Seehofer kündigt Vorschlag an

Bayern plant Klage gegen Länderfinanzausgleich

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Horst Seehofer.

München - Im Dauerstreit über die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs steht die lange angedrohte Klage Bayerns möglicherweise unmittelbar bevor.

 Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigte am Mittwoch eine Entscheidung der Staatsregierung für kommende Woche an. “Ich werde dem Kabinett einen Vorschlag machen“, sagte er zum Abschluss einer Kabinettsklausur am Tegernsee. “So kann es nicht bleiben, wie es ist.“ Details wollte Seehofer nicht nennen. Zunächst solle darüber nun innerhalb der schwarz-gelben Koalition in München gesprochen werden.

Ebenfalls unklar blieb, ob Hessen und Baden-Württemberg - die auch mit Klage gedroht hatten - nun auf der gleichen Linie sind wie Bayern. “Die Gespräche mit den Ministerpräsidenten sind noch relativ frisch“, sagte Seehofer.

dpa

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