Ankündigung im Landtag

Bayern-Ei-Skandal: CSU prüft Neuorganisation der Kontrollen

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Reiste von der Klimakonferenz in Paris an: Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU)

München - Nach dem Lebensmittelskandal bei Bayern-Ei gibt es in der CSU Pläne für eine Neuorganisation der Lebensmittelkontrolle. Vorstellbar sei ein Vier-Augen-Prinzips für Kontrolleure.

Das sagte der CSU-Abgeordnete Eric Beißwenger am Donnerstag im Landtag. Details nannte Beißwenger nicht, doch würde das darauf hinauslaufen, dass Kontrolleure nicht mehr allein Betriebe inspizieren dürfen. Als weitere Möglichkeiten nannte Beißwenger eine Sonderbehörde oder eine regelmäßige Rotation der Kontrolleure.

Mit dem Salmonellen-Erreger kontaminierte Eier der niederbayerischen Hühnerfabrik sollen allein 2014 in Österreich für zahlreiche Erkrankungen von Verbrauchern und den Tod eines 94 Jahre alten Mannes verantwortlich gewesen sein. Ein mittlerweile in Untersuchungshaft sitzender Amtstierarzt des Landratsamts Straubing-Bogen soll der Firma bei der Umgehung der Lebensmittelvorschriften geholfen haben.

Umweltministerin Scharf reiste aus Paris an

Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) reiste eigens von der Weltklimakonferenz in Paris an, um sich der Opposition zu stellen. Bis Ende Januar solle der Oberste Rechnungshof ein Sondergutachten vorlegen, sagte sie. „Wir werden auf Basis des Sondergutachtens notwendige Strukturveränderungen überlegen.“ Weitergehende Fragen der Opposition zur Rolle der Behörden beantwortete Scharf nicht. Die Opposition kritisierte die Ministerin scharf, SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher drohte mit einem Untersuchungsausschuss

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