CSU will Flüchtlinge abfangen

Bayern baut Abschiebelager an der Grenze

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Wohncontainer im Grenzdurchgangslager Friedland.

München - Ministerpräsident Horst Seehofer macht Ernst mit seinen "rigorosen Maßnahmen" gegen Flüchtlinge. Es sollen Abschiebelager entstehen. Die tz erklärt die Pläne des Freistaats.

Am Wochenende hatte Ministerpräsident Horst Seehofer „rigorose Maßnahmen“ gegen Flüchtlinge angekündigt – jetzt macht sein Kabinett Nägel mit Köpfen: Direkt an der Grenze sollen schleunigst Flüchtlingsunterkünfte errichtet werden – für Asylbewerber, deren Anträge nur eine geringe Chance auf Erfolg haben. „Wir stoßen bei den Asylbewerberzahlen in Bayern zunehmend an unsere Belastbarkeitsgrenzen“, so Ministerpräsident Horst Seehofer nach der Klausur des Kabinetts in Sankt Quirin am Tegernsee. „Angesichts der Situation genügen auch keine kleinen Korrekturen mehr“, fügt Seehofer hinzu. Die tz erklärt die Pläne des Freistaats:

„Wir sind an einer Grenze der Leistungsfähigkeit.“ Horst Seehofer bei der CSU-Klausur in St. Quirin.

Welche Einrichtungen will die Staatsregierung bauen? Es geht um zwei neue Lager – möglichst direkt an der Grenze. Hier sollen nur „Asylbewerber mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit“ untergebracht werden – also aus sicheren Herkunftsstaaten sowie aus Albanien, dem Kosovo und Montenegro. Wo die Unterkünfte genau gebaut werden sollen ist noch nicht klar, allerdings gelten der Raum Passau und der Raum Rosenheim als mögliche Standorte. Start soll spätestens in drei Monaten sein, wobei in beiden Einrichtungen jeweils eine vierstellige Zahl von Flüchtlingen unterkommen soll. Derzeit sind rund 6000 Asylbewerber aus Balkanstaaten in Bayern untergebracht. Zeltstädte schloss Seehofer für die beiden neuen Einrichtungen ausdrücklich nicht aus. Außerdem sollen die Insassen der neuen Unterkünfte weniger Geld bekommen – „Vorrang für das Sachleistungsprinzip“

Wozu diese Lager? Hier sollen die Verfahren gebündelt und beschleunigt werden. „Alle dafür erforderlichen Behörden des Bundes und des Landes sowie die Verwaltungsgerichtsbarkeit vor Ort sollen an diesen Einrichtungen zusammenarbeiten“, heißt es im Kabinetts­beschluss. Seehofer erklärt: „Schnelle Asylverfahren für Menschen ohne Bleibeperspektive sind für uns von zentraler Bedeutung, um unser Asylsystem zu entlasten.“ Seehofer weiter: „Wir dürfen es nicht zulassen, dass unter unseren Augen monatelang Asylmissbrauch geschieht, weil das Verfahren nicht schnell beendet und damit die Rückführungsvoraussetzungen geschffen werden“, so Seehofer weiter.

Wie schnell sollen die Entscheidungen denn tatsächlich fallen? Man wolle nicht in Monaten, sondern in Tagen, maximal in Wochen Klarheit haben, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Sozialministerin Emilia Müller (CSU) nannte als Ziel einen Zeitraum von maximal zwei Wochen. „Ich bin überzeugt, dass eine schnelle Entscheidung im Interesse der Asylsuchenden ist“, sagte sie.

Wie geht es dann weiter? Die Abschiebungen aus den Einrichtungen sollen „unmittelbar und kontinuierlich“ nach der abschließenden endgültigen Entscheidung erforlgen. Schon während des Verfahrens sollen die Flüchtlinge zur Rückkehr in die Heimat aufgefordert werden. „Die Beratung zur freiwilligen Ausreise setzt sofort ein“, kündigt Seehofer an. Die Heimkehr solle zu jedem Zeitpunkt ermöglicht und unterstützt werden.

Was bedeutet das für die Flüchtlinge aus anderen Regionen? Sie sollen weiterhin in dezentralen Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden.

Schon jetzt müssen Flüchtlinge oft in Riesen-Hallen hausen – hier in Hamm (NRW), wo bis zu 500 Menschen untergebracht sind.

Was meint die Opposition? Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause ist entsetzt: „Der CSU geht es nicht um eine politische Lösung für den Umgang mit steigenden Flüchtlingszahlen, sondern um eine gezielte Kampagne gegen Flüchtlinge, die im wohlhabenden Bayern Schutz suchen.“ Sie fühlt sich an „die schrecklichen Kampagnen der Neunziger“ erinnert. „Ich bin fassungslos, wie leichtfertig Seehofer und seine CSU nach den Brandanschlägen der letzten Tage Zündholz und Lunte zur Hand nehmen und damit einen Flächenbrand in der Asyldebatte legen.“ Die Nöte der Schutzsuchenden seien der Staatsregierung kein Wort wert – und auch „für die vielen ehrenamtlich in der Flüchtlingsbetreuung engagierten Bürger“, habe Seehofer keinen Dank übrig.

Mk

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