Atomstreit mit Iran: US-Spitzenpolitiker droht Krieg an

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Atomstreit: US-Senator Joe Lieberman hat dem Iran auf der Sicherheitskonferenz in München mit Krieg gedroht.

München - Erstmals droht ein US-Spitzenpolitiker dem Iran im Atomstreit mit Krieg. Dem amerikanischen Senator Joe Lieberman ist auf der Sicherheitskonferenz in München der Geduldsfaden gerissen.

Irans Außenminister Manuchehr Mottaki hatte auf der Sicherheitskonferenz mit einem neuen Verhandlungsvorschlag kein Vertrauen zurückgewinnen können. Der oberste Atom-Aufseher Yukiya Amano sagte nach einem Treffen mit Mottaki: “Es ging nicht um neue Vorschläge, es ging um einen Meinungsaustausch.“ Der Iran steht im Verdacht, die Atombombe bauen zu wollen.

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Lieberman ist heute unabhängig und gehörte lange zu den Demokraten von US-Präsident Barack Obama. “Wir müssen uns entscheiden: Entweder für harte Wirtschaftssanktionen, damit die Diplomatie funktioniert, oder wir stehen vor militärischem Eingreifen“, sagte er am Samstag.

Proteste gegen die Sicherheitskonferenz

Proteste gegen die Sicherheitskonferenz © AP
Proteste gegen die Sicherheitskonferenz © dpa
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Proteste gegen die Sicherheitskonferenz © dpa
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Zurückhaltend hatte dagegen zuvor der Sicherheitsberater von Obama, James Jones, gewirkt. Sollte die Führung in Teheran ihr Atomprogramm nicht offenlegen, drohten schärfere Strafmaßnahmen und Isolation, sagte der einstige US-Spitzengeneral.

Mottakis Auftritt in München brachte wohl für Liebermann das Fass zum Überlaufen. “Seine Äußerungen hier waren lachhaft und sie waren zweifellos intellektuell unredlich“, sagte der US-Politiker. “Ich weiß nicht, wie man mit einer Regierung verhandeln soll, die einen Minister hierher schickt, der uns alle einfach anlügt.“

Der Vorsitzende des Senatsausschusses für Heimatschutz machte klar, dass die militärische Führung der USA Pläne habe, wenn eine politische Lösung scheitere. “Niemand will, dass das passiert. Dieser Dialog kann nur fortgesetzt werden, wenn man die Zähne zeigt.“ Liebermann hatte auch den Krieg gegen den Irak befürwortet.

Mottakis vages Auftreten war ohnehin Wasser auf die Mühlen der Skeptiker, bei denen die die Führung des Gottesstaates nahezu jedes Vertrauen verloren hat. Als taktische Spielchen taten Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Samstag die Vorschläge ab.

Sicher ist sicher - Die Polizei riegelt die Siko ab

Festung München - Rund 3700 Polizisten aus mehreren Bundesländern bewachen die Sicherheitskonferenz im Hotel "Bayerischer Hof" © Klaus Haag
Festung München - Rund 3700 Polizisten aus mehreren Bundesländern bewachen die Sicherheitskonferenz im Hotel "Bayerischer Hof" © dpa
Festung München - Rund 3700 Polizisten aus mehreren Bundesländern bewachen die Sicherheitskonferenz im Hotel "Bayerischer Hof" © apn
Festung München - Rund 3700 Polizisten aus mehreren Bundesländern bewachen die Sicherheitskonferenz im Hotel "Bayerischer Hof" © dpa
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Festung München - Rund 3700 Polizisten aus mehreren Bundesländern bewachen die Sicherheitskonferenz im Hotel "Bayerischer Hof" © apn
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Festung München - Rund 3700 Polizisten aus mehreren Bundesländern bewachen die Sicherheitskonferenz im Hotel "Bayerischer Hof" © apn
Auch der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki kommt am Freitag zur 46. Sicherheitskonferenz in München. © dpa
Auch der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki kommt am Freitag zur 46. Sicherheitskonferenz in München. © dpa
Auch der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki kommt am Freitag zur 46. Sicherheitskonferenz in München. © dpa
Auch der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki kommt am Freitag zur 46. Sicherheitskonferenz in München. © dpa
Auch der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki kommt am Freitag zur 46. Sicherheitskonferenz in München. © dpa
Richard Holbrooke, US-Sondergesandter für Afghanistan (von links nach rechts), Professor James Davis von der Universität St. Gallen und der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), nehmen am Freitag im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz am "Transatlantischen Forum" im Haus der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung in München teil. © dpa

Westerwelle sagte: “Unsere Hand bleibt ausgestreckt, aber bisher greift sie ins Leere.“ Guttenberg sprach von “Schauspiel“ und “rhetorischen Finessen“ nach den Auftritten Mottakis. Er sieht den UN-Sicherheitsrat am Zug, um gegebenenfalls die Sanktionen gegen den Iran zu verschärfen.

