Atomausstieg: So gelingt die Energiewende

Berlin - Raus aus der Versorgung mit Atomstrom, rein in eine Zukunft mit erneuerbaren Energiequellen: So will die Bundesregierung die Stromversorgung in Deutschland umbauen und gleichzeitig Energie sparen:

Trotzdem sollen die Preise nur moderat steigen und die ehrgeizigen deutschen Klimaziele eingehalten werden. Kernpunkt der Regierungspläne ist die Stilllegung der 17 deutschen Atomreaktoren bis Ende 2022. Die sieben ältesten Meiler und der Pannenreaktor Krümmel, die mit dem Atom-Moratorium Mitte März abgeschaltet wurden, sollen nicht wieder ans Netz. Allerdings könnte eines der Kraftwerke als Reserve noch bis 2013 bereit gehalten werden. Danach folgen: 2015 die Abschaltung von Grafenrheinfeld, 2017 Gundremmingen B, 2019 Philippsburg 2, 2021 Grohnde, Gundremmingen C und Brokdorf, 2022 Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2. Teil des neuen Ausstiegskonzepts ist eine Kurskorrektur beim Thema Atommüll-Endlagerung: Wurde bisher ausschließlich der Salzstock Gorleben dafür erforscht, sollen nun doch auch andere Standorte geprüft werden.

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Ziel ist nun die “Ermittlung allgemeiner geologischer Eignungskriterien und möglicher alternativer Entsorgungsoptionen“, wie die Bundesregierung es formuliert. Bis zum Jahresende soll es einen konkreten Vorschlag geben. Wer aussteige, müsse auch deutlich machen, wo er einsteige - so hat es Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zuletzt immer wieder gesagt. Die Antwort: Langfristig sollen erneuerbare Quellen wie Sonne, Wind, Biomasse oder Geothermie fast den gesamten deutschen Strom liefern. Bis 2020 soll sich der Anteil bereits von heute 17 auf 35 Prozent verdoppeln und auch danach rasant wachsen. Dazu wird das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wieder einmal novelliert. Die Regierung setzt vor allem auf neue Windparks auf hoher See und auf den Ersatz älterer Windräder an Land durch neue Hochleistungsanlagen. Obwohl vor allem für Off-Shore-Windparks mehr Förderung bereitgestellt wird und der Anteil des Ökostroms dramatisch wachsen wird, soll die Kostenbelastung durch die Förderung moderat bleiben.

“Die Umlage, die jeder Stromverbraucher für die erneuerbaren Energien zahlt, soll unverändert die Größenordnung von 3,5 Cent pro Kilowattstunde nicht überschreiten“, zeigt sich die Regierung sicher. Unterstellt wird dabei, dass Stromkosten steigen. Damit sinkt der Subventionsbedarf für den Ökostrom. Um den Ausbau wirklich zügig hinzubekommen, sollen Planung und Genehmigungen für Solaranlagen oder Windräder vor Ort erleichtert und beschleunigt werden. Auch die Entwicklung von Stromspeichern soll vorangetrieben werden. Dafür stellt der Bund bis 2014 rund 200 Millionen Euro Förderung in Aussicht.

Nötig ist zudem ein rascher Netzausbau, um den Strom aus erneuerbaren Quellen zum Verbraucher zu bringen. Deshalb wirft die Regierung auch hier den Turbo an, mit dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz. Es soll vor allem den Bau von Höchstspannungsleitungen - den sogenannten Stromautobahnen von Nord nach Süd - voranbringen.

Allerdings räumt die Regierung auch ein, dass Ökostrom allein in den nächsten Jahren noch nicht zur Versorgung ausreicht. Statt Atom- sollen deshalb Gas- und Kohlekraftwerke die neue “Brückentechnologie“ sein. Bis 2013 sollen rund zehn Gigawatt Leistung ans Netz gehen. Ein Teil davon ersetzt alte Dreckschleudern; doch sollen fünf bis sechs Gigawatt tatsächlich zusätzlich zur Verfügung stehen und die fehlende Atomkapazität ersetzen. Bis 2020 soll noch einmal so viel fossile Kraftwerkskapazität hinzukommen.

Dafür legt die Regierung ein Förderprogamm für kleine und mittelständische Energieerzeuger auf und verbessert die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), die als sehr effizient gilt, aber seit Jahren nicht vom Fleck kommt.

Deshalb ist Teil des Energiepakets ab 2012 auch eine verstärkte Förderung für die Sanierung von älteren, seit 1995 gebauten Gebäuden. Vermieter können jährlich zehn Prozent der Aufwendungen für die Sanierung zehn Jahren hinweg von der Steuer absetzen. Selbstnutzer können die Aufwendungen als Sonderausgaben geltend machen. Darüber hinaus sollen die zuletzt stark zusammengekürzten Fördermittel für das sogenannte CO2-Gebäudesanierungsprogramm auf 1,5 Milliarden Euro verdreifacht werden.

Verena Schmitt-Roschmann

Rubriklistenbild: © dpa

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