Vorbild Südtirol

Scharf will Baurecht vereinfachen - mit positiven Folgen für die Wohnungsnot in München?

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Einfacher zum Eigenheim: Landtagsabgeordnete Ulrike Scharf (CSU) will das Baurecht entrümpeln.

Im Landtag reifen Pläne, die Bayerische Bauordnung zu vereinfachen. Das könnte sich auch auf die Wohnungsnot in den Großstädten auswirken. 

München - Die frühere Umweltministerin Ulrike Scharf ist privat häufig in Südtirol. In der Region um Meran hat die CSU-Landtagsabgeordnete erfahren, wie schnell Häuslebauer zu ihrem (Bau-)Recht kommen. Besonders beeindruckt hat sie dabei die sogenannte Fiktionsregelung. Hört ein Bauwerber innerhalb von 90 Tagen nichts von der Gemeinde, gilt der Antrag stillschweigend als genehmigt – sofern er vollständig eingereicht worden ist. „Das könnte ich mir auch in Bayern sehr gut vorstellen“, sagt die Erdingerin.

In Dorf Tirol etwa bekämen Antragsteller eine Checkliste mit einem guten Dutzend Punkte. Werden alle erfüllt, ist die schnelle Genehmigung Formsache. Fehlt etwas, meldet sich die Behörde unverzüglich.

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Scharf: Vereinfachung des Baurechts mithilfe einer vollständigen Digitalisierung der Bauämter 

Die Vereinfachung des Baurechts muss nach Auffassung Scharfs mit einer vollständigen Digitalisierung der Bauämter einhergehen. „Es ist doch antiquiert, dass jeder Antrag mit einem Wust an Papier verbunden ist. Da werden Pläne aufwendig ausgedruckt, ebenso alle weiteren Unterlagen“, ärgert sich die Abgeordnete. Passe dann etwas nicht, werde der lange Postweg eingeschlagen, der nächste Papierstapel wächst. „Wenn alles digital ist, können die Unterlagen sofort geprüft und mit Bebauungs- oder Flächennutzungsplänen abgeglichen werden.“ Heutzutage dauere es teils Monate, bis der Bauwerber erfährt, dass ein Dokument fehlt. Aber auch die an einem Verfahren beteiligten Behörden könnten sich online viel schneller austauschen.

Das Mitglied des Ausschusses für Wohnen, Bauen und Verkehr will nicht nur die Abläufe straffen, sondern auch die Bauordnung entrümpeln. „In unseren Städten stehen unzählige Dachböden leer. Viele könnte man leicht in zusätzliche Wohneinheiten umwandeln.“ Deswegen hält sie es für realistisch, etwa die Anhebung des Kniestocks um einen Meter genehmigungsfrei zu erlauben. Dann müsste aber auch so manche Stellplatzsatzung geändert werden. „In der Erdinger Innenstadt kostet ein Parkplatz rund 10 000 Euro. Wenn zehn Wohnungen auf diese Weise entstehen, sind das 100 000 Euro. Das macht die Investition uninteressant.“ Wenn im Herbst im Landtag dazu eine Expertenanhörung stattfindet, sollen zu diesem Thema auch die kommunalen Spitzenverbände angehört werden.

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Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen in Bayern zurückgegangen

Scharf findet in der Bauordnung etliche weitere Punkte, die ihrer Meinung nach auf den Prüfstand gehören. Beim Brandschutz seien die Hürden oft übertrieben hoch. „Ich frage mich schon, ob als zweiter Fluchtweg bei Neubauten nicht auch einfach eine Leiter reicht.“ Selbst teure Brandschutzgutachten könnte man sich sparen, „wenn Experten der örtlichen Feuerwehren in die Planung eingebunden werden“. Vorgaben bei der Gebäudedämmung sorgten dafür, dass die Preise immer weiter stiegen – und Bauen damit unattraktiv machen. „Hohe Standards haben ja eine Vorgeschichte. Aber es ist an der Zeit, das einmal kritisch zu betrachten, wenn wir es ernst meinen, dass mehr gebaut werden soll.“

Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen ist in Bayern im ersten Halbjahr 2019 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurückgegangen. Zwischen Januar und Juni seien von den zuständigen Genehmigungsbehörden 954 Wohnungen weniger als ein Jahr zuvor für den Bau freigegeben worden, wie das Landesamt für Statistik kürzlich mitteilte. Das Institut der Deutschen Wirtschaft hatte erst vor wenigen Wochen eine Studie vorgelegt, die zeigt, dass vor allem in den Städten zu wenig gebaut wird, um der grassierenden Wohnungsnot zu begegnen.

Erleichterungen erhofft sich Scharf vor allem für den klassischen Eigenheimbau. Um größere Vorhaben und Infrastrukturprojekte schneller realisieren zu können, „brauchen wir deutlich mehr Personal in den staatlichen Bauämtern“. Hier sei längst ein blockierender Flaschenhals entstanden. Südtirol wird noch eine Weile Vorbild bleiben: Hier müssen bis nächstes Jahr sämtliche Bauämter vollständig digitalisiert sein.

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