China und Russland plädieren für Verhandlungen und Geduld. Neue Strafmaßnahmen sind für Peking und Moskau derzeit offensichtlich keine Option.

Das Thema Iran beherrschte auch am Samstag das Treffen von mehr 300 Spitzenpolitikern, ranghohen Militärs, Wissenschaftlern und Managern. Für Sonntag stand noch Afghanistan auf dem Programm.

Auf den Straßen Münchens schützten mehr als 3700 Polizisten die Veranstaltung. Zu einer Protestkundgebung gegen die Konferenz kamen nach Angaben der Polizei 2000 Menschen. Die Veranstalter sprachen von etwa 4000 Teilnehmern. Es blieb friedlich.

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte sich Anfang der Woche grundsätzlich dazu bereiterklärt, schwach angereichertes Uran im Ausland weiter anreichern zu lassen und das Verfahren damit unter internationale Kontrolle zu stellen. Lange hatte der Iran diesen Weg abgelehnt.

Mottaki, der kurzfristig nach München gereist war, zeigte sich sehr zufrieden mit dem 35-minütigen Gespräch mit Amano, dem neuen Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO). “Wir haben auch über den Vorschlag gesprochen, der auf dem Tisch liegt“, sagte er. “Der Austausch von nuklearem Brennstoff ist von uns akzeptiert.“

Für Amano blieb jedoch unklar, unter welchen Umständen der Iran tatsächlich zur Anreicherung von Uran im Ausland bereit ist. Die IAEA schlägt vor, das Uran beispielsweise in Russland oder Frankreich aufzubereiten.

