Finanzausgleich: Bayern und Hessen erwägen Klage
Berlin - Bayern und Hessen nehmen einen weiteren Anlauf zur Neuordnung des seit Jahren umstrittenen Länderfinanzausgleichs und der Hauptstadtfinanzierung. Auch der Gang vor Gericht ist nicht ausgeschlossen.
Bayern und Hessen schließen eine erneute Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nicht aus, sollten Änderungen auf dem Verhandlungsweg in diesem Jahr scheitern. Das kündigten die Finanzminister beider Länder, Markus Söder (CSU) und Thomas Schäfer (CDU), am Donnerstag in Berlin an.
Bayern zahlte 2011 mit rund 3,66 Milliarden Euro die Hälfte der bundesweit umverteilten Mittel. Den Rest der 7,308 Milliarden Euro steuerten die anderen Geberländer Baden-Württemberg, Hessen und - zum geringeren Teil - Hamburg bei. Die anderen zwölf Länder haben Geld kassiert. Allein Berlin hat mehr als 3 Milliarden Euro erhalten.
Bayern und Hessen streben nicht nur eine Obergrenze für die Einzahlungen an sowie mehr Anreize für solides Wirtschaften. Ihnen ist vor allem Berlin ein Dorn im Auge.
Nach Ansicht Söders hat Berlin mit Abstand das geringste Interesse, selbst einen Beitrag zu leisten. Er forderte wie Schäfer, die Hauptstadtfinanzierung zu ändern und hier den Bund stärker zur Kasse zu bitten. Das grün-rot regierte Geberland Baden-Württemberg sei mit im Boot, hieß es weiter.
Wer in welchem Bundesland regiert
Der Länderfinanzausgleich muss bis 2019 ohnehin neu geregelt werden, weil dann der Solidarpakt ausläuft. Die Argumente der Geberländer sind seit Jahren bekannt. Das hoch verschuldete Berlin hatte durchaus Fortschritte bei der Haushaltssanierung erzielt.
Zudem wurden im vergangenen Mai Berlin, Bremen, das Saarland sowie Schleswig-Holstein wegen drohender Haushaltsnotlagen vom Bund-Länder- Stabilitätsrat schärfer an die Kandare genommen. Diese finanzschwachen Länder müssen ein Fünf-Jahres-Programm zur Sanierung ihrer Haushalte vorlegen und sich Kontrollen unterwerfen.
Schäfer kritisierte eine “fehlende Anreizwirkung“ und sprach von einem “völlig absurden System“: “Für Nehmerländer ist es völlig uninteressant, sich um Mehreinnahmen zu bemühen.“ Mit Blick auf den “einsamen Spitzenreiter“ Berlin als Nutznießer sagte Schäfer, die Hauptstadtfinanzierung sei nicht mehr zeitgemäß.
“Es reicht. Die Schmerzgrenze ist erreicht“, bekräftigte Söder. Einschließlich anderer Umverteilungs-Abgaben seien 16 Prozent der bayerischen Steuereinnahmen von vornherein weg. Das Hauptärgernis sei Berlin. Die Regeln für Stadtstaaten im Finanzausgleich müssten geändert werden. “Es ist nicht so, dass ein Berliner Bürger mehr wert ist.“
dpa