Bause zur Grünen-Spitzenkandidatin gewählt

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Margarete Bause

Rosenheim - Grünen-Landtagsfraktionschefin Margarete Bause ist nun auch offiziell Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Landtagswahl im Herbst 2013.

Die bayerischen Grünen ziehen jetzt offiziell unter Führung ihrer Fraktionschefin Margarete Bause in den Landtagswahlkampf. Bause wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Rosenheim mit einem Ergebnis von 93,7 Prozent zur Spitzenkandidatin gewählt. Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth rief in einer Rede dazu auf, geschlossen für einen Regierungswechsel im Herbst nächsten Jahres sowohl in Bayern als auch im Bund zu kämpfen. Scharfe Attacken gab es auf Union und FDP.

Roth warnte vor einer großen Koalition nach der Bundestagswahl. Ein solches Bündnis bedeute Stillstand. Roth lehnte zugleich eine Zusammenarbeit der Grünen mit der FDP im Rahmen einer Ampelkoalition strikt ab. Sie rief den Delegierten zu: „Wir sind wirklich gute Menschen, aber wir sind nicht die Reha für eine siechende FDP.“ Zudem kämpfe ihre Partei „für eine andere Politik“.

Roth kritisierte, die CSU sei nicht christlich oder sozial, sondern „unanständig“ und frei von jeder bürgerlichen Tugend. In der Debatte über die Euro-Schuldenkrise schüre die Partei von Ministerpräsident Horst Seehofer auf dumm-dreiste Art antieuropäische Ressentiments.

Der Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, Reinhard Bütikofer, warf sowohl Seehofer als auch dem Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger Populismus vor. Die Grünen dürften „nicht den Hauch eines Zweifels“ entstehen lassen, dass sie „das Gegengift“ gegen „nationalistische Verhetzung“ seien.

Vorwürfe an Merkel wegen Energiewende

Roth kritisierte ferner, die geplante Energiewende werde von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) „systematisch hintertrieben“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) greife aber nicht ein, sondern lasse wertvolle Zeit verstreichen.

Auch Bause warf Union und FDP vor, die Energiewende zu torpedieren. Es dürfe aber kein „Zurück ins Atomzeitalter“ geben. Bause rief den Delegierten zu: „Die CSU ist spitze, wenn es darum geht, Peinlichkeitsrekorde aufzustellen.“ Die CSU zeige eine Mischung aus „Großkotzigkeit und Kleingeistigkeit“.

Bause fügte hinzu: „Denen wollen wir nicht mehr länger unser Bayern überlassen.“ Die Fraktionschefin bekam bei der Wahl zur Spitzenkandidatin 238 von 254 gültigen Stimmen. Zehn Delegierte votierten mit Nein, sechs enthielten sich.

Roth kündigt „schwärzesten“ Herbst für die CSU an

Roth betonte, im nächsten Jahr gebe es gleich zwei Mal die Möglichkeit, die CSU in die Opposition zu schicken: „Wir werden den bayerischen Herbst 2013 zum schwärzesten machen, den die CSU je erlebt hat - und zum grünsten in der Geschichte des Bayernlands und zum grünsten in der Geschichte der ganzen Bundesrepublik.“

Grünen-Landeschefin Theresa Schopper sagte in ihrer Rede: „Schwarz-Gelb in Bayern und im Bund gehört in die politische Reha geschickt!“ Die Grünen müssten bis zum Herbst nächsten Jahres aber noch stärker als in den gegenwärtigen Umfragen werden. Schopper fügte hinzu, die CSU glaube, dass sie schon wieder Witterung zur absoluten Mehrheit aufgenommen habe. Die frühere „Arroganz der Macht“ wolle aber niemand mehr in Bayern.

dapd

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