Bayern macht Druck auf Bund: Mehr Gaskraftwerke

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Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) fordert von Berlin, spätestens bis zum Sommer bessere Rahmenbedingungen für den Betrieb von Gaskraftwerken zu schaffen

München - Um den bayerischen Energiebedarf nach dem Atomausstieg zu decken werden dringend neue Gaskraftwerke benötigt. Doch bisher fehlt es an Investoren. Die Staatsregierung fordert von Berlin eine schnelle Neuregulierung.

Wegen mangelnder Fortschritte bei der Energiewende macht Bayern nun öffentlich Druck auf die Bundesregierung. Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) fordert von Berlin, spätestens bis zum Sommer bessere Rahmenbedingungen für den Betrieb von Gaskraftwerken zu schaffen - der bisherige Vorrang für die Einspeisung von erneuerbarem Strom ins Netz soll abgeschwächt werden. „Ich verlange von der Bundesregierung, dass sie für eine sichere Energieversorgung im ganzen Land sorgt“, sagte Zeil der Nachrichtenagentur dpa. „Bayern darf nicht alleingelassen werden. Das ist für uns so wichtig wie für kaum ein anderes Bundesland.“

Der Hintergrund: Bisher fehlt es an Investoren für neue Gaskraftwerke. Denn der Bau und Betrieb eines Gaskraftwerks rechnet sich unter den derzeitigen Bedingungen nicht, weil erneuerbare Energien Vorrang bei der Einspeisung haben. Gaskraftwerke erreichen damit nur einen Teil der Betriebsstunden, die für ein profitables Geschäft notwendig wären. „Im Moment wartet jeder Investor ab“, sagte Zeil dazu. „Ein unwirtschaftliches Kraftwerk wird keiner bauen.“

Zeil kritisierte insbesondere das Haus von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU): „Es hat mich schon sehr gewundert, wie vor allem im Bundesumweltministerium gesagt worden ist, es sei doch eigentlich schon alles gemacht. Doch spätestens Mitte 2012 muss Klarheit herrschen.“ Denn wenn ab 2015 weitere Stromerzeugungskapazitäten aus Kernkraftwerken vom Netz gingen, werde es in Bayern eine echte Stromlücke geben. „Hier muss jetzt schnell gehandelt werden. Da sind wir uns innerhalb der Staatsregierung völlig einig.“

Im Raum stehen mehrere Ideen, die Rahmenbedingungen für Gaskraftwerke zu verbessern. So haben kommunale Stadtwerke eine „Kapazitätsbereitstellungsprämie“ ins Spiel gebracht - die Betreiber würden einen Zuschuss dafür bekommen, dass das Kraftwerk überhaupt gebaut wird. Andere Vorschläge sind Investitionszuschüsse oder eine bessere Vergütung der Kraft-Wärme-Kopplung. Zeil hat einen anderen Vorschlag: „Der Ansatz, den ich bevorzuge, ist: Man muss über das Vorrangprinzip für die erneuerbaren Energien in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung nachdenken. Wir brauchen eine Lösung und keine Denkverbote. Nicht jeder, der erneuerbare Energien anbietet, soll immer und zu jeder Zeit in voller Höhe diesen Vorrang bei der Einspeisung ins Stromnetz haben.“

Die Wirtschaftlichkeit grundlastfähiger Kraftwerke - die dringend gebraucht würden - dürfe durch den Vorrang erneuerbarer Energien nicht gefährdet werden. „Eine Kapazitätsbereitstellungsprämie wäre ein planwirtschaftlicher Ansatz und das lehne ich entschieden ab.“

dpa

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