Neue Statistik zu antisemitischen Straftaten schockiert Spaenle - Löwenanteil einer Gruppe zugeordnet

Stand: 16.02.2020, 22:28 Uhr

Die Zahl der 2019 gemeldeten antisemitisch motivierten Straftaten in Bayern ist im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Behörden wollen den Fällen mit hoher Priorität nachgehen.

Die Zahl der antisemitisch motivierten Straftaten in Bayern ist 2019 deutlich gestiegen.

Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle fordert eine „Kultur des Hinschauens“
Auch Hass-Kommentare im Internet sollen besser beobachtet werden.

München - Die Zahl der gemeldeten antisemitischen Straftaten in Bayern ist 2019 deutlich gestiegen. Laut den Zahlen des bayerischen Landeskriminalamtes (LKA) wurden im vergangenen Jahr 307 Fälle im Freistaat registriert, womit einen Anstieg von rund 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr festgestellt wurde. Fast 300 dieser Straftaten werden von Sicherheitsbehörden dem rechten politischen Spektrum zugeordnet.

Antisemitismus in Bayern: Spaenle fordert „Solidarität gegenüber Jüdinnen und Juden“

Ein Sprecher des Ministeriums sprach von einem besorgniserregenden Anstieg, das Kernanliegen der bayerischen Sicherheitspolitik sei „der bestmögliche Schutz der hier lebenden Jüdinnen und Juden“. Ludwig Spaenle (CSU), Landes-Antisemitismusbeauftragter bezeichnete den Anstieg als „erschreckend“. Im Hinblick auf die Zahlen, seien nun „Solidarität gegenüber Jüdinnen und Juden, Prävention gegenüber antisemitischer Einstellungen und Handlungen und staatliche Repression gegen Straftäter gefragt“, so Spaenle, der eine „Kultur des Hinschauens“ fordert. Er verwies auch auf neue Präventionsprogramme, die etwa an Schulen sensibilisieren und somit antisemitisches Denken im Keim ersticken sollen.

Anstieg von antisemitischen Straftaten: Sicherheitsbehörden sind wachsam

Judenfeindliche Vergehen werden von der Polizei mit hoher Priorität verfolgt, so der Ministeriumssprecher. „Wir bekämpfen antisemitische Straftaten mit allen rechtlich und tatsächlich möglichen präventiven und repressiven Maßnahmen.“ Es sei auch essenziell, „dass möglichst alle antisemitischen Straftaten der Polizei gemeldet werden“. Ludwig Spaenle betonte, dass die Sicherheits- und Justizbehörden sofort einschreiten und wachsam seien, handle es sich um entsprechende antisemitische Straftaten.

Auch beim Aspekt der Hass-Postings und Internetkriminalität will das LKA aufmerksamer werden. Nun soll auch geprüft werden, ob vermehrt sogenannte Hasspostings zur Anzeige gebracht worden seien. Seit Kurzem gibt es im Bayern einen Hate-Speech-Beauftragten, der sich um die Verfolgung von Hass-Kommentaren kümmern soll.

Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern) ermittelt ebenfalls Daten zu judenfeindlichen Vergehen, erwartet werden die Zahlen dazu im April.