Atomausstieg: FDP zweifelt an Datum

Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wirbt für einen parteiübergreifenden Konsens zum von der schwarz-gelben Koalition geplanten Atomausstiegs bis 2022. Die FDP zweifelt am Ausstiegsdatum.

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“Ich wünsche mir eine Beschlussfassung im Konsens und ich halte diesen Konsens auch für möglich“, sagte Lammert dem “Kölner Stadt-Anzeiger“ laut Vorabbericht. “Jedes Konzept, das mehrere Jahrzehnte Planungszeitraum umfasst, karikiert sich selbst, wenn es nur auf der parlamentarischen Mehrheit einer Legislaturperiode beruht.“ Überdies finde diesmal “das statt, was ich mir schon im vorigen Jahr dringend gewünscht hätte, nämlich die ausdrückliche Einbeziehung der Länder und der Opposition“, sagte Lammert mit Blick auf die damals von der Koalition beschlossene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke.

“Damit wird die Chance erheblich vergrößert, dass die jetzt erfolgende Neujustierung Bestand hat.“ Lammert sagte, die Gesetze bis zum 8. Juli durch Bundestag und Bundesrat zu bringen, sei ehrgeizig, aber machbar. Schließlich werde über das Thema schon seit Monaten diskutiert und beraten. Wegen der Konsequenzen für alle Beteiligten in technischer und finanzieller Hinsicht könne man diese Frage auch nicht monatelang in der Schwebe lassen.

FDP hat Zweifel am Atomausstieg

FDP-Generalsekretär Christian Lindner äußert sich zurückhaltend zum von der seiner Partei mitbeschlossenen Atomausstieg bis 2022 und hebt das Risiko von Entschädigungszahlungen an die Energieversorgungsunternehmen hervor. Der Atomausstieg sei nicht FDP-Politik pur, sagte Lindner dem “Kölner Stadt-Anzeiger“ laut Vorabbericht. “Es gibt eine ganze Reihe von nicht marktwirtschaftlichen Instrumenten, die wir hier aus Gründen der Koalitionsräson akzeptieren mussten“, sagte er.

Lindner sagte, man werde sehen, ob sich das bis 2022 alles so realisieren lässt. “Wir haben aber volles Vertrauen in Herrn Röttgen, dass er das bewerkstelligt“, fügte Lindner mit Blick auf den Bundesumweltminister hinzu. “Wir sind uns nicht sicher, ob es nicht zu Entschädigungszahlungen kommen wird. Wir hätten vielleicht Vorsorge getroffen. Aber seitens der Union wurde gesagt, das sei nicht erforderlich.“

Die Atomkraftwerke in Deutschland und Europa

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In Deutschland sind 17 Atomkraftwerke in Betrieb (Gesamtleistung 20 490 Megawatt) © dpa
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In Bayern stehen insgesamt fünf AKW: Hier das Atomkraftwerk in Gundremmingen. © dpa
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Hier die beiden Atomkraftwerke Isar 1 und 2 nahe Essenbach in Niederbayern. Der Reaktor Isar 1 steht seit Jahren in der Kritik. © dpa
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Hier das Atomkraftwerk in Grafenrheinfeld bei Schweinfurt in Bayern. © dpa
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In Hessen stehen die beiden seit Jahren umstrittenen Atomkraftwerke Biblis A und Biblis B. Biblis A wurde im Jahr 1974 in Betrieb genommen und ist der älteste noch genutzte Reaktor. © dpa
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Niedersachsen zählt insgesamt drei Atomkraftwerke: hier das AKW in Grohnde an der Weser. © dpa
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Hier das Kernkraftwerk Emsland nahe Lingen in Niedersachsen. © dpa
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Das Kernkraftwerk Unterweser nahe Rodenkirchen in Niedersachsen. © dpa
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In Schleswig-Holstein sind insgesamt drei AKW am Netz. Hier das Kernkraftwerk Brokdorf. © dpa
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Hier das AKW Brunsbüttel in Schleswig-Holstein. © dpa
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Das Kernkraftwerk in Krümmel (Schleswig-Holstein). © dpa
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In Baden-Württemberg sind insgesamt vier AKW am Netz. Hier die besonders umstrittenen Kraftwerke Neckarwestheim 1 und 2. © dpa
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Hier die Kraftwerke Philippsburg 1 und Philippsburg 2 in Baden-Württemberg. © dpa
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In Europa sind derzeit 195 Kernkraftwerke mit einer Gesamtleistung von 170 Gigawatt am Netz (Stand Januar 2011). © dpa
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In Belgien sind sieben Atomkraftwerke in Betrieb (5 926 Megawatt) © dpa
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Finnland betreibt vier AKW (2 716 MW) © dpa
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In Frankreich sind 58 AKW in Betrieb mit einer Gesamtleistung von 63 130 MW (hier der Standort Cattenom) © dpa
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In Großbritannien gibt es 19 AKW (10 137 MW) © dpa
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Die Niederlande betreiben nur ein Atomkraftwerk (487 MW) © dpa
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32 Atomkraftwerke stehen in Russland (22 693 MW) © dpa
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In der Schweiz sind fünf AKW am Netz mit einer Gesamtleistung von 3 238 MW (hier der Standort Leibstadt) © dpa
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Vier Atomkraftwerke stehen in der Slowakei (1 792 MW) © dpa
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Nur ein Kraftwerk mit einer Gesamtleistung von 666 MW ist in Slowenien in Betrieb. © dpa
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In Bulgarien gibt es zwei AKW (1 906 MW) © dpa
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Acht Atomkraftwerke sind in Spanien am Netz (7 516 MW, hier Asco) © dpa
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In Tschechien werden sechs AKW betrieben (3 678 MW) © dpa
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Ungarn zählt vier Kraftwerke (1 889 MW) © dpa
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In der Ukraine sind 15 AKW mit einer Gesamtleistung von 13 107 MW am Netz (hier Tschernobyl, bei dem sich im Jahr 1986 ein Super-GAU ereignete) © dpa
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In Rumänien stehen zwei Atomkraftwerke (Gesamtleistung 1 300 MW) © dpa
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In Schweden sind zehn AKW am Netz (9 303 MW, hier der Standort Oskarshamm) © dpa

Sie trage nun auch die Verantwortung. In der FDP-Bundestagsfraktion sind Lindner zufolge noch fünf Abgeordnete unentschieden, ob sie den Gesetzen zustimmen wollten. Sie hätten weiter Klärungsbedarf.

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