In Bayern mindestens fünf Trojaner-Einsätze

München - Bayerische Ermittler haben nach Angaben des Landesinnenministeriums vom April bislang fünf Mal Spionage-Software (“Trojaner“) eingesetzt.

Damit überwachten sie nicht nur E-Mails und Internettelefonate, sondern nahmen auch Zehntausende von Bildschirmfotos auf. Rekord waren in einem der Ermittlungsverfahren 29 589 solcher Screenshots. In allen fünf Fällen war der Einsatz der sogenannten Trojaner richterlich genehmigt, wie es das Gesetz vorschreibt. Bei den Verfahren in München, Landshut, Nürnberg und Augsburg ging es um Doping, Drogen, Hehlerei und eine Bande von Internet-Betrügern, die geschätzt 80 000 bis 120 000 Menschen um eine Summe von insgesamt 10 bis 30 Millionen Euro geprellt haben soll.

Im Behördenjargon heißt die Online-Überwachung TKÜ - Telekommunikationsüberwachung. Rechtlich umstritten ist aber, was die Genehmigung zur TKÜ eigentlich bedeutet. Das Landgericht Landshut kam im Januar in einem der fünf Fälle zu der Auffassung, dass das Aufnehmen von Bildschirmfotos rechtswidrig war. Denn deren Aufnahme geht laut Gericht über die genehmigte Überwachung der Telekommunikation hinaus. Das Landesinnenministerium hingegen argumentiert, dass die TKÜ-Genehmigung auch Bildschirmfotos umfasst - und verweist darauf, dass es dazu noch keine höchstrichterliche Entscheidung gibt.

Das Ministerium vertritt deswegen die Auffassung, dass der Einsatz der Software auch mit extra Screenshot-Funktion nicht rechtswidrig ist: “Das beim Bayerischen Landeskriminalamt durchgeführte umfangreiche Qualitätsmanagement stellt sicher, dass die eingesetzte Software nur die im richterlichen Beschluss geforderten Leistungen erbringt“, heißt es in einem Schreiben des Ministeriums an die Landtags-Grünen.

dpa

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