Bahr verspricht nächste Pflegereform

Berlin - Mit ihrer Pflegereform machen sich Union und FDP nach Ansicht der Opposition selbst zum Pflegefall. Minister Bahr verspricht, dass die Pflege bald grundlegend reformiert wird.

Angesichts des Oppositionsvorwurfs gebrochener Versprechen in der Pflege hat Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) das Gelingen einer Großreform in naher Zukunft beschworen. „Da werden wir keine Zeit verlieren“, sagte Bahr bei der ersten Beratung der aktuellen Pflegepläne von Union und FDP am Donnerstag im Bundestag. Die SPD-Fraktion scheiterte mit einem Antrag, eine systematische Besserstellung der immer zahlreicheren Demenkranken in Deutschland schneller per Gesetz in Angriff zu nehmen.

Obwohl Demenzkranke kontinuierlich Zuwendung brauchen, werden sie heute in der Pflegeversicherung kaum berücksichtigt. Die Zahl von 1,2 Millionen Demenzkranken wird sich nach Expertenschätzungen bis 2060 auf 2,5 Millionen mehr als verdoppeln.

Für grundsätzliche Verbesserungen hat Bahr einen Expertenbeirat wieder eingesetzt, der in anderer Zusammensetzung bereits Anfang 2009 Vorschläge vorgelegt hatte. Die nun ins Parlament eingebrachte Reform soll zunächst mit gut einer Milliarde Euro mehr aus einer Beitragserhöhung von 1,95 auf 2,05 Prozent ab 2013 etwas höhere Leistungen für 500 000 Demenzkranke bringen.

Bahr verteidigte seinen Entwurf: „Das Pflegeneuausrichtungsgesetz stärkt den Zusammenhalt in der Gesellschaft.“ Die Pflegesätze in den meisten Stufen werden angehoben. Pflegebedürftige können künftig flexibler mit ambulanten Diensten Leistungen verabreden. Angehörige sollen leichter eine Auszeit nehmen, Pflege-WGs gefördert werden.

Seit Wochen keinen neuen Stand gibt es bei den geplanten Pflegezusatzversicherungen, die steuerlich gefördert werden sollen. Bahr: „Die Beratungen finden noch statt, der Entwurf wird vorgelegt.“

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach nannte die Pflegepläne eine Ohrfeige für Angehörigen und zu Pflegende. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf der Regierung Schönrednerei vor. Die Linke-Pflegeexpertin Kathrin Senger-Schäfer warnte: „Das Haus der Pflege ist morsch und droht einzustürzen, und die zu Pflegenden und ihre Angehörigen drohen unter seinen Trümmern begraben zu werden.“ Alle Versprechen würden gebrochen.

Angesichts von Pflege-Missständen bei hunderttausenden Heimbewohnern forderte Bahr die Branche und die Krankenkassen zu Verbesserungen auf. Lauterbach warf ihm Untätigkeit vor. Entsprechende Prüfergebnisse hatten die Kassen bekanntgemacht.

dpa

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