Atomausstieg: Politischer Coup oder Totalausfall?

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Dutzende "Atomkraft? Nein danke"-Drachen ließen Umweltschutzaktivisten am Montagmorgen vor dem Kanzleramt fliegen.

Berlin - Bei den Parteien wird der Atomausstieg höchst unterschiedlich bewertet. Während Kanzlerin Angela Merkel versucht einen möglichst breiten Konsens zu schaffen, schwenkt die FDP aus.

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Das Lächeln will aus dem Gesicht von Norbert Röttgen gar nicht mehr weichen. Auch Peter Ramsauer macht einen gelösten Eindruck. Nur Philipp Rösler wirkt etwas schmallippig. Die Bundesminister für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft präsentieren am Montag in Berlin gemeinsam die Kabinettsbeschlüsse zum Atomausstieg.

 Die Unions-Kollegen Röttgen (CDU) und Ramsauer (CSU) genießen den Termin sichtlich. Ja , so der Tenor, man sei “stolz“ auf das, was da erreicht worden sei. Es gebe ein “großes nationales Gemeinschaftsgefühl“, ein “gesellschaftliches Pionierkonzept“, auch trotz einiger interner Kritik. FDP-Chef Rösler stapelt tiefer. Stolz könne man nur dann wirklich sein, “wenn man auch erreicht, was man plant“. Der Atomausstieg wird in der Regierung eben unterschiedlich bewertet.

Der ambitionierte Umweltminister Röttgen war schon am Freitagabend vor die Kameras am Kanzleramt getreten und hatte von “Meilensteinen“ gesprochen, die der Koalitionsausschuss von CDU und FDP gerade durchgewunken habe. Röttgen ist einer der Gewinner der Energiewende, sein Ministerium wird durch den Ausstieg aufgewertet, das zentrale Atomgesetz und die Evaluierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien fallen in sein Ressort.

Im Regierungslager der Union gibt man sich allgemein sehr zufrieden mit den Dingen, die erreicht wurden. Die Regierung habe Handlungsfähigkeit bewiesen und in kürzester Zeit “Meilensteine“ erschaffen, so die Lesart. Und dies - auch dank der Ethikkommission - in großen Zügen im gesellschaftlichen Einvernehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe mit ihrem Zugehen auf die Opposition einen Konsens geschaffen, der - selbst wenn die Grünen den konkreten Gesetzen nicht zustimmen - bis in deren Klientel reiche.

Die CDU-Chefin selbst sieht die Ökopartei in einem Dilemma. Sie habe von Beginn an deren Einigungswillen gezweifelt, sagt Merkel ihrer Fraktion, daher glaube sie auch nicht an eine breite Zustimmung. Die sei aber auch nicht das Problem der Union. Aber die SPD ist wahrscheinlich mit im Boot - mit Blick auf die Wahlen 2013 nicht unwichtig für eine Union mit schwächelndem Koalitionspartner FDP.

Unterschiedliche Meinungen bei der Union

In der Unions-Fraktion grummelt es, so drückt es ein führendes Parteimitglied aus. Dies sei aber Kritik von “den Üblichen“, die es immer gebe. Offiziell wird verkündet, in einer Volkspartei müssten auch unterschiedliche Stimmen möglich sein.

Wenn der ehemalige Atomanhänger und CSU-Chef Horst Seehofer sich auf Endlagersuche in ganz Deutschland begibt - wenn auch still davon ausgehend, dass die geologischen Bedingungen in Bayern dafür nicht gegeben sind - dann gilt nicht mehr das, was einmal Grundüberzeugung der Union war. Vergessen auch, dass Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, nun Konstrukteur des Ausstiegs, den Atomstrom noch vor ein paar Jahren als Ökostrom bezeichnete und im Herbst die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke verhandelte.

Auch Sorgen, dass man die Bevölkerung mit teueren Strompreisen, Trassen und Kohlekraftwerken gegen sich aufbringen könnte, werden derzeit erfolgreich in den Hintergrund gedrängt.

Die FDP dagegen hat es schwer beim Thema Atom. Der von Parteichef Rösler geforderte Korridor beim Ausstieg wurde in nächtlichen Koalitionssitzungen abkassiert, eine Kaltreserve gibt es nur halbherzig und überhaupt, so der öffentliche Eindruck, mussten die Liberalen die Energiewende der Kanzlerin eher abnicken als sie mitzugestalten.

Entsprechend unsicher, was sie da alles beschließen sollen, sind nun auch die FDP-Bundestagsabgeordneten. Er habe sein altes Brennöfchen schon mal vorsichtshalber wieder rausgesucht, scherzt einer am Montag auf den Fluren des Bundestages. Das Lachen seiner Kollegen bleibt jedoch aus.

SPD will Ausstieg mittragen

Die meisten SPD-Abgeordneten werden dem schwarz-gelben Atomausstiegs-Gesetz im Bundestag aller Voraussicht nach zustimmen. Dies zeichnete sich am Montagabend bei einer Debatte in der SPD-Fraktion in Berlin ab. Unwahrscheinlich ist aber, dass die Sozialdemokraten auch alle übrigen Gesetze für die geplante Energiewende mittragen werden. Konkrete Beschlüsse dazu wurden aber nicht gefasst. Die Vorlagen der Regierung sollen zunächst geprüft werden.

dpa

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