Kehrtwende der CSU: Isar 1 soll ein für allemal vom Netz

München - Es ist eine Kehrtwende um 180 Grad: Isar 1 sei sicher, sagte Umweltminister Markus Söder noch im Herbst. Nun soll der Meiler vom Netz - wenn es nach der CSU geht - ein für allemal.

Es ist eine rasante Kehrtwende, die die CSU binnen weniger Tage vollzogen hat: Der seit Jahren hoch umstrittene Atommeiler Isar 1 vor den Toren Landshuts wird abgeschaltet. Und zwar nicht irgendwann, sondern sofort und - wenn es nach dem Willen der Staatsregierung geht - auch für immer. Die Opposition, die das in der Vergangenheit immer gefordert hat, reibt sich verwundert die Augen. Sie will den Ankündigungen deshalb erst glauben, wenn in dem Atommeiler wirklich der Letzte das Licht ausgemacht hat.

Um das Aus für Isar 1 begründen zu können, muss die CSU jahrelang eingeübte Argumentationen über den Haufen werfen. “Auch das berühmte Kraftwerk Isar I ist sicher“, sagte - zum Beispiel - Umweltminister Markus Söder noch im Herbst 2010. Und Seehofer erklärte im Sommer vergangenen Jahres mit Blick auf Isar 1: “Wenn das Kraftwerk - wie behauptet - nicht sicher wäre, müssten wir es ja sofort abschalten.“

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Jetzt, nach den verheerenden Atomunfällen in Japan, ist die Welt auch bei der CSU eine andere. “Isar 1 ist der einzige bayerische Reaktor, der gegen den Absturz eines großen Verkehrsflugzeuges nicht ausreichend gesichert ist“, räumt Söder nun ein. Isar 1 gehe vom Netz. “Wir wollen, dass es dabei auch bleibt“, betont er. Und Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) lässt in Berlin, nach einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und einigen seiner Länder-Kollegen, wissen: “Damit haben wir die richtigen Antworten gegeben auf die Zäsur, die durch Japan zweifelsohne entstanden ist.“ Er meint die vorübergehende Abschaltung der sieben ältesten Atommeiler - wobei das bei Isar 1 eben das endgültige Aus sein soll.

Die Kehrtwende in Sachen Atompolitik war am Montag auch in einer Telefonkonferenz des CSU-Präsidiums diskutiert worden. Dabei wurde nach Angaben aus Parteikreisen auch explizit darüber gesprochen, wie die Kehrtwende begründet werden kann oder muss: eben mit dem nicht ausreichenden Schutz des alten Meilers Isar 1 gegen Flugzeugabstürze.

Bisher ging die CSU-Argumentation so: Isar 1 weise einen “soliden Grundschutz“ gegen Flugzeugabstürze auf. So sagte es 2004 der damalige bayerische Umweltminister Werner Schnappauf. Insbesondere sei Isar 1 gegen den Absturz eines Starfighter-Kampfflugzeugs ausgelegt. Die Wortwahl setzte sich fort: Auch Söder sprach im Herbst 2010 im Landtag von einem “robusten Grundschutz“.

Jetzt aber, angesichts der Ereignisse in Japan, will sich die CSU nicht mehr damit begnügen. Es reiche nicht mehr aus, die Wahrscheinlichkeit theoretisch möglicher Flugzeugabstürze mathematisch durchzurechnen, heißt es am Dienstag in der CSU-Spitze. Japan habe gelehrt, dass eben auch ein noch so unwahrscheinlicher Fall tatsächlich eintreten könne. Die Folge: Isar 1 soll vom Netz, und zwar sofort und endgültig.

Eine formale Hürde dafür gibt es aber noch. Die “rechtlichen Rahmenbedingungen“ für die dauerhafte Abschaltung müsse der Bund klären, sagt Söder. Die CSU-Spitze sieht aber keinerlei Möglichkeit mehr, dass Isar 1 doch noch einmal ans Netz geht. “Das ist politisch undenkbar“, sagt der niederbayerische CSU-Bezirkschef Manfred Weber.

Die Opposition will das erst glauben, wenn Isar 1 endgültig Geschichte ist. SPD und Grüne planen nach wie vor Mahnwachen, Demonstrationen und Unterschriftenaktionen. Sie wittern in dem Hau-Ruck-Manöver zudem ein reines Wahlkampfmanöver. Schließlich wird Ende des Monats im benachbarten Baden-Württemberg gewählt - und CSU und FDP bangen mit ihren Kollegen im Ländle.

Die Freien Wähler verlangen gar schon Söders Rücktritt. Dieser Schritt sei wegen Söders bisheriger Behauptung, der Meiler Isar 1 sei sicher, unumgänglich, sagt Fraktionschef Hubert Aiwanger.

dpa

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