Nur Freie Wähler dagegen

Bayern: Härteres Abgeordnetengesetz kommt

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Der Plenarssal des ayerischen Landtags in München.

München - Im bayerischen Landtag soll das Abgeordnetengesetz noch schärfer werden als ursprünglich geplant. Das wollen alle Parteien - nur die Freien Wähler nicht.

Nach der Verwandtschaftsaffäre im bayerischen Landtag soll das neue Abgeordnetengesetz noch schärfer als ursprünglich geplant ausfallen. Darauf verständigten sich die Spitzen von CSU, SPD, Grünen und FDP bei einem Treffen im Münchner Maximilianeum am Mittwochabend. Künftig sollen die Abgeordneten keine Familienmitglieder bis zum vierten Verwandtschaftsgrad mehr anstellen können - das betrifft Cousinen und Vettern. Ursprünglich war nur ein Verbot bis zum dritten Verwandtschaftsgrad geplant. Die Freien Wähler lehnten diese Ausweitung ab.

Somit wird das Gesetz bei der Abstimmung an diesem Donnerstag voraussichtlich nicht wie erhofft von allen Fraktionen gemeinsam verabschiedet. CSU-Fraktionschefin Christa Stewens erklärte die Verschärfung: Wäre die Anstellung von Cousinen und Vettern noch möglich, wäre das „klassische Vetterngeschäft“ weiter erlaubt. Doch wollen CSU, SPD, Grüne und FDP jeden Anschein der Vetternwirtschaft vermeiden - im Wortsinn.

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Auch in einem zweiten Punkt wird das neue Abgeordnetengesetz noch rigider als geplant: Künftig dürfen die Abgeordneten nämlich auch bis zum dritten Verwandtschaftsgrad keine Familienmitglieder anderer Abgeordneter mehr anstellen. Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger sagte nein zu beiden Verschärfungen: „Das geht uns zu weit. Das wäre ein Riesenberufsverbot für sehr viele Leute.“ Künftig könnten dann Tausende von Menschen in Bayern nicht mehr für Abgeordnete arbeiten.“

lby

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