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BR-Reserven Ende 2024 aufgebraucht? Rechnungshof fordert jetzt Sparkurs vom Sender

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Gebäude Funkhaus München BR (Bayerischer Rundfunk), Gründungsmitglied der ARD. Rundfunkplatz in der Münchner Innenstadt
Das Gebäude des Bayerischen Rundfunks in München. Der BR ist ein Gründungsmitglied der ARD. (Symbolbild) © Michael Eichhammer/IMAGO

Der BR muss sparen. Aus Sicht des bayerischen Obersten Rechnungshofes tut der Sender das aber noch nicht genug. Vor allem Mitarbeiter-Pensionen sieht er als Problem.

München – Bayerns Oberster Rechnungshof fordert vom Bayerischen Rundfunk (BR) einen verschärften Sparkurs. Trotz der bereits eingeleiteten Sparmaßnahmen seien die Reserven des BR Ende 2024 weitgehend aufgebraucht, erklärten die Rechnungsprüfer am Freitag (23. September) in München.

Da der BR aber seine Pensionsverpflichtungen erfüllen müsse und seinen Reformkurs für die digitalen Herausforderungen vorantreiben wolle, müsse gespart werden. Ein Sendersprecher erklärte hingegen, es sei bereits eine Reihe Maßnahmen auf dem Weg.

Bayerischer Rundfunk: Altersversorgung laut Rechnungshof noch lange ein Problem

Die Rechnungsprüfer forderten, den begonnenen Personalabbau konsequent umzusetzen und sich in allen Bereichen nachhaltig zu verschlanken. So sollte die Zahl der Planstellen abgebaut werden. Um Personalkosten zu verringern, sollten außerdem Beförderungen in höhere Gehaltsgruppen und hohe Tarifsteigerungen „weitestmöglich“ vermieden werden.

Den Feststellungen der Rechnungsprüfer zufolge bestand bei der Absicherung der betrieblichen Altersversorgung eine Unterdeckung von 465 Millionen Euro. Diese werde sich weiter erhöhen. Die weiterhin steigenden Pensionslasten würden den BR noch lange vor erhebliche Herausforderungen stellen. So habe der Sender zum 31. Dezember 2020 erstmals ein negatives Eigenkapital von 47 Millionen Euro ausgewiesen, was im Wesentlichen auf die über Jahre immer weiter gestiegenen Pensionsrückstellungen zurückzuführen sei.

BR vor Finanzproblemen? Sender widerspricht

Ein BR-Sprecher verwies darauf, dass der Sender seine Altersversorgung bereits grundlegend reformiert habe und seit 2016 auch konsequent Personal abbaue. Beides führe zu einer Absenkung der Pensionslasten. Diese seien außerdem nicht durch eine Erhöhung der Pensionen geprägt, sondern durch einen anhaltenden Verfall der Kapitalmarktzinsen. Da die Zinsen derzeit wieder anzögen, werde sich auf mittlere Sicht der Trend zu steigenden Rückstellungsbedarfen ändern.

Wie der BR-Sprecher weiter erklärte, will der Sender das Ende der Beitragsperiode im Jahr 2024 mit einem ausgeglichenen Ergebnis abschließen, trotz Mehraufwendungen wegen Coronapandemie und Inflation. Bei den Gehältern seien die Bezüge der Intendantin und von zwei neu eingetretenen Direktoren abgesenkt und die sogenannten Aufwandspauschalen abgeschafft worden. Das gelte auch für die Führungsebene darunter. Zudem sei eine Direktorenstelle ganz abgebaut worden.

Auch seine hauseigene Mediathek will der BR offenbar abschaffen. Wie sich die Finanzlage der öffentlich-rechtlichen Sender weiter entwickeln wird, hängt auch von politischen Entscheidungen ab. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Höhe der Rundfunkgebühren einfrieren. (AFP/fn)

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