USA verlieren Vertrauen

Ausspähaffäre: Merkel will jetzt Klarheit

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Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Zahlreiche Fragen sind derzeit noch offen".

Berlin - Die Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes halten Bürger und Politiker weltweit in Atem. Die EU verschärft den Ton gegenüber den USA. Die Kanzlerin will in der nächsten Woche Klarheit haben.

Die USA verlieren durch die Ausspähaktionen ihres Geheimdienstes in anderen Ländern weltweit an Vertrauen. Die EU macht die millionenfache Datensammlung laut Kommissionspräsident José Manuel Barroso bei den am Montag in Washington beginnenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zum Thema. Ferner schicken die Europäische Union und Deutschland in der nächsten Woche Delegationen zur Aufklärung des Skandals in die USA. Kanzlerin Angela Merkel sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Zahlreiche Fragen sind derzeit noch offen, und wir werden uns bemühen, sie zu beantworten, sobald wir Klarheit haben.“

Südamerikanische Staaten empörten sich unterdessen über den Umgang mit Boliviens Staatschef Evo Morales. Er war in Verdacht geraten, den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden an Bord seiner Maschine auf dem Weg nach La Paz zu haben.

Snowden zufolge haben die USA auch Millionen deutscher Daten gesammelt und die diplomatischen Vertretungen der EU und auch das EU-Ratsgebäude in Brüssel verwanzt und abgehört. Der 30-Jährige soll sich seit rund zwei Wochen im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo aufhalten. Seine Asylgesuche in vielen Staaten der Welt, darunter Deutschland, waren bislang nicht erfolgreich.

Merkel versicherte: „Alles, was trotz Geheimhaltungspflicht öffentlich gemacht werden kann, das werden wir auch öffentlich machen.“ Sie setzt nun auf die Reise von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sowie einer Gruppe von Vertretern des Kanzleramtes, des Auswärtigen Amtes, des Innen- und des Justizministeriums und der deutschen Geheimdienste nach Washington. Die Gespräche sollen dort am Mittwoch aufgenommen werden. Allerdings konnte das Innenministerium am Freitag nicht sagen, wen Friedrich treffen wird. Er sagte der „Frankfurter Neuen Presse“ (Samstag): „Ich habe den Eindruck, dass die Brisanz der Thematik auch in Amerika verstanden wird. Es ist Vertrauen verloren gegangen und das muss wieder hergestellt werden.“

Merkel berichtete, in ihrem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama am Mittwoch habe sie mit ihm vereinbart, dass über alle Fragen detailliert geredet werde. Merkel hatte Obama bereits bei dessen Berlin-Besuch vor gut zwei Wochen um Aufklärung gebeten. Die Kanzlerin sagte nicht, wie sie die USA dazu bringen will, die Verhältnismäßigkeit von Geheimdiensttätigkeiten zu wahren. Sie betonte aber: „Oberste Priorität meines Handelns ist der Schutz unserer Bürger.“ Das sei zum einen die Terrorabwehr und zum anderen der Schutz der Privatsphäre. Die Opposition bezweifelt Merkels Angaben, wonach sie von dem Ausmaß der Ausspäherei nichts wusste.

CDU und CSU gerieten durch den US-Ausspähskandal mit ihrem Festhalten an einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung unter Druck. Die SPD forderte, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung grundlegend zu ändern. Dabei handelt es sich um die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten zu Fahndungszwecken. Auch die Grünen und die FDP als Koalitionspartner der Union sind gegen die Vorratsdatenspeicherung. FDP-Chef Philipp Rösler verlangte klare Worte: „Ich würde mich freuen, wenn jetzt die Union mit uns in Brüssel gegen die Vorratsdatenspeicherung kämpfen würde“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag).

Boliviens Staatschef Evo Morales drohte indes den USA mit der Schließung ihrer Botschaft in La Paz. Morales hatte wegen fehlender Überflugrechte über mehrere europäische Länder am Dienstagabend auf dem Rückweg von Moskau nach La Paz ungeplant in Wien zwischenlanden müssen. Er konnte erst am Mittwochmorgen weiterfliegen, nachdem die Behörden Boliviens klargestellt hatten, dass Snowden nicht an Bord der Maschine war. Die bolivianische Regierung sieht dahinter ein Manöver der US-Regierung, die einen vermeintlichen Fluchtversuch Snowdens habe vereiteln wollen.

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Die Staatschefs von Ecuador, Venezuela, Argentinien, Uruguay und Suriname forderten von Frankreich, Italien, Portugal und Spanien eine Erklärung zu den Überflugverboten und eine öffentliche Entschuldigung. Spaniens Außenminister José Manuel García-Margallo erklärte dazu: „Es gibt keinen Grund für irgendeine Entschuldigung an Bolivien.“ In Spanien sei man davon ausgegangen, dass sich der von USA wegen Spionage per Haftbefehl gesuchte Snowden an Bord sei.

dpa

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