Grünen sehen Problem

Streit um neue Endlagersuche

Hannover - Erst vor kurzem ist per Gesetz ein Neustart bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll ausgerufen worden. Dennoch gibt es erneut Probleme, wie der Grünen-Politiker Wenzel sagt.

Streit um den Neustart bei der Suche nach einem Atommüllendlager: Die sehr kurze Frist für Umweltverbände zur Stellungnahme zum Entwurf für ein Endlagersuchgesetz hat laut Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel das Vertrauen in den Prozess erheblich beschädigt. „Das ist ein großes Stück Dummheit“, sagte der Grünen-Politiker am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. Hintergrund ist ein Schreiben des Bundesumweltministeriums, in dem Verbänden nur zwei Tage Zeit für Anmerkungen zu dem 75-seitigen Gesetzentwurf eingeräumt wurden.

Dieser Vorgang widerspreche der Verabredung zwischen Bund und Ländern und gefährde den Neubeginn, so Wenzel. Da auch die Frage ungeklärt ist, wohin die noch ausstehenden Atommülltransporte anstelle von Gorleben gehen sollen, ist die geplante rasche Verabschiedung des Gesetzes noch unsicher.

dpa

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