brüssel. Die Auszahlung war auf Eis gelegt worden, nachdem Papandreou eine Volksabstimmung über das Paket angekündigt hatte, die inzwischen aber vom Tisch ist.

Beim Gipfel hatten die Euro-Staaten einen Schuldenschnitt für Athen und ein weiteres Hilfsprogramm von 100 Milliarden Euro vereinbart. Griechenland muss im Gegenzug neue Sparmaßnahmen einleiten und ein Gesetz für die Umsetzung des Schuldenschnitts vorbereiten.

Der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, kritisierte, dass die Opposition in Athen die nötigen Sparmaßnahmen lange blockiert habe. “Es ist schrecklich, schrecklich schwer, deutschen, niederländischen, belgischen, österreichischen und luxemburgischen Bürgern zu erklären, dass wir Solidarität zeigen müssen, wenn in Griechenland selbst kein Wille da ist, einen nationalen Konsens zu schaffen“, bemängelte Juncker.

dpa

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