Atompolitik: Heftiger Schlagabtausch im Landtag
München - Heftiger Schlagabtausch: Zum zweiten Mal binnen zwei Wochen hat der bayerische Landtag erbittert über die Atom- und Energiepolitik gestritten.
In einer Aktuellen Stunde warf die Opposition CSU und FDP vor, in diesem Bereich in den vergangenen Jahren eine komplett verfehlte Politik betrieben zu haben. “Sie standen für die Atomlobby in Deutschland“, kritisierte Thorsten Glauber (Freie Wähler). Markus Blume (CSU) betonte dagegen: “Wir wollen die Energiewende - und zwar nicht erst seit zwei Wochen.“ Die CSU habe hier nie ideologisch gehandelt, sagte der CSU-Politiker - und erntete dafür Gelächter von sämtlichen Oppositionsfraktionen.
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Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) wies die Kritik der Opposition zurück. Er verwies darauf, dass auch Rot-Grün im damals vereinbarten Atomkonsens noch von langen Laufzeiten der Atomkraftwerke ausging. “Wir brauchen die Kernkraft noch kurz- und mittelfristig als Übergangstechnologie“, argumentierte Zeil. Man wolle den Umstieg auf erneuerbare Energien aber schneller schaffen.
Ludwig Hartmann (Grüne) forderte Umweltminister Markus Söder (CSU) erneut auf, selbst für eine endgültige Stilllegung des umstrittenen Meilers Isar I zu sorgen. “Die Betriebsgenehmigung für Isar I ist umgehend zu entziehen“, sagte er. Das sei möglich, denn Söder habe die Atomaufsicht. “Es steht in Ihrer Macht“, betonte Hartmann. Ludwig Wörner (SPD) warf Schwarz-Gelb vor, nicht wegen der Katastrophe in Japan, sondern wegen der Wahlen umgeschwenkt zu sein.
dpa