Auch Guttenberg muss für Merkel sparen
Hamburg - Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt es ab, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vom Sparzwang der Koalition zu entbinden.
“Unseren Haushalt konsequent in Ordnung zu bringen ist gut für unser Land - und außerdem verpflichtet uns die Schuldenbremse im Grundgesetz dazu“, sagte die CDU-Chefin dem “Hamburger Abendblatt“ (Samstagausgabe).
Wörtlich fügte sie hinzu: “Das heißt für den Verteidigungsminister und alle anderen Minister, dass jeder nach seinen Möglichkeiten sparen muss.“ Der Verteidigungsminister gehe mit seiner Bundeswehrreform “einen notwendigen, aber natürlich auch nicht einfachen Weg“, sagte Merkel. “Meine Unterstützung hat er dabei.“ Diese Woche war ein Schreiben des Kanzleramts bekannt geworden, wonach die geplante Bundeswehrreform bis 2014 zusätzlich zum regulären Etat 1,2 Milliarden Euro kostet.
Der Verteidigungsminister hatte allerdings versprochen, im selben Zeitraum 8,3 Milliarden Euro zu sparen.
dapd