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Bei Verstößen gegen mögliche Impfpflicht: Holetschek will an die Krankenversicherung ran

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Von: Josef Forster

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Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) spricht während einer Pressekonferenz (Archivbild).
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) spricht während einer Pressekonferenz (Archivbild). © Daniel Karmann/dpa

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst rechnet auch im kommenden Jahr mit weiteren Corona-Beschränkungen. Holetschek macht einen weiteren Vorschlag. News-Ticker.

Update vom 25. Dezember, 13.40 Uhr: Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat vorgeschlagen, bei Verstößen gegen die geplante allgemeine Impfpflicht nicht nur Bußgelder zu verhängen, sondern auch finanzielle Nachteile bei der Krankenversicherung zu erwägen. „Wir sollten zusätzlich auch prüfen, ob Malusregelungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung möglich und sinnvoll wären“, sagte der amtierende Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut Mitteilung vom Samstag. „Denn das Risiko für Ungeimpfte, an Corona schwer zu erkranken, ist deutlich erhöht.“

Holetschek nannte keine Präferenzen. Infrage kämen unter anderem höhere Krankenkassenbeiträge für Ungeimpfte, eine Beteiligung an den Behandlungskosten oder die Streichung des Krankengelds. Die beiden letztgenannten Möglichkeiten sind demnach bereits gesetzlich geregelt - etwa bei Folgebehandlungen aufgrund von Komplikationen bei Schönheitsoperationen, Tattoos oder Piercings.

Holetschek fordert die Bundestagsparteien auf, die Impfpflicht noch im Januar auf den Weg zu bringen. „Wir müssen die allgemeine Impfpflicht zeitnah zum Wirksamwerden der einrichtungsbezogenen Impfpflicht starten“, sagte er mit Blick auf die Übergangsfrist bis zum 15. März. Bis dahin müssen Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen eine vollständige Impfung nachweisen .Holetschek sagte, viele Gesundheits- und Pflegebeschäftigte fühlten sich „durch die nur für sie geltende Impfpflicht stigmatisiert“. Sie hätten „das Gefühl, allein für die Impflücken verantwortlich gemacht zu werden“. „Mit einer allgemeinen Impfpflicht sorgen wir für eine Gleichbehandlung und verhindern zudem, dass noch mehr Pflegekräfte ihren Beruf verlassen.“

Städte- und Gemeindebund hält neue Corona-Strategie für nötig - „Akzeptanz würde steigen, wenn ...“

Erstmeldung vom 25. Dezember: Berlin - In den deutschen Haushalten wird das Weihnachtsfest gefeiert, doch Corona bleibt im Hinterkopf. Die Ausbreitung der Omikron-Variante* sorgt bei Experten für Sorgenfalten, Verschärfungen der Corona-Maßnahmen sind im Gespräch. Zuletzt wagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst* (CDU) einen Vorstoß.

Der nordrhein-westfälische Regierungschef warb bereits um Verständnis für weitere Erschwernisse. „Wir tun alles für die baldige Rückkehr zur Normalität, aber wir als Politik müssen ehrlich sein: Corona wird uns auch im neuen Jahr noch sehr beschäftigen und viel abverlangen“, sagte Wüst der Deutschen Presse-Agentur. „Auch im neuen Jahr werden Einschränkungen im Alltag nötig bleiben werden. Omikron ist eine ganz neue Dimension der Herausforderung.“

Kanzler Olaf Scholz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst
Kanzler Olaf Scholz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sind sich bei der Corona-Bekämpfung einig © Bernd Elmenthaler/Imago

Corona: Expertin klagt über unzureichende Kontaktverfolgung

Zwar sanken die Infektionszahlen* bundesweit zuletzt, doch Experten rechnen mit einer baldigen Trendumkehr - auch, weil der Kontakt-Verfolgung Infizierter nicht mehr lückenlos nachgekommen werden kann. Die Bundesvorsitzende der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes, Ute Teichert, wies erneut auf bereits bestehende Lücken in der Kontakt-Nachverfolgung von Corona-Infizierten hin. „Eine flächendeckende Nachverfolgung findet im Moment fast gar nicht mehr statt.“ Mehrere Länder wie Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg hätten die Suche nach Kontaktpersonen sogar komplett ausgesetzt.

Eine Sprecherin der Berliner Gesundheitsverwaltung wies die Aussage Teicherts zurück. „Die Darstellung, dass Berlin zu den Bundesländern gehöre, in denen die Gesundheitsämter keine Kontaktnachverfolgung im Rahmen der Corona-Pandemie mehr gewährleisten, ist nicht korrekt“, sagte sie. „Die Berliner Gesundheitsämter leisten die Kontaktnachverfolgung gemäß den Richtlinien des RKI. In acht Gesundheitsämtern ist zudem die Bundeswehr dafür im Einsatz.“

Omikron-Variante in Deutschland: NRW-Ministerpräsident Wüst wirbt für Impfung

Es steht fest: Die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus bleiben auch im kommenden Jahr bestehen. Hendrik Wüst betonte, in diesen Wochen gehe es darum, Kontakte wieder deutlich zu reduzieren. Auch Masken und Hygienemaßnahmen* würden die Bürger noch monatelang begleiten. „Die Auffrischungsimpfungen und etwaige weitere Impfungen* sind der wichtigste Baustein der Pandemiebekämpfung.“ Dennoch gebe es durchaus Hoffnung auf ein Ende der Pandemie. „Durch die Verfügbarkeit von genügend Impfstoff haben wir ja die Chance, uns gut zu schützen.“ Leider sei die Strategie noch nicht, wie ursprünglich erhofft, aufgegangen. „Die geringe Impfquote in manchen Teilen Deutschlands hat uns bislang einen Strich durch die Rechnung gemacht“, sagte der MPK-Vorsitzende.

Corona-Beschlüsse: Städte- und Gemeindetag kritisiert Bund-Länder-Konferenz

Kritik an den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz* kommt vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. „Es wird nach wie vor viel zu sehr auf Sicht gefahren“, klagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe laut Mitteilung vom Samstag. „Alle wissen, dass die neue Omikron-Welle kommt.“ Deshalb seien langfristige Planungen unverzichtbar. „Auch die Akzeptanz in der Bevölkerung würde steigen, wenn nicht immer nur von einer Bund-Länder-Konferenz zur nächsten entschieden würde“, sagte Landsberg.

Der Hauptgeschäftsführer forderte den Bundestag auf, erneut die epidemische Lage von nationaler Tragweite festzustellen. „Niemand wünscht sich einen Lockdown, er kann aber je nach Entwicklung des Infektionsgeschehens rasch notwendig werden“, sagte er. „Deswegen muss die Politik sich diese Handlungsoption offenhalten, um dann sehr schnell reagieren zu können.“

Zugleich verlangte Landsberg, eine mögliche allgemeine Impfpflicht* vorzubereiten. Diese könne nur mit einem einheitlichen Impfregister effizient funktionieren. Andere Länder verfügten über ein solches System. In Deutschland müssten nun „die konkreten Vorbereitungen beginnen“. „Schnell zu klären ist, wie man ein solches Register digital, unbürokratisch und datenschutzkonform einrichten könnte.“ Auch über eine Impfpriorisierung für das Vakzin, das für die Omikron-Variante angepasst ist, sollte frühzeitig diskutiert werden. *Merkur.de und tz.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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