Atomausstieg: Unruhe in Koalition 

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CSU-Umweltminister Markus Söder (Foto) kritisierte das von Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) vorgeschlagene Ausstiegsdatum 2025 als “zu defensiv“.

München - Der geplante Atomausstieg sorgt weiter für Spannungen in der Koalition. CSU-Umweltminister Markus Söder kritisierte das von Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) vorgeschlagene Ausstiegsdatum 2025 als “zu defensiv“.

Möglich sei statt dessen eine Energiewende bereits bis zum Jahr 2020. Allerdings mahnte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller: “Bevor wir einen Ausstiegstermin fixieren, muss klar sein, wie wir dorthin kommen.“ Notwendig seien überzeugende Antworten auf alle wesentlichen Fragen. Müller sagte der Nachrichtenagentur dapd: “Vorher stimme ich keinem Konzept zu.“ Er wolle zum Beispiel wissen, welche Auswirkungen der Atomausstieg auf den Strompreis und die Arbeitsplätze habe.

Die Atomkraftwerke in Deutschland und Europa

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Erst am Ende des Klärungsprozesses könne “dann seriöserweise eine Jahreszahl stehen“. Söder sagte dagegen: “Ziel unseres Konzepts ist ein Ausstieg aus der Kernenergie bis 2020, maximal bis 2022.“ Dies habe auch der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer bekräftigt. Der Umweltminister fügte hinzu: “Vor einigen mahnenden Stimmen habe ich großen Respekt. Sie weisen uns darauf hin, dass Euphorie das eine, die praktische Umsetzung das andere ist.“ Es gebe “aber auch den einen oder anderen, der sich wahnsinnig schwertut, den Schritt in ein neues Zeitalter zu machen“.

Söder: Manche Politiker hängen an der Kernenergie

Söder kritisierte: “Letztere kommen hauptsächlich aus dem politischen Bereich. Da hängt mancher noch sehr an der Kernenergie.“ Er selbst habe früher “ja auch daran geglaubt“. Aber nach dem Atomunglück in Japan sei sein “Urvertrauen in diese Technologie“ erschüttert. Söder mahnte zugleich, die Energiewende sei “ein so großes Projekt, dass wir uns nicht im bürokratischen Klein-Klein von Zuständigkeiten verlieren sollten, sondern souverän als gesamte Staatsregierung agieren müssen“. Der CSU-Politiker sagte voraus: “Am Ende werden sich die klügsten Ideen durchsetzen.“

Zeil versicherte derweil, die schwarz-gelbe Koalition Bayerns sei “überhaupt nicht“ durch den Atomstreit gefährdet. Es gehe bei der geplanten Energiewende ausschließlich um eine Sachfrage. Am Mittwoch wird sich die CSU-Landtagsfraktion in München mit dem Thema befassen. In der vergangenen Woche hatte der Wirtschaftsexperte und frühere CSU-Chef Erwin Huber mit der Warnung für Wirbel gesorgt, die Wähler wollten “keine grün lackierte CSU“. Seehofer kritisierte daraufhin, Huber belaste immer wieder die Arbeit der CSU durch “solche lapidaren Äußerungen“. Dies sei “persönlich motiviert“.

dapd

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