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Auslieferung nur noch Formsache? Warum im Fall Puigdemont plötzlich alles anders kommen könnte

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Carles Puigdemont

Der Generalstaatsanwalt in Schleswig muss die Auslieferung des katalanischen Politikers noch billigen. Das gilt als Formsache, nachdem das Oberlandesgericht den Weg geebnet hat.

Schleswig - Nach der Entscheidung der deutschen Justiz zur Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont an Spanien wollen dessen Anwälte nach Karlsruhe ziehen. So gab sich Jaume García-Cuevillas kämpferisch. Er sagte dem katalanischen Fernsehsender TV3: „Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen.“

Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hatte am Donnerstag eine Auslieferung Puigdemonts wegen des Vorwurfs der Veruntreuung für zulässig erklärt, nicht jedoch wegen Rebellion - dem Hauptvorwurf der spanischen Justiz. Die Generalstaatsanwaltschaft des Bundeslandes will die Maßnahme in diesen Tagen billigen.

Da das OLG den Rebellionsvorwurf verneinte, darf Puigdemont in Spanien nur wegen Veruntreuung belangt werden. Spanischen Medienberichten zufolge will dies das Oberste Gericht des Landes nicht akzeptieren. Der zuständige Richter Pablo Llarena habe sich bereits für eine Rücknahme des Europäischen Haftbefehls gegen Puigdemont entschieden, hatte die gewöhnlich gut informierte Zeitung „El Mundo“ am Donnerstag unter Berufung auf „dem Gericht nahestehende Quellen“ berichtet. Eine offizielle Stellungnahme gab es zunächst nicht.

Puigdemont appelliert an spanische Justiz

Der 55-jährige Puigdemont war Ende März auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehl Spaniens in Schleswig-Holstein auf der Durchreise festgenommen werden. Er kam ins Gefängnis von Neumünster, aus dem er nach zwölf Tagen unter Auflagen wieder entlassen wurde.

Puigdemont forderte die spanische Justiz auf, nun „Gerechtigkeit“ walten zu lassen. „Angesichts der Entscheidung der deutschen Gerichte, die die Rebellion für unzulässig halten, fordere ich die sofortige Freilassung der Kolleginnen und Kollegen, die im Gefängnis sind“, schrieb er auf Twitter. Mehrere separatistische Politiker, darunter der frühere katalanische Vizeregierungschef, Oriol Junqueras, sitzen in Spanien in Untersuchungshaft.

Alles begann mit einem Referendum

Auslöser des juristischen Dauerkonflikts war das katalanische Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017. Puigdemont hatte es abhalten lassen, obwohl die Zentralregierung und Gerichte es als verfassungswidrig einstuften. Es kam damals zu gewalttätigen Ausschreitungen gegen spanische Polizisten, die ihrerseits teilweise sehr hart gegen Wähler vorgingen.

Für das Referendum wurden laut spanischer Justiz 1,6 Millionen Euro ausgegeben. Sie wirft Puigdemont Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Er bestreitet beide Vorwürfe. Sein aktueller Aufenthaltsort in Deutschland ist dem Oberlandesgericht bekannt, der Öffentlichkeit aber nicht.

dpa

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