Atomausstieg bis 2022: SPD deutet Zustimmung an
Berlin - Union und FDP machen kehrt in der Atompolitik. Bis 2022 sollen alle Kraftwerke vom Netz. Die SPD deutet an, mitzumachen. Auch die Grünen könnten sich das - unter Bedingungen - vorstellen.
Die Bundesregierung kann auf Zustimmung der Opposition zu ihren Plänen für einen Atomausstieg bis 2022 hoffen. Wie die Nachrichtenagentur dpa am Montag in Berlin erfuhr, sieht die SPD eine Rückkehr der Regierung zum rot-grünen Ausstiegsbeschluss aus dem Jahr 2001. Auch die Grünen sind verhandlungsbereit. Bewegung in die festgefahrene Debatte über ein Endlager für hoch radioaktiven Atommüll brachte CSU-Chef Horst Seehofer: Sperrte er sich bisher gegen einen Standort in Bayern, hält Seehofer nun die Suche nach Lagerstätten in ganz Deutschland für richtig.
Die Koalition aus Union und FDP hatte in der Nacht als Konsequenz aus der Reaktorkatastrophe in Fukushima eine radikale Kehrtwende beschlossen.
Der Großteil der Meiler soll bis 2021 vom Netz. Falls es Probleme bei der Energiewende gibt, könnten die letzten drei Meiler erst zum 31. Dezember 2022 abgeschaltet werden. Diese Anlagen werden als “Sicherheitspuffer“ angesehen. Bei dem jetzt angestrebten Ausstieg bleiben die sieben ältesten Meiler und das AKW Krümmel dauerhaft vom Netz.
Diese deutschen AKWs müssen sofort vom Netz
Die Sozialdemokraten sind nach Angaben von Parteichef Sigmar Gabriel bereit zu verhandeln. Offensichtlich knüpft die SPD eine Zustimmung unter anderem an einen stärkeren Ökostrom-Ausbau. Bisher soll laut Regierung bis 2020 der Ökostromanteil von heute 17 auf rund 35 Prozent steigen.
Grünen-Chef Cem Özdemir sagte: “Die Grünen sind bereit zum Kompromiss, aber das “grüne Siegel“ bekommt man nur, wenn auch der Inhalt stimmt.“ Er sagte nach einer Bundesvorstandssitzung in Berlin, ob sich die Grünen am Ausstiegsbeschluss beteiligen, soll die Basis auf einem Sonderparteitag am 25. Juni entscheiden.
Özdemir forderte, den Ausstieg nicht am Bundesrat vorbei zu beschließen. Das Datum 2022 sei nur zu akzeptieren, wenn die verbleibenden Meiler schrittweise mit einem verbindlichen Zeitplan abgeschaltet werden. Der Anteil alternativer Energien müsse auf mehr als 35 Prozent bis 2020 steigen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, man habe die Empfehlungen der Ethikkommission als Richtschnur genommen, die einen Ausstieg binnen zehn Jahren empfohlen hatte: “Wir brauchen für diesen Strom der Zukunft auch eine ganz neue Architektur unserer Energieversorgung“, sagte Merkel.
Die Aktien der Atomkonzerne Eon und RWE gerieten im DAX stark unter Druck. Analysten hatten vor allem auf einen Wegfall der Brennelementesteuer gehofft, die aber bleibt.
Die Atomkraftwerke in Deutschland und Europa
Da acht Atomkraftwerke sofort stillgelegt werden, mindern sich die Einnahmen aus der nun doch bleibenden Brennelementesteuer von jährlich 2,3 auf 1,3 Milliarden Euro. Abgeschaltet werden: Philippsburg I, Biblis A und B, Isar I, Neckarwestheim I, Brunsbüttel, Unterweser und Krümmel.
Eines der abgeschalteten AKW soll als stille Reserve in einer Art “Stand By“-Modus bleiben, damit man im Winter auf Stromengpässe notfalls reagieren kann. Die Bundesnetzagentur rechnet mit einem Bedarf von bis zu 2000 Megawatt. Als ein “Stand By“-AKW kommen Philippsburg und Biblis B infrage. RWE zeigte sich für Biblis gesprächsbereit, forderte aber attraktive Bedingungen.
CSU-Chef Seehofer sagte zum Thema Endlager, alle geologischen Aspekte müssten erneut auf den Prüfstand gestellt werden. “Wir müssen erstmal Deutschland ausleuchten.“ Bisher sperrte sich Bayern gegen eine bundesweite Suche nach Alternativen zum Salzstock Gorleben in Niedersachsen, wo die Atomindustrie in den letzten 30 Jahren bereits rund 1,5 Milliarden Euro investiert hat. SPD und Grüne zweifeln an der Eignung Gorlebens.
Özdemir sagte, er sei - wie Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) - der Meinung, dass ergebnisoffen in allen 16 Bundesländern gesucht werden müsse.
Die Einigung im Koalitionsausschuss von Union und FDP muss nun von der Regierung in Gesetzesform gegossen werden. Nach dem Kabinettsbeschluss kommenden Montag soll bis Ende Juni der Bundestag entscheiden. Den Bundesrat, wo die Koalition keine Mehrheit hat, will Schwarz-Gelb bei der Atomentscheidung außen vorlassen.
Pro Meiler wird eine Betriebszeit von 32 Jahren angenommen
Die Fortschritte beim Ausbau des Ökostroms und der Netze will Schwarz-Gelb jährlich überprüfen, federführend durch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Um beim Energiesparen in Gebäuden voranzukommen - hier werden 40 Prozent der Energie verbraucht - sollen die Mittel für die Gebäudesanierung auf 1,5 Milliarden Euro steigen.
4000 mittelständische Unternehmen mit einem hohen Energieverbrauch sollen durch Kompensationen in Höhe von 500 Millionen Euro vor zu hohen Kosten durch die Energiewende geschützt werden.
Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) betonte, dass in gut zehn Jahren Schluss mit der Atomkraft sein soll. “Das späteste Ende für die letzten drei ist definitiv 2022.“ Die Regierung will bei der Festlegung der Laufzeiten auf eine Kombination aus Strommengen und Betriebsjahren setzen. Röttgen verließ das Kanzleramt nach 13 Stunden Beratungen symbolträchtig per Fahrrad.
Pro Meiler wird eine Betriebszeit von 32 Jahren angenommen. Zu juristischem Streit könnte führen, wenn AKW, die noch Reststrommengen haben, 2021 oder 2022 definitiv abgeschaltet werden. “Alles, was bis 2022 nicht verbraucht ist, verfällt“, betonte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Röttgen macht klar, es gebe eine “Klarheit des Endes“ ohne jede Revisionsklausel.
Industrie warnt vor Atomausstieg - Kritik der Umweltverbände
Atomkraftgegner halten den Beschluss der schwarz-gelben Koalition zum Atomausstieg bis spätestens 2022 für Etikettenschwindel. Dies sei keineswegs der schnellstmögliche Ausstieg, lautete am Montag der zentrale Vorwurf von Umweltverbänden.
Die deutsche Industrie warnte vor einem unumkehrbaren Ausstieg, höheren Strompreisen und Ausfällen bei der Stromversorgung. Die Opposition sieht offene Fragen, signalisierte aber Bereitschaft, an einem Konsens mitzuwirken.
STROMKONZERNE: Der RWE-Konzern behält sich juristische Schritte bei einem vorgezogenen Atomausstieg vor. Als bisher einziger Konzern klagt RWE gegen das Moratorium. Zu einem “Stand-By-Meiler“ hieß es, technisch und sicherheitstechnisch sei vieles machbar. Der Konzern EnBW will die Beschlüsse zunächst prüfen. Auch Vattenfall nahm die “Entscheidung erst einmal zur Kenntnis“.
INDUSTRIE: Industrie-Präsident Hans-Peter Keitel warnte: “Die deutlich erkennbare politische Absicht, in einem beispiellos beschleunigten Verfahren einen finalen und irreversiblen Schlusspunkt für die Nutzung von Kernenergie in diesem Land zu fixieren, erfüllt mich zunehmend mit Sorge.“ Ein solches Vorhaben müsse nachjustiert werden können - auch auf der Zeitschiene. Das Erreichen der Klimaschutzziele werde schwieriger und viel teurer.
GREENPEACE: Greenpeace zeigte sich “bestürzt“. Ein Ausstieg bis 2022 sei nicht der schnellstmögliche, sondern ein unverantwortlich langsamer Ausstieg. Es sei möglich, bis 2015 versorgungssicher aus der Atomkraft auszusteigen. Es bestehe die Gefahr, dass Konzerne den Ausstieg in die Länge ziehen, den Netzausbau oder Investitionen verzögerten. Nötig seien klare Abschaltdaten für jeden Reaktor. Kein Atomkraftwerk dürfe als “Kaltreserve“ in Betrieb gelassen werden.
ÖKO-STROMBRANCHE: Der Bundesverband Erneuerbare Energie ist zufrieden. Der Öko-Strombranche werde nun Planungssicherheit zurückgegeben, die ihr mit der Verlängerung der Laufzeiten im Herbst genommen worden sei.
STADTWERKE: Stadtwerke begrüßten das Ausstiegsszenario. Mit dem Ausbau erneuerbarer Energien sowie Bau und Nutzung leistungsstarker Gas-Kraftwerke könne die Versorgungssicherheit gewährleistet werden. Es seien Anreize nötig, damit Stadtwerke neue Kapazitäten in den Markt bringen. Die Strompreise dürften nur vorübergehend moderat steigen. Durch moderne Kraftwerke und Energiesparen könne dies aber deutlich abgemildert werden.
AUSLAND: Frankreichs Atomindustrie reagierte mit Unverständnis und leichtem Spott. “Das ist eine rein politische Entscheidung“, sagte die Chefin des Atomkonzerns Areva, Anne Lauvergeon. Bereits jetzt habe das Abschalten der ersten Reaktoren zu höheren Stromkosten geführt. Schwedens Regierung sieht den Beschluss kritisch. Als alleiniger Eigner des Konzerns Vattenfall ist der schwedische Staat direkt betroffen. Österreichische Spitzenpolitiker sprachen dagegen von einer “wegweisenden Signalwirkung“. Der Beschluss eines Hochindustrielandes zeige, dass ein Ausstieg machbar sei.
dpa