Bauminister einstimmig gegen Kürzung der Städtebaumittel
Koblenz - Die Bauminister der Länder haben sich einstimmig gegen eine weitere Kürzung der Städtebauförderung des Bundes gestellt. Der Bundesminister Peter Ramsauer hält aber an den Sparplänen fest.
Die Bauminister der Länder haben sich einstimmig gegen eine weitere Kürzung der Städtebauförderung des Bundes gestellt. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Freitag aus Teilnehmerkreisen am Rande der Bauministerkonferenz in Koblenz. Die Ressortchefs appellieren an den Bundestag, dass die geplante Senkung von 45 Millionen Euro im kommenden Jahr zurückgenommen wird - das Bundeskabinett hat bereits entschieden. Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hatte zum Auftakt der Runde erklärt, dass die Bundesregierung bei den bisherigen Plänen bleibt.
Er sieht außerdem keine Chancen für den Kompromissvorschlag zwischen Berliner SPD und Grünen zur Umwidmung der Bundesmittel für die umstrittene Verlängerung der Stadtautobahn A 100. “Bundesgeld für eine Autobahn kann man nicht für Schlaglöcher von Stadtstraßen oder Lärmschutzprojekte zweckentfremden“, sagte Ramsauer dem Nachrichtenmagazin “Focus“.
Verkehrsstaatssekretär Jan Mücke (FDP) sagte, über Bundesverkehrswege wie die viel befahrene A 100 entscheide das Bundesverkehrsministerium und “nicht Berliner Lokalpolitiker einer Möchtegernkoalition“. Laut Kompromiss von SPD und Grünen in den Sondierungsgesprächen soll in Verhandlungen mit dem Bund versucht werden, die Mittel für die 420 Millionen Euro teure Trasse von Neukölln nach Treptow in andere Verkehrsprojekte umzulenken.
dapd/dpa