Außenpolitik: Helmut Schmidt stützt Kohl-Kritik
Hamburg - Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hat die aktuelle deutsche Außenpolitik gerügt und sich damit der Kritik seines Amtsnachfolgers Helmut Kohl (CDU) angeschlossen.
“Für mich ist der Kernsatz in Kohls Kritik: Man muss sich auf die Deutschen verlassen können. Und das ist gegenwärtig weder in Paris noch in London noch in anderen Hauptstädten in Europa der Fall“, kritisierte der SPD-Politiker in der Wochenzeitung “Die Zeit“.
Deutschlands Nachbarn könnten sich im Augenblick nicht mehr unbedingt auf die Deutschen verlassen. “Die Deutschen haben den Eindruck zugelassen, dass ihnen der innerparteiliche Friede innerhalb der CDU/CSU oder die Landtagswahlen wichtiger sind als die Gewissheit, dass die europäische Integration fortschreitet“, sagte Schmidt, der auch Herausgeber der “Zeit“ ist.
Alt-Kanzler Helmut Kohl hatte die aktuelle deutsche Außenpolitik in der Zeitschrift “Internationale Politik“ kritisiert und gesagt, Deutschland sei schon seit einigen Jahren keine berechenbare Größe mehr. “Wir müssen aufpassen, dass wir nicht alles verspielen. Wir müssen dringend zu alter Verlässlichkeit zurückkehren“, hatte der ehemalige Bundeskanzler, der Deutschland von 1982 bis 1998 regierte, betonte. Der aktuellen Politik fehlten “Kompass“, und auch keinen “Führungs- und Gestaltungswillen“. Nach den heftigen Reaktionen auf seine Einlassungen, stellte Kohl in der “Bild“-Zeitung klar, dass er seine Kritik nicht als Abrechnung verstanden wissen wollte.
Auch Kritik an Politik von Helmut Kohl
Alt-Kanzler Schmidt hielt aber auch Kohl selbst Fehler im Zusammenhang mit der Euro-Einführung vor. Er hätte “ganz gewiss nicht nur Griechenland, sondern eine Reihe anderer Staaten nicht in die Euro-Zone aufgenommen“. Der entscheidende Fehler sei allerdings schon 1991 in Maastricht gemacht worden. Bereits damals habe man alle EU-Staaten zur Teilnahme an der gemeinsamen EU-Währung vorgesehen, sofern sie die sogenannten Konvergenzkriterien erfüllten. Das habe Griechenland mit eingeschlossen, während Großbritannien und Dänemark für sich einen Vorbehalt ausgesprochen haben. “Die Verhandlungen über den Maastrichter Vertrag fallen noch in die Regierungszeit von Helmut Kohl.“
Schmidt bemängelte auch, dass unter der Regierung von Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) von 1998 bis 2005 gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen worden sei. “Man muss dazu allerdings wissen: Die Deutschen waren nicht die Einzigen; die Franzosen haben die Stabilitätskriterien ebenfalls unterlaufen.“ Der Stabilitätspakt sei kein völkerrechtlicher Vertrag, “sondern eigentlich nur eine Absichtserklärung zwischen Regierungen. Deshalb hat er nicht dieselbe Bindungswirkung, das ist sein großes Defizit“, erklärte Schmidt.
dapd