Bayern: Erbitterter Streit im Innenausschuss

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Das Vertrauen in die bayerische Polizei darf nicht erschüttert werden, fordern die Grünen.

München - Die Gewalt- und Prügelvorwürfe gegen den Rosenheimer Polizeichef haben aufgeschreckt. Jetzt wollen die Grünen weiteren zweifelhaften Einsätzen auf den Grund gehen - und ziehen den Zorn der anderen Parteien auf sich.

Mehrere zweifelhafte Polizeieinsätze haben am Mittwoch zu erbittertem Streit im Innenausschuss des Landtags geführt. Die Grünen verlangten weitere Nachforschungen und Berichte des Innenministeriums zu mehreren Vorfällen aus den vergangenen sieben Jahren. Vor allem CSU und FDP, aber auch Freie Wähler und SPD kritisierten das Vorgehen der Grünen. Der CSU-Innenexperte Manfred Ländner warf der innenpolitischen Sprecherin der Grünen, Susanna Tausendfreund, vor, das Parlament für eine Kampagne gegen die Polizei und die Innere Sicherheit zu missbrauchen.

Unter anderem ging es in der Debatte um einen Polizeieinsatz in Aschaffenburg vom Oktober 2010, über den am Wochenende die “Süddeutsche Zeitung“ berichtet hatte. Dabei eskalierte eine normale Verkehrskontrolle. Die genauen Abläufe ließen sich in der Sitzung des Innenausschusses nicht rekonstruieren. Bekannt ist aber, dass ein Verfahren gegen die Beamten eingestellt wurde, ein Verfahren gegen die Frau auch - das aber laut “Main-Echo“ gegen Zahlung von 500 Euro.

Mehr Augenmaß gefordert

Tausendfreund sagte, es gehe nicht darum, ob die Polizeibeamten nach Recht und Gesetz gehandelt hätten. Vielmehr müsse man auch die Frage stellen, ob ihr Handeln noch verhältnismäßig gewesen sei. So hätten manche Eskalationen vermieden werden können, argumentierte sie. “Es muss nicht immer mit voller Härte vorgegangen werden. Es muss nicht immer zugepackt werden. Es muss mit mehr Augenmaß vorgegangen werden.“ Insgesamt gehe es darum, dass das Vertrauen in die bayerische Polizei nicht erschüttert werde, sagte Tausendfreund.

Ländner entgegnete, dass alle von den Grünen angesprochenen Fälle bereits gerichtlich abgehandelt und alle Beamten entlastet worden seien. Die Grünen offenbarten deshalb ein “sehr, sehr schwieriges Verhältnis zu unserer Rechtsprechung und zu unseren Staatsorganen“, kritisierte er. Er warnte vor einem “Nachtreten“.

Der FDP-Innenexperte Andreas Fischer sagte, die Grünen dürften Aussagen Betroffener “nicht unkritisch als richtig annehmen“. Auch er verwies auf Gerichtsurteile in den angesprochenen Fällen. Man dürfe das Vertrauen in Gerichte und Staatsanwaltschaften nicht untergraben.

Auch Harald Schneider (SPD) kritisierte, die Grünen hätten nicht versucht, sich ein objektives Bild zu machen. “Hören Sie beide Seiten an, bevor Sie solche Berichtsanträge stellen“, verlangte er. Bernhard Pohl (Freie Wähler) beklagte eine “unfair gegen die Polizei geführte Diskussion“. Es dürfe keine Vorverurteilung der Polizei geben.

dpa

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