Diese Länder haben Atomwaffen

Länder mit Atomwaffen
Wie viele atomare Sprengköpfe es weltweit gibt, ist nicht genau bekannt. Die Zahl atomarer Sprengköpfe liegt nach Angaben der Organisation Federation of American Scientists  bei mehr als 23 000. Der Großteil davon ist im Besitz Russlands und der USA . Laut FAS sind insgesamt rund 8000 Sprengköpfe einsatzbereit. © dpa
Länder mit Atomwaffen
Russland: Die Sowjetunion, der Vorgängerstaat des heutigen Russlands, entwickelte 1949 seine  erste Atomwaffe und führte über 700 Atomtests durch. Das Bild zeigt eine Atomrakete vom Typ SS27 Topol-M. © dpa
Länder mit Atomwaffen
Von den 14.000 russischen Sprengköpfen gelten 5162 als einsatzbereit und 3083 als strategisch. Letztere sind für den Einsatz in großer Entfernung vorgesehen und können nur von Interkontinentalraketen, Langstreckenbombern und U-Booten transportiert werden. © dpa
Länder mit Atomwaffen
USA : Die Vereinigten Staaten waren die erste Atommacht der Welt. Im August 1945 setzte die Regierung erstmals Atombomben gegen Japan ein. Das Bild zeigt einen B52-Bomber, der Atomwaffen transportieren kann.  © dpa
Länder mit Atomwaffen
Laut FAS verfügen die USA über 5400 Sprengköpfe, von denen 4075 einsatzbereit und 3575 strategisch sein sollen. © dpa
Länder mit Atomwaffen
Frankreich: Atommacht seit 1960. Auf dem Bild ist ein atomgetriebenes U-Boot zu sehen, auf dem Atomraketen stationiert sind. © dpa
Länder mit Atomwaffen
Die FAS schätzt, dass Frankreich über 300 einsatzbereite atomare Sprengköpfe verfügt. © dpa
Länder mit Atomwaffen
China: Die Volksrepublik China zündete im Oktober 1964 eine erste Atombombe im Kernwaffentestgelände Lop Nor (Provinz Xinjiang). © dpa
Länder mit Atomwaffen
Laut FAS besitzt China 240 atomare Sprengköpfe. © dpa
Länder mit Atomwaffen
Großbritannien: Das Vereinigte Königreich zündete seine erste Atombombe im Jahr 1952 vor der Küste Australiens. © dpa
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Nach Schätzung der FAS besitzt Großbritannien 185 atomare Sprengköpfe. © dpa
Länder mit Atomwaffen
Israel: Experten schätzen, dass Israel seit etwa 1967 Atomwaffen besitzt. Offiziell räumte erst  Ministerpräsident Ehud Olmert im Jahr 2006 ein, dass sein Land Kernwaffen besitze. © dpa
Länder mit Atomwaffen
Die FAS schätzt, dass Israel über 80 Atomwaffen vefügt. © dpa
Länder mit Atomwaffen
Indien: Das Land ist seit Mai 1974 im Besitz von Atomwaffen. Indien startete sein Atomwaffenprogramm nach dem ersten Grenzkrieg mit China im Jahr 1962 und als Reaktion auf erfolgreiche chinesische Atomtests 1964. © dpa
Länder mit Atomwaffen
Laut FAS besitzt Indien 50 Atomwaffen. © dpa
Länder mit Atomwaffen
Pakistan: Das Land hat im Mai 1998 als Reaktion auf entsprechende indische Versuche erstmals Atomwaffen getestet. © dpa
Länder mit Atomwaffen
Die FAS schätzt, dass das pakistanische Militär über 60 Atomwaffen verfügt. © dpa
Länder mit Atomwaffen
Die Internationale Gemeinschaft befürchtet, dass ein Konflikt zwischen den Nachbarländern Indien und Pakistan (führten 1947, 1965 und 1971 Krieg) zu einem Atomkrieg eskalieren könnte. © dpa
Länder mit Atomwaffen
Nordkorea: Der zweite nordkoreanische Atombombentest am 25. Mai 2009 hat die internationale Gemeinschaft in helle Aufregung versetzt. Noch am selben Tag berichteten südkoreanische Medien von Raketenstarts. In der Mitte des Bildes ist der nordkoreanische Diktator Kim Jong Il zu sehen.  © dpa
Länder mit Atomwaffen
Im Februar 2005 erklärte Nordkorea, Atomwaffen zu besitzen. Am 9. Oktober 2006 zündete das Land nach eigenen Angaben zum ersten Mal eine Kernwaffe. © dpa
Länder mit Atomwaffen
Allgemein wird vermutet, dass Nordkorea im Atomreaktor Yongbyon (Bild) atomwaffentaugliches Plutonium aus gebrauchten Kernbrennstäben bezieht. © dpa
Länder mit Atomwaffen
Laut FAS besitzt Nordkorea bereits bis zu 10 Atomwaffen. © dpa
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Iran: Der Iran wird verdächtigt, an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Das Bild zeigt den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad bei einer Militärparade. © dpa
Länder mit Atomwaffen
Ungeachtet aller internationaler Warnungen hat der Iran im Mai2009 eine neue Rakete mit einer Reichweite von rund 2.000 Kilometern getestet - diese könnte Israel und amerikanische Stützpunkte erreichen. So wollen unter anderem vor allem Israel und die USA verhindern, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangt. © dpa

Der Iran will für einen Kompromiss aber eine Reihe von Fragen klären. Unter anderem will der Iran bei der Abgabe von Uran ins Ausland dafür sofort angereicherte Brennstäbe zurückbekommen.

Die Brennstäbe sollen in einem Forschungsreaktor in Teheran eingesetzt werden, wo nach Angaben des Irans medizinische Produkte beispielsweise für die Krebsbehandlung gewonnen werden.

Große Zweifel an der Position Mottakis äußerte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn: “Ich glaube nicht, dass es in der iranischen Führung eine klare Vorstellung gibt, was sie will. Es gibt viele verschiedene Strömungen im Iran.“

Russlands Außenminister Sergej Lawrow zeigte hingegen Verständnis für Teheran. Der Iran habe “legitime Sorgen um seine Sicherheit“.

In den anderen Konferenzdebatten über mehr Sicherheit in der Welt forderten einflussreiche Politiker aus Ost und West, im Kampf für eine atomwaffenfreie Welt nicht nachzulassen. US-Senator John Kerry, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Senats, sagte: “Der Weg zu einer atomwaffenfreien Welt führt nicht über ein nukleares Teheran.“

dpa

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