Atom-Krise in Bayerns Staatsregierung
München - In der bayerischen Koalition von CSU und FDP wachsen sich die Spannungen um den Atomausstieg zur ernsten Regierungskrise aus. Horst Seehofer griff den Koalitionspartner bei einer Pressekonferenz an.
Ministerpräsident Horst Seehofer kritisierte seinen Stellvertreter Martin Zeil (FDP) am Dienstag bei einer Pressekonferenz in der Staatskanzlei scharf. Seehofer betonte, er spreche als CSU-Chef und nannte anschließend das Verhalten der bayerischen FDP “schleierhaft“. Seehofer hielt der FDP vor, sie stelle Parteiinteressen über das Wohl des Landes: “Ich kann nur vermuten, dass die Eigeninteressen oder Interessen der Freien Demokraten eine größere Rolle gespielt haben als bayerische Anliegen.“ Zeils Widerstand gegen einen schnellen Atomausstieg nannte Seehofer “bedauerlich“.
Der Wirtschaftsminister hatte die Berliner Einigung auf den Atomausstieg im Jahr 2022 als “Risiko“ für Bayern bezeichnet. “Risiko - ich kann das überhaupt nicht erkennen“, sagte Seehofer dazu. “Ich sehe überhaupt keine Probleme in den nächsten zehn Jahren.“ Seehofer will nun die Regie bei der Energiewende in Bayern übernehmen: “Ich werde die Umsetzung des Energiekonzepts als Ministerpräsident selbst koordinieren.“
Erdbeben in Japan: Diese deutschen Atomkraftwerke müssen sofort vom Netz
Zeil aber will sich nicht beugen. Der stellvertretende Ministerpräsident forderte: “Ein Regierungschef sollte eigentlich die Dinge zusammenführen.“ Jetzt müsse die Berliner Einigung auf einen schnellen Atomausstieg so umgesetzt werden, “dass die Interessen Bayerns gewahrt bleiben“. An Seehofers Adresse sagte er: “Deswegen haben wir kein Verständnis für diese Form der zurückschauenden Vergangenheitsbewältigung, sondern wir sollten nach vorne schauen.“ In einer Koalition gebe es zwei Parteien auf Augenhöhe. “Da kann man nicht dem Koalitionspartner einfach etwas vorsetzen.“
Die Stimmung in der Kabinettssitzung war nach Teilnehmerangaben sehr frostig. Auslöser des Streits war, dass Zeil das von Seehofer gewünschte Ausstiegsdatum 2022 für riskant hält. In der bayerischen Koalition konnte sich Seehofer deswegen nicht durchsetzen, so dass der Ministerpräsident Bayern in Berlin nicht als Modell für Deutschland in Szene setzen konnte.
Seehofer ist vor allem verärgert, weil Zeil ihm vergangene Woche zuerst einen Kompromiss angeboten, das Angebot dann aber wieder zurückgezogen habe. Die FDP hat Seehofers Darstellung zurückgewiesen. Das will Seehofer wiederum nicht auf sich sitzen lassen - weil das Dementi der FDP den Schluss nahelegt, dass die Darstellung des Ministerpräsidenten nicht der Wahrheit entspricht. Seehofer nannte das nach der Pressekonferenz eine “sehr schwierige Situation für mich“.
dpa