Söder rechnet mit Millionen

Bayerischer Fiskus wird internationaler

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Finanzminister Markus Söder rechnet mit Steuereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe.

München - Möglicherweise wird nicht jeder Unternehmer restlos begeistert sein: Bayerische Finanzbeamte sollen gemeinsam mit Fachkollegen im europäischen Ausland Steuern prüfen. Die Opposition wirft Finanzminister Söder Etikettenschwindel vor.

Bayerns Steuerprüfer kooperieren in einem „internationalen Steuerzentrum“ künftig direkt mit Kollegen im europäischen Ausland. Damit will Finanzminister Markus Söder (CSU) zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Einerseits sollen die Steuerprüfungen bei bayerischen Firmen mit Auslandsniederlassungen beschleunigt und andererseits Steuerschlupflöcher geschlossen werden. „Wir gehen davon aus, dass das Steuermehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe bringen wird“, sagte Söder am Montag in München.

„So etwas gibt es bisher in keinem anderen Bundesland. Für die Steuerzahler bringt das höhere Steuereinnahmen und für die Unternehmen größere Rechtssicherheit.“ Söder unterzeichnete entsprechende Vereinbarungen mit den Steuerverwaltungen Italiens und der Niederlande. Weitere Vereinbarungen mit Kroatien, Tschechien und Ungarn sollten folgen, sagte der CSU-Politiker.

Das „internationale Steuerzentrum“ ist eine auf das Ausland spezialisierte Arbeitsgruppe. Bisher gibt es im Landesamt für Steuern 35 Auslandsfachprüfer - ihre Zahl wird auf 50 erhöht. „Jetzt gibt's gemeinsame Prüferteams“, sagte Söder.

Die Opposition reagierte mit Spott und Kritik. „Die Prüfungsergebnisse des Bayerischen Obersten Rechnungshofes zeigen, dass in Bayern nicht 15, sondern 1903 Steuerprüfer fehlen“, sagte SPD-Finanzexperte Volkmar Halbleib. „All diese Aktionen des Finanzministers ändern nichts daran, dass Bayern bei der Personalausstattung in der Steuerverwaltung Schlusslicht unter allen Bundesländern bleibt.“

Die Freien Wähler hieben in die selbe Kerbe: „Finanzminister Söder macht weiter mit seiner Taktik, die Wähler so blenden zu wollen, dass sie die Versäumnisse der Staatsregierung möglichst nicht erkennen“, sagte der finanzpolitische Sprecher Manfred Pointner.

dpa

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