Streit um zusätzliche Kosten

Bahnprojekt Stuttgart 21 droht neuer Rechtsstreit

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Die Stadt Stuttgart betonte in einer Mitteilung, dass sie keine zusätzlichen Kosten für das Vorhaben übernehmen werde.

Stuttgart - Beim umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 zeichnet sich eine neue juristische Auseinandersetzung ab.

Die Stadt Stuttgart betonte in einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung, dass sie keine zusätzlichen Kosten für das Vorhaben übernehmen werde. Die Kommune stehe zu der 2009 vereinbarten Finanzierung, übernehme darüber hinaus aber keine Mehrkosten. 

Der Mitteilung der Stadt zufolge wollte die Bahn mit den Projektpartnern ins Gespräch kommen, um eine Klage auf zusätzliche Finanzierungsbeiträge zu vermeiden. Demnach dürfte die Bahn nun juristisch gegen die Partner des Projekts Stuttgart 21, darunter auch das Land, vorgehen.

dpa

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