Bayern-Ei: Scharf wehrt sich gegen Angriffe der Opposition
München - Die Bayern-Ei-Affäre geht in die nächste Runde. Die Opposition kritisiert Umweltministerin Scharf (CSU) harsch. Nun droht ein Untersuchungsausschuss.
In der Bayern-Ei-Affäre hat die Opposition Umweltministerin Ulrike Scharf und deren Vorgänger Marcel Huber (beide CSU) ins Kreuzfeuer genommen. In einer teils heftig geführten Landtagsdebatte warfen SPD, Freie Wähler und Grüne Scharf am Mittwoch vor, bei der Aufklärung des Skandals versagt und dem Parlament und der Öffentlichkeit mehrfach die Unwahrheit gesagt zu haben. Und Huber habe die damaligen Versäumnisse der Behörden zu verantworten.
Die SPD forderte erneut Scharfs Rücktritt, Freie Wähler und Grüne drohten der Staatsregierung mit einem Untersuchungsausschuss im Landtag.
Umweltministerin Scharf wehrt sich - und bekommt Rückendeckung
Scharf wies sämtliche Vorwürfe erneut zurück - und startete einen Gegenangriff: Sie warf der Opposition eine „Orgie von Verzerrungen und Verfälschungen“ vor. Scharf blieb auch bei ihrer Darstellung, die Behörden hätten nach Recht und Gesetz gehandelt. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) betonte am Rande der Plenarsitzung: „Das ist für mich das Entscheidende, dass das, was die Regierung der Öffentlichkeit und dem Parlament mitteilt, zutreffend ist - nach dem Stand, den man damals zur Verfügung hatte.“ Das müsse stimmen. Und das habe Scharf auch in der Kabinettssitzung am Dienstag bejaht.
Das Unternehmen Bayern-Ei steht im Verdacht, über Monate hinweg bewusst mit Salmonellen verunreinigte Eier ausgeliefert zu haben.
Jetzt droht ein Untersuchungsausschuss
Die Opposition will die Bayern-Ei-Affäre jetzt wohl endgültig mit einem Untersuchungsausschuss im Landtag aufklären. „Wir werden noch heute mit den anderen Fraktionen im Hohen Hause Gespräche über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses aufnehmen“, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in München. Zuvor hatten auch die Grünen ein solches Gremium in Aussicht gestellt, und auch die Freien Wähler hatten damit gedroht.
Die CSU kann trotz ihrer absoluten Mehrheit dagegen nichts ausrichten: Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sind nur die Stimmen von einem Fünftel der 180 Landtagsabgeordneten nötig - also mindestens 36. Die SPD alleine stellt schon 42 Abgeordnete.
„Es deutet sich an, dass es Richtung Untersuchungsausschuss geht“, sagte auch Freie-Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger - auch wenn er sich für seine Fraktion noch nicht endgültig festlegen wollte. Rosi Steinberger (Grüne) sagte, ein solches Gremium werde sich nicht vermeiden lassen. „Ich bin überzeugt, dass wir die Ministerin und alle anderen Verantwortlichen, die bei der Bayern-Ei-Affäre geschlampt haben, demnächst im Rahmen eines Untersuchungsausschusses befragen können“, erklärte sie.
dpa/lby