Euro-Krise: Auch Linke fordern Sondersitzung

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Gregor Gysi hat an Parlamentspräsident Norbert Lammert einen Brief geschrieben und fordert eine Sondersitzung zur Euro-Krise im Bundestag.

Berlin - Die Linke hat eine Sondersitzung des Bundestags zur Euro-Krise beantragt. Die Grünen hatten bereits am Freitag eine Sondersitzung zum Euro gefordert.

Diese solle “schnellstmöglich“ stattfinden und sich mit den Ergebnissen des EU-Gipfels vom Juli, den Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und für den Steuerzahler sowie mit aktuellen Entwicklungen in der Finanzkrise befassen, heißt es in einem Brief von Linksfraktionschef Gregor Gysi an Parlamentspräsident Norbert Lammert, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Darin verlangt Gysi auch eine Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Die Grünen hatten bereits am Freitag eine Sondersitzung des Bundestags zum Euro gefordert. Auch der stellvertretende SPD-Fraktionschef Axel Schäfer hat sich dafür ausgesprochen. Die nächste reguläre Sitzung des Parlaments findet am 6. September statt. Für die Einberufung einer Sondersitzung ist die Zustimmung von einem Drittel der Parlamentarier notwendig. Linke und Grüne können sie also nicht alleine durchsetzen, sondern benötigen die Unterstützung einer weiteren Fraktion.

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Gysi monierte in seinem Schreiben, dass in den vergangenen Monaten ein Nachholbedarf an parlamentarischer Beratung und Einflussmaßnahme in der Finanzkrise deutlich geworden sei. “Der Bundestag sollte in einer Sondersitzung ein klares Signal an die Akteure der Finanzmärkte senden, dass sich die Politik nicht das Heft des Handelns aus der Hand nehmen lässt und das Primat bei den zu treffenden Entscheidungen beansprucht.“

dpa

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