Atomausstieg: Kippt die FDP jetzt ihre Steuer-Vorhaben?

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Doch keine Senkung der Einkommenssteuer.

Köln - In der FDP gibt es Überlegungen, auf die Forderung nach Senkung der Einkommenssteuer in dieser Wahlperiode zu verzichten, um den beschleunigten Atomausstieg zu finanzieren.

Dies geht aus nach Informationen des “Kölner Stadt-Anzeigers“ hervor. Wenn man mit den Energiekonzernen eine Vereinbarung treffen wolle, die sieben ältesten Meiler nach Ablauf des dreimonatigen Moratoriums nicht mehr anzufahren, müsse man ihnen finanziell entgegen kommen, heißt es in Führungskreisen der Liberalen. Deshalb müsse über Wegfall oder Ermäßigung der auf 2,3 Milliarden Euro pro Jahr kalkulierten Brennelemente-Steuer verhandelt werden. Zur Finanzierung biete sich auch der Verzicht auf das Betreuungsgeld mit Kosten von 1,5 Milliarden an.

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