Abgeordneter fordert in Putins Staats-TV Angriff auf Baerbock: „Haben wir keine Präzisionswaffen?“
Ein Duma-Abgeordneter stellt nach dem Besuch der deutschen Außenministerin in der Ostukraine „rhetorische“ Fragen im russischen Staatsfernsehen.
Moskau/München - Das russische Staatsfernsehen legt im Ukraine-Krieg gerne den Fokus auf Wladimir Putins Sicht der Dinge. Der Überraschungsbesuch der deutschen Außenministerin in Charkiw war am Donnerstag (12. Januar) dennoch ein Thema in Moskaus Staats-TV. Allerdings klang es fast wie ein Aufruf zum Mord an Annalena Baerbock, was der Duma-Abgeordnete Alexej Schurawlow dort von sich gab.
„Diese Anna oder Lena oder wie auch immer sie heißt, Baerbock, läuft frei in Charkiw herum. Wissen wir denn nicht, wo sie ist? Haben wir denn keine Präzisionswaffen? Was macht sie da?“, sagte der Politiker der putinnahen Partei „Rodina“ im Sender Rossija-1, wie unter anderem bild.de berichtet.
Baerbock-Mordaufruf in Russen-TV? Selenskyj-Berater mahnt Deutschland zu Wachsamkeit
Auch Anton Geraschtschenko, einem Berater des ukrainischen Innenministeriums, fiel der Clip auf. Er twitterte am Mittwoch: „Achtung, Deutschland! Ein direkter Mordaufruf gegen Baerbock von Schurawlow. Ich frage mich, ob er sanktioniert wurde“.
Nur wenige Stunden nach dem Aufenthalt der Grünen-Politikerin in Charkiw (Ostukraine) war die Stadt am Dienstagabend (10. Januar) dem Regionalgouverneur zufolge erneut bombardiert worden.
Russlands Staatsfernsehen und seine Rolle im Ukraine-Krieg
Im Zuge der russischen Invasion in die Ukraine verbietet der Kreml, vermeintliche Falschnachrichten über Russlands Streitkräfte zu verbreiten. Offiziell sprechen Russlands Präsident Wladimir Putin und seine Gefolgschaft nur über eine „militärische Spezial-Operation“. Bei Verstoß gegen das neue Gesetz drohen bis zu 15 Jahre Haft.
Die Journalistin Marina Owsjannikowa hatte im März 2022 den Live-Protest im russischen Staatsfernsehen gegen die russische Invasion in die Ukraine gewagt. Russland verhängte Geldstrafen gegen sie.
Die Verbreitung der russischen Staatsmedien RT und Sputnik ist in der EU sei Anfang März verboten, weil ihnen Kriegspropaganda vorgeworfen wird. Im Juli scheiterte RT France mit seiner Klage gegen das EU-Sendeverbot vor dem Europäischen Gerichtshof. Auch der Ableger RT Deutschland darf hierzulande nicht senden.
Schurawlow ist Duma-Abgeordnerter der hart nationalistischen Partei „Rodina“, zu deutsch „Heimat“. Bei Baerbocks Besuch in Charkiw waren auch weitere Waffenlieferungen an Kiew Thema. Baerbock nannte die Lieferung zusätzlicher Panzer am Dienstagabend in der ARD notwendig. Eine Zusage für die von Kiew gewünschten Leopard-Kampfpanzer machte sie aber nicht. (frs)