Landtagspräsidentin wiedergewählt

17. Bayerischer Landtag eröffnet

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Die Abgeordneten des bayerischen Landtags nehmen am Montag an der ersten Sitzung nach der Bayern-Wahl teil. In der konstituierenden Sitzung wählen die Abgeordneten das Landtagspräsidium.

München - Der bayerische Landtag startet in seine 17. Wahlperiode. Diesmal gibt es gleich in der ersten Sitzung Streit. Die Antwort auf die eigentlich spannenden Frage aber steht noch aus: Wen holt Horst  Seehofer in sein Kabinett?

Bei der ersten Sitzung des neuen bayerischen Landtags haben die 180 Abgeordneten Parlamentspräsidentin Barbara Stamm (CSU) wiedergewählt. Sie erhielt bei der konstituierenden Sitzung des 17. Landtags seit Kriegsende am Montag 153 von 180 Stimmen (85 Prozent). Zu ihrem Amtsantritt 2008 hatte Stamm 87,7 Prozent erhalten.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gab am Rande der Sitzung bekannt, dass er sein neues Kabinett an diesem Mittwoch der CSU-Landtagsfraktion vorstellen will. Bisher ist lediglich gewiss, dass Finanzminister Markus Söder und Ilse Aigner sogenannte Superministerien mit zusätzlichen Aufgaben übernehmen sollen. Dem neuen Landtag gehören 66 neue Abgeordnete an - mehr als ein Drittel der bayerischen Volksvertretung. Auch Seehofer hatte bislang kein Mandat im Münchner Maximilianeum. „Ich komme mir vor wie am ersten Schultag“, scherzte er. Eine Rückkehrerin ist die bisherige Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), die 1994 in den Landtag gewählt wurde, später aber in den Bundestag wechselte.

Streit gab es um den ersten Vizepräsidentenposten der CSU. „Wir haben ein Problem damit, dass die CSU gleich zwei Präsidentenposten beansprucht“, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher vor der Sitzung. SPD und Grüne forderten die CSU zum Verzicht auf, die CSU lehnte das zusammen mit den Freien Wählern ab.

Der Landtag in München tritt diese Woche gleich dreimal zusammen: Am Dienstag wird Seehofer offiziell zum Ministerpräsidenten gewählt, am Donnerstag die neue Staatsregierung vereidigt.

dpa

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