Steinmeier verurteilt neue Kämpfe

Vier Außenminister beraten in Berlin über Ukraine-Krise

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Die Außenminister von Frankreich, Ukraine, Deutschland und Russland: Fabius, Klimkin, Steinmeier und Lawrow (v.l.-r.).

Berlin - Die Außenminister der Ukraine und Russlands treffen sich wieder mit ihren deutschen und französischen Kollegen in Berlin. Große Erfolge gab es dabei bisher nicht. Steinmeier hat einen langen Atem.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Konfliktparteien in der Ukraine aufgerufen, die trotz der vereinbarten Waffenruhe andauernden Kampfhandlungen einzustellen. Auch in den letzte Tagen habe es bei bewaffneten Auseinandersetzungen wieder Tote gegeben, beklagte Steinmeier am Montagabend in Berlin zum Auftakt eines Treffens mit den Außenministern der Ukraine, Russlands und Frankreichs.

Russlands Außenminster Sergej Lawrow zusammen mit Frank-Walter Steinmeier hier in Moskau.

Ziel des Gesprächs in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amtes, sei es, den in Minsk vor zwei Monaten vereinbarten politischen Prozess wieder in Gang zu bringen. Seit dem Gipfeltreffen Mitte Februar in der weißrussischen Hauptstadt sei zwar eine „gewisse Beruhigung“ des Konflikts eingetreten, sagte Steinmeier. Aber: „Es ist zu früh, Entwarnung zu geben.“

Über einen echten Waffenstillstand hinaus gehe es um die in Minsk vereinbarten politischen Ziele, darunter eine bessere humanitäre Versorgung der Bevölkerung, den Austausch von Gefangenen, der ins Stocken geraten sei, sowie um die Vorbereitung von Wahlen in der Ostukraine. Als mögliches Ergebnis des Treffens - es ist das fünfte dieser Art in Berlin im sogenannten Normandie-Format - wurde die Einsetzung von Arbeitsgruppen genannt, in denen die Konfliktparteien mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) konkrete politische Schritte vereinbaren sollen.

An das Krisentreffen in Berlin schließt sich am Dienstag und Mittwoch eine G7-Außenministerkonferenz in Lübeck an. Auch dort geht es unter anderem um die Lage in der Ukraine. Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist allerdings nicht dabei: Russland wurde wegen der Annexion der Krim aus der Staatengruppe ausgeschlossen, die früher G8 hieß. Ihr gehören heute neben Deutschland und Frankreich die USA, Kanada, Italien, Großbritannien und Japan an.

Unterdessen bekräftigte der russische Energieminister Alexander Nowak bei einer Konferenz in Berlin, dass Russland nach 2019 kein Gas mehr über die Ukraine nach Westeuropa liefern wolle. Stattdessen soll das Fernleitungs-Großprojekt Turkish Stream über Griechenland Gas nach Südosteuropa bringen. In den kommenden vier Jahren solle die Leitung durch das Schwarze Meer in die Türkei vorangetrieben werden, sagte er russischen Agenturen zufolge. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte dem schuldengeplagten Griechenland Millioneneinnahmen aus Transitgebühren in Aussicht gestellt.

dpa